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Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann.

Frankfurt

Feldmann wegen umstrittener Schirmherrschaft kritisiert

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Für die Schirmherrschaft bei einem Konzert mit dem Motto "50 Jahre wiedervereinigtes Jerusalem" wird der Frankfurter Oberbürgermeister von Iinken Israelis und Palästinensern scharf angegriffen.

Die Übernahme der Schirmherrschaft für ein geplantes Konzert des Jüdischen Nationalfonds (JNF) durch den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat heftige Kritik seitens linker Gruppierungen in Israel hervorgerufen. Die Veranstaltung am 7. Juni im Westend steht unter dem Motto „50 Jahre wiedervereinigtes Jerusalem“. 1967 hatte Israel den Ostteil der Stadt, inklusive des Tempelbergs, im Sechstagekrieg unter seine Kontrolle gebracht und 13 Jahre später endgültig annektiert. Seitdem betrachtet Israel Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt des Staates, was jedoch weder von den Palästinensern noch von den Vereinten Nationen akzeptiert wird.

Aus Sicht von Tsafir Cohen, Büroleiter der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung in Jerusalem, legitimiert Feldmann mit der Übernahme der Schirmherrschaft für das Konzert einen völkerrechtswidrigen Akt. „Das ist unerhört“, sagt Cohen, „die Annexion Ostjerusalems ist international nicht anerkannt, weder von Deutschland, noch von der EU oder den UN.“ Feldmann begebe sich damit in direkten Widerspruch zu den Positionen aller demokratischen Parteien in Deutschland, die eine Zweistaatenlösung auf Basis der Grenzen von 1967 unterstützten.

Cohen berichtet im Gespräch mit der FR, von israelischen Parlamentariern auf den Vorgang aufmerksam gemacht worden zu sein. Unter anderem hätten ihn die Vorsitzenden der Vereinten Liste – der drittgrößten Fraktion im Parlament in Jerusalem – und der Partei Meretz darauf angesprochen. Diese seien entsetzt, über „den scharfen Wind“, der ihnen aus Deutschland entgegenschlage. Dadurch würde das rechtsnationale Lager in Israel bestärkt.

Auch Münchner OB Reiter in der Kritik

Feldmann ist derweil nicht das einzige Ziel der Kritik. Auch dem Münchener SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter wurde erst vor wenigen Tagen von pro-palästinensischen Gruppen vorgeworfen, durch seine Schirmherrschaft für den Israeltag in seiner Stadt ebenfalls die Annexion Ostjerusalems legitimiert zu haben. Auch diese Veranstaltung stand unter dem Motto „50 Jahre Wiedervereinigung Jerusalems“.

Tsafir Cohen verweist zudem darauf, dass der Veranstalter, der Jüdische Nationalfonds, alles andere als unumstritten sei. „Der Fonds ist dazu da, das Land zu besiedeln“, so Cohen. Dazu gehöre der Aufbau von Siedlungsinfrastruktur in den besetzten Gebieten. Zudem spiele der Fonds eine unrühmliche Rolle bei der Enteignung von Beduinen in der Negev-Wüste.

Dem Jüdischen Nationalfonds sind solche Vorwürfe nach Auskunft einer Sprecherin nicht neu. Eine ausführliche Stellungnahme zu den Behauptungen der Rosa Luxemburg-Stiftung konnte jedoch am gestrigen Mittwoch nicht mehr eingeholt werden, da fast alle Angestellten aufgrund des jüdischen Feiertags Schawuot nicht erreichbar waren. Auch eine Stellungnahme aus dem Büro des Oberbürgermeisters blieb bis Redaktionsschluss aus.

Bürgermeister Uwe Becker (CDU) hingegen, der bei der Veranstaltung des JNF als Redner auftreten wird, hält die Kritik für „unberechtigt“. „Eine Zweistaatenlösung ist die Grundposition, die auch ich teile.“ Dennoch sei aus seiner Sicht Jerusalem ganz klar die Hauptstadt Israels. „Ich denke, dass auch die Weltgemeinschaft dies über kurz oder lang akzeptieren muss.“
Auch den Jüdischen Nationalfonds nahm Becker gegen Kritik in Schutz. „Der Nationalfonds leistet in Israel wertvolle Aufbauarbeit, von der nicht nur jüdische Israelis, sondern alle Einwohner profitieren.“

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