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Die Frankfurter CDU, 2012: Uwe Becker wird neuer Parteichef, Petra Roth ist noch Oberbürgermeisterin.

Spendenaffäre

Frankfurter CDU bleibt straffrei

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Ein Ölkonzern aus Aserbaidschan überwies der Frankfurter CDU vor fünf Jahren insgesamt 28.000 Euro. Ein klarer Verstoß gegen das Parteiengesetz - trotzdem drohen keine Konsequenzen.

Die Frankfurter CDU hat 2012 illegale Parteispenden vom aserbaidschanischen Energiekonzern Socar angenommen. Das berichtet ein Recherche-Team aus WDR, SZ und abgeordnetenwatch.de. Die Spenden betrugen 28.000 Euro.

Die für Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung habe den Geldfluss als illegal bewertet. Spenden aus dem außereuropäischen Ausland verstoßen grundsätzlich gegen das Parteiengesetz. Ein Bußgeld zahlen muss die CDU aber nicht. Die Bundestagsverwaltung beruft sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig.

Was war passiert? Laut Rechercheteam ging am 27. Februar 2012 die erste Spende des staatlichen Energiekonzerns Socar (State Oil Company of Azerbaijan Republic) in Höhe von 3000 Euro auf dem Konto der Frankfurter CDU ein. Zwei Tage später folgte die zweite Zahlung: 25.000 Euro. Socar hatte das Geld von einem deutschen Konto aus überwiesen. Seit 2009 hat die Firma ihren Sitz in Frankfurt, in der Taubenstraße.

Der damalige Schatzmeister der Frankfurter CDU, Joachim Gres - früher Stadtverordneter (1977-1990) und Bundestagsabgeordneter (1990-1998), heute im Kreisvorstand der Frankfurter CDU - verbuchte die Spenden ordnungsgemäß.

Die Brisanz fiel erst auf, als die Bundes-CDU 2013 den Rechenschaftsbericht des CDU-Landesverbands Hessen erhielt. Schnell wurde klar, dass es sich um illegale Auslandsspenden handelte. Am 16. September 2013 führte die Partei die rechtswidrig erhaltenen Spenden an den Bundestag ab.

Seitdem verhandelten die Bundestagsverwaltung und die Bundes-CDU über die Frage, ob die Partei ein Bußgeld zahlen müsse. Beim Verstoß gegen das Parteiengesetz kann ein Bußgeld in dreifacher Höhe des rechtswidrig erhaltenen Summe verhängt werden. Die Diskussion darüber wurde allerdings fernab der Öffentlichkeit geführt und erst durch die Arbeit des Rechercheteams ersichtlich.

Am 12. Oktober 2017 stellte die Bundestagsverwaltung demnach fest, dass die CDU die Spende nicht hätten annehmen dürfen. Sie habe damit gegen das Parteiengesetz verstoßen. Trotzdem bleibt die Partei straffrei. Die Bundestagsverwaltung beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom April 2017. Eine Selbstanzeige könne Sanktionen nicht nur mildern, sondern sogar abwenden, heißt es.

Die illegalen Spenden aus Aserbaidschan rufen die Erinnerung an die CDU-Parteispendenaffäre aus den Jahren 1999 und 2000 wach. „Wir haben nun wieder einmal den Beleg dafür, dass die hessische CDU aus der Vergangenheit nichts gelernt hat“, sagte Nancy Faeser, die Generalsekretärin der SPD im hessischen Landtag, .Sie forderte die CDU dazu auf, die illegalen Parteispenden „rückhaltlos“ aufzuklären. „Wenn die CDU glaubt, durch das Verhindern eine Strafzahlung aufgrund eines Schlupflochs im Parteiengesetz entlastet zu werden, dann täuscht sie sich gewaltig“, sagte sie.

„Illegale Parteienfinanzierung hat bei der hessischen CDU eine traurige Tradition“, sagte Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag. Der Wahlkampf von Roland Koch sei nachweislich mit Schwarzgeld finanziert worden. Nun müsse die Frankfurter CDU und ihr Vorsitzender Jan Schneider erklären, warum der aserbaidschanische Staatskonzern der Frankfurter CDU überhaupt eine „großzügige Parteispende“ habe zukommen lassen.

Wissler tritt in Frankfurt als Oberbürgermeisterkandidatin an. Der unabhängige OB-Kandidat Volker Stein sagte, die Frankfurter CDU habe mit „verbotenen Spenden“ weitergemacht: „Mich erschaudert es, wenn ich mir vorstelle, dass Bernadette Weyland ihren aussichtslosen Oberbürgermeisterwahlkampf aus dubiosen Spenden aus Aserbaidschan finanziert.“

Die Frankfurter CDU ließ bis zum Druckschluss dieser Ausgabe eine Presseanfrage der Frankfurter Rundschau zum Vorfall unbeantwortet. Auch zur Frage, warum der Kreisverband der Frankfurter CDU Geld aus Aserbaidschan erhalten hat, blieb der Kreisgeschäftsführer Michael Stöter die Antwort schuldig.

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