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?Her mit der Demokratie?, forderte Attac in der Paulskirche.

Attac in Frankfurt

Feldmann soll Strafanzeige prüfen

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Die CDU greift den Oberbürgermeister Feldmann wegen der Besetzung der Paulskirche durch das globalisierungskritische Netzwerk Attac scharf an.

Nach der Besetzung der Paulskirche durch das globalisierungskritische Netzwerk Attac übt die CDU massive Kritik an Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Der OB müsse erklären, warum er entgegen eines Koalitionsbeschlusses gehandelt habe und die Aktivisten in dem Gebäude übernachten ließ, sagte CDU-Chef Jan Schneider am Montag im Gespräch mit der FR. „Ich erwarte, dass der OB klar sagt, wie die Stadt künftig mit Hausbesetzungen umgehen wird“, so Schneider weiter. Die CDU Fraktion im Römer forderte Feldmann auf, Strafanzeigen gegen die Besetzer zu prüfen.

CDU erbost von Attac-Besetzung

Feldmann, der derzeit auf Dienstreise im türkischen Eskisehir unterwegs ist, hatte am Samstag entschieden, dass die Besetzer bis Sonntagmorgen um 9 Uhr in der Paulskirche bleiben dürfen. Daraufhin gab es in dem Bauwerk ein Programm, das sich mit der Zukunft der Demokratie beschäftigte. Dazu gehörten eine Podiumsdiskussion und eine Filmvorführung. Am Sonntag rückten die etwa 50 Besetzer wie zugesagt ab. Feldmann ließ über den städtischen Pressedienst mitteilen, er sei „zufrieden über den Ablauf der deeskalierenden Strategie“.

Die CDU zeigte sich jedoch bereits am Samstagabend erbost – allen voran Bürgermeister Uwe Becker. Da Feldmann zunächst nicht zu erreichen war, hatte OB-Sprecher Nils Bremer am Samstag erst mit Becker über die Besetzung gesprochen. Dabei hatte der Bürgermeister klargemacht, dass die Paulskirche um 17 Uhr geräumt werden müsse. Um diese Uhrzeit schließt das Gebäude regulär. Erst später schaltete sich Feldmann ein und verfügte, dass die Besetzer übernachten dürfen. Nach FR-Informationen schickte Uwe Becker daraufhin eine SMS an Feldmann mit dem Inhalt: „Alles, was ab jetzt passiert, haben Sie zu verantworten.“

Auch Jan Schneider war als Liegenschaftsdezernent am Samstag in die Gespräche eingebunden und ist nun wütend auf Feldmann. Es sei Konsens in der schwarz-rot-grünen Koalition, dass Hausbesetzungen nicht geduldet, sondern schnellstmöglich beendet würden. Feldmann aber halte Besetzungen offenbar für ein legitimes Mittel des politischen Widerstands. „Tatsächlich reden wir von Straftaten“, sagte Schneider.

CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein warf Attac am Montag vor, mit einer „lächerlichen Aktion“ Publicity gesucht zu haben. Das Verhalten der Besetzer „bleibt wohl faktisch Hausfriedensbruch“. Er gehe davon aus, dass der OB einen Strafantrag prüfe.

Die Grünen äußerten sich derweil weniger aufgeregt. Es sei klug gewesen, auf Deeskalation zu setzen, sagte Fraktionschef Manuel Stock. Andere Gruppen könnten aus Feldmanns Vorgehen nicht das Recht ableiten, die Paulskirche unangekündigt für politische Veranstaltungen zu nutzen: „Das war eine Einzelfallentscheidung.“ Von einer Räumung „hätte niemand etwas gehabt“, so Stock.

Unterdessen wies OB-Sprecher Bremer darauf hin, dass man das Thema gerne in der Koalitionsrunde diskutieren könne. Nur nicht am heutigen Dienstag, wie von der CDU gefordert. Denn Peter Feldmann ist noch in der Türkei.

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