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Kita-Kinder (Symbolfoto).

Haushalt

Geld für Kitas und Schulen

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Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker bringt den Entwurf des städtischen Etats 2019 ein. Die Investitionen bleiben hoch.

Solidität und soziale Verantwortung: Diese politischen Botschaften soll der Entwurf des städtischen Haushalts 2019 ausstrahlen. Am Freitag, 2. November, bringt ihn Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU) in den Magistrat ein. Die Investitionen in die Infrastruktur der Stadt bleiben mit insgesamt 454 Millionen Euro im nächsten Jahr hoch. Schulen und Kindertagesstätten, die in der wachsenden Stadt Frankfurt dringend benötigt werden, sind ein besonderer Schwerpunkt dieser Investitionstätigkeit.

Es geht aber auch um andere große Projekte wie den Ausbau der U-Bahn ins Europaviertel, die Erweiterung des Klinikums Höchst und den Ausbau des Radwegenetzes.

Auch das neue Historische Museum, das bereits 2017 eröffnet worden war, muss final finanziert werden. Im Vergleich zum laufenden Jahr 2018, in dem 467,6 Millionen Euro zur Verfügung stehen, gehen die Investitionen leicht zurück.

Die Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen will 2019 von guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der fünftgrößten deutschen Stadt, aber auch darüber hinaus profitieren. Die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommune soll mehr als 1,9 Milliarden Euro einbringen. Erkauft wird die Investitionstätigkeit mit einem Aufzehren der finanziellen Rücklage der Stadt.

Sie soll von mehr als 200 Millionen Euro im nächsten Jahr auf rund 30 Millionen Euro im Jahr 2022 schrumpfen. Die Kommune behält ein Defizit in ihrem Etat. Es wird im nächsten Jahr auf 164,12 Millionen Euro beziffert. Damit ist die Finanzplanung aber im Vergleich zum Sommer noch einmal zum Besseren korrigiert worden. Im Juni war Becker noch von einem Fehlbetrag in Höhe von 184 Millionen Euro ausgegangen. Um die Investitionen zu finanzieren, können im nächsten Jahr Kredite im Umfang von 385 Millionen Euro aufgenommen werden. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von 247 Millionen Euro. Das bedeutet: Der Magistrat darf im Jahr 2019 Verpflichtungen eingehen, die später dann zu Ausgaben in Höhe von 247 Millionen führen.

Mittelfristig werden die Schulden der Stadt weiter wachsen. Am Ende des mittelfristigen Planungszeitraumes 2022 liegen die nach derzeitiger Erwartung bei rund 2,8 Milliarden Euro. Das bezieht sich nur auf die engere Kämmereiverwaltung der Stadt, hinzu kommen dann noch die Verbindlichkeiten der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe.

Mit der Zustimmung des Magistrats am heutigen Freitag ist zu rechnen, die politischen Debatten in der Römer-Koalition sind im Vorfeld geführt worden. Am 8. November will der Bürgermeister den Etat-Entwurf 2019 im Stadtparlament einbringen.

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