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Fahrverbot - was nun?

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Was Besitzer von betroffenen Dieselfahrzeugen nun wissen müssen.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass es in Frankfurt ein Dieselfahrverbot geben wird. Die FR erklärt, was das bedeutet. 

Ab wann gilt das Fahrverbot in Frankfurt?
Ab Februar 2019 dürfen Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Norm sowie Benziner mit Euro-1- und Euro-2-Norm nicht mehr in die Umweltzone fahren. Ab September 2019 gilt das Fahrverbot für Diesel mit Euro-Norm 5. 

Wo genau beginnt die Umweltzone?
Die Umweltzone, für die das Fahrverbot gilt, liegt innerhalb des Autobahnrings und ist durch die Autobahn A5 im Westen, die A3 im Süden und die A661 im Osten und Norden begrenzt. Das bedeutet, in Stadtteilen außerhalb des Autobahnrings - wie in Schwanheim, Berkersheim oder Seckbach - gilt das Fahrverbot nicht. In die Umweltzone dürfen seit 2008 nur noch Autos mit Euro-Klasse-4 - oder höher - fahren. Sie erhalten eine Grüne Plakette. Verstöße werden mit 80 Euro Bußgeld geahndet.

Wie viele Fahrzeuge sind vom Fahrverbot betroffen? 
In Frankfurt fallen laut Landesregierung rund 21.000 Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Norm unter das Fahrverbot sowie rund 15.000 Benziner mit Euro-1- und Euro-2-Norm und rund 39.000 Diesel mit Euro-5-Norm. Dazu zählen Autos von Privatleuten, die sich nicht mal eben so einen neuen Wagen kaufen können, ebenso Fahrzeuge von Handwerkern, Gewerbetreibenden, Lieferdiensten, Taxifahrern. 

Was ist mit meinem Auto?
Ob das Fahrverbot für den eigenen Wagen gilt, können Besitzer leicht herausfinden. Die Schadstoffklasse steht im Fahrzeugschein im Feld 14.1.

Kann ich mein altes Auto verkaufen?
Ja, aber nur unter Wert. Laut Kraftfahrzeuggewerbeverband werden in Deutschland derzeit rund 350.000 Euro-5-Diesel-Fahrzeuge zum Kauf angeboten. Sie fänden aber nur schwer einen neuen Besitzer. 

Wird es Ausnahmen vom Fahrverbot geben?
In Teilen. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die Ausnahmen restriktiv und zeitlich befristet vergeben werden müssen - und Gebühren kosten sollen.

Was können Autofahrer tun?
Nicht viel. Der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) rät Betroffenen, sich per Brief bei der Automobilindustrie zu beschweren. Diese habe durch die Abgasmanipulationen die überhöhten Stickoxidwerte in der Stadt verursacht. 

Wie ist die Ausgangssituation?
Die Belastung mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden (NOx) in Frankfurt ist zu hoch. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wird an der Friedberger Landstraße sowie laut Berechnungen des hessischen Umweltministeriums an insgesamt 116 Straßen in der Stadt überschritten. 75 Prozent der NOx-Emissionen in der Stadt stammen von Dieselfahrzeugen. NOx schädigt die Lunge. Es führt laut Europäischer Umweltagentur EEA zu 12.860 vorzeitigen Todesfällen in Deutschland. Fahrverbote sind laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) der einzige Weg, die Situation kurzfristig zu verbessern. Die DUH hatte das Land Hessen vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden verklagt.

Was steht im Urteil? 
Die hessische Landesregierung  muss laut Verwaltungsgericht Wiesbaden unter anderem Fahrverbote in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Frankfurt aufnehmen. Der Luftreinhalteplan soll im November vorliegen. Im Februar 2018 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Fahrverbote grundsätzlich zulässig sind. 

Was muss die Stadt Frankfurt tun?
Die Stadt muss die Parkgebühren in der Innenstadt erhöhen und die Park-and-ride-Plätze am Stadtrand ausbauen. Alle 325 Linienbusse, die durch Frankfurt fahren, müssen mit SCR-Filtern nachgerüstet werden. Das kostet laut Experten rund 5000 bis 7500 Euro pro Fahrzeug. 

Kann ich mein Auto nachrüsten?
Ja, aber nur auf eigene Kosten. Sie liegen bei rund 1500 bis 2500 Euro pro Fahrzeug. Der Einbau von sogenannten SCR-Filtern reduziert Stickoxide durch Einspritzen von Harnstoff um bis zu 90 Prozent. Die Entscheidung der Bundesregierung, ob die Autoindustrie die Nachrüstung zahlen muss, steht aus. 

Wie wird das Fahrverbot in der Umweltzone kontrolliert? 
Einem Auto sieht man es von außen nicht an, ob es die Euro-Norm 4, 5 oder 6 erfüllt. Die Polizei kann ab Februar 2019 nach derzeitigen Stand lediglich den Fahrzeugschein kontrollieren. Einfacher wäre die Kontrolle durch die Blaue Plakette, die für Fahrzeuge mit Euro-6-Norm gelten soll. An der Einführung arbeitet die Bundesregierung. 

Zusammengestellt von Florian Leclerc

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