Wohnungsfrage

Gemeinsam gegen Verdrängung

  • schließen

Mehrere stadtpolitische Initiativen wollen gemeinsam für einen nicht profitorientierten Wohnungsektor kämpfen. In Frankfurt haben sie sich nun auf Forderungen verständigt. Eine der wichtigsten ist die flächendeckende Begrenzung des Mietenanstiegs.

Für eine Wohnungspolitik, die an den Bedürfnissen der Bewohner statt an Profit orientiert ist, wollen sich Mietervereine, Mieterinitiativen, „Recht auf Stadt“-Netzwerke und andere soziale Organisationen bundesweit mit einer wohnungspolitischen Offensive einsetzen. Die Gruppen fordern nach einem am Sonntag in Frankfurt beschlossenen Text unter anderem eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit als Alternative zur renditeorientierten Wohnungswirtschaft und eine flächendeckende Begrenzung des Mietenanstiegs.

Die Aktivisten setzen sich für eine Abschaffung der Möglichkeit ein, Modernisierungskosten auf die Miete umlegen zu dürfen, fordern einen besseren Kündigungsschutz und ein Vorgehen gegen spekulativen Leerstand. Sie wollen überdies für eine Neuausrichtung der Bodenpolitik und eine Demokratisierung der Unternehmen im öffentlichen Wohnungssektor kämpfen.

Vom 1. Mai an wollen die Gruppen in ihren Wohnvierteln, auf der Straße, vor den Parlamenten und den Zentralen der Wohnungsunternehmen für ihre Forderungen eintreten. Nur mit politischem Druck von unten lasse sich eine grundlegend neue Wohnungspolitik durchsetzen, heißt es in dem Papier.

Fast 200 Aktivisten verschiedener stadtpolitischer Gruppen hatten sich am Wochenende im Frankfurter Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim zum dritten Forum der Netzwerke „Stadt für alle“ getroffen. In Workshops diskutierten sie etwa über die Frage, wie sich Wohnraum vergesellschaften lasse.

Deutlich wurde, wie ähnlich die Entwicklungen sind, unter denen Mieter in Großstädten zu leiden haben. Ein Sprecher der Kreuzberger Mietergemeinschaft „Kotti & Co“ berichtete über den Kampf von Mietern am Kottbusser Tor für die Rekommunalisierung ihrer Wohnungen und Mitbestimmungsmöglichkeiten. Ein Leipziger beschrieb, wie in seiner Stadt der Widerstand gegen die stille Entmietung von Wohnungen wachse, die die städtische Wohnungs- und Baugesellschaft in Connewitz und der Südvorstadt betreibe. Durchaus Erfolge zu verbuchen hatte die Initiative für einen Volksentscheid zum Berliner Wohnraumversorungsgesetz. Zu diesem kam es zwar nie. Ein von der SPD eingebrachter und später auch beschlossener Gesetzentwurf nahm aber immerhin einige Vorschläge auf. Eine Aktivistin der Frankfurter Gruppe „Eine Stadt für Alle – wem gehört die ABG?“ wertete es als Erfolg, dass die städtische Wohnungsgesellschaft die Mieten bis 2021 nur noch um ein Prozent pro Jahr erhöhen darf.

Zugleich kritisierte die Gruppe am Sonntag scharf, dass die ABG und die Stadt ihre Zusagen zur Entwicklung des Kulturcampus nicht wahr gemacht hätten. Bisher sei noch keine der versprochenen Sozialwohnungen gebaut worden, hieß es. Stattdessen gebe es hochpreisige Wohnungen und Mikroapartments en masse.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare