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Der Vorsitzende der DGB-Region Frankfurt/Rhein-Main, Philipp Jacks im Saal.

DGB-Neujahrsempfang in Frankfurt

Für eine soziale Stadt

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Beim DGB-Neujahrsempfang in Frankfurt setzen Jacks und Feldmann ganz ähnliche Akzente.

Für Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist der Neujahrsempfang des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) eine „fast familiäre Veranstaltung“. Deshalb fiel es wohl auch nicht so sehr ins Gewicht, dass sich der OB an diesem Samstag im Gewerkschaftshaus zwei Peinlichkeiten leistete: Feldmann setzt darauf, dass Frankfurt weiter wächst, aber 850.000 Einwohner wird es demnächst nun doch nicht haben. 750.000 korrigierte ihn ein nachsichtiges Publikum, das sich aus etwa 350 geladenen    Vertreterinnen und Vertreter aus gesellschaftlichen Bereichen der Gesellschaft zusammensetzte. 

Den zweiten Fehler hob sich Feldmann für den Schluss seiner Rede auf, als er den Gästen ein frohes neue Jahr 2018 wünschte. Auch hier folgte prompt die Korrektur des Publikums. Ja es hätte 2019 heißen müssen. Davon abgesehen setzte Feldmann in seiner Ansprache ganz ähnliche Akzente wie der DGB-Vorsitzende und Hausherr Philipp Jacks: Beide sprachen über Kinderarmut, bezahlbaren Wohnraum und die Bedeutung des politischen Gestaltungswillens als Gegenkraft zum neoliberalen Laissez faire. 

Lob der Internationalität

Der OB betonte, dass man von Cross-Border-Leasing und Outsourcing nichts halte. Man werde den öffentlichen Busverkehr nicht den privaten Anbietern überlassen, sondern „zurückholen“. Derzeit sei ein Auftragsvolumen von 50 Prozent vorgesehen. „Dabei muss es ja nicht bleiben.“ Er versprach, das städtische Krankenhaus in Höchst werde nicht verkauft. „Die Stadt gehört den Menschen. Wir sind dabei, ihnen die Stadt zurückzugeben.“ 

In den 80er und 90er Jahren sei Frankfurt noch die „Kriminalitätshauptstadt“ gewesen. Inzwischen werde die Stadt bei Touristen immer beliebter. Gerade auch ihre Internationalität sei es, die geschätzt werde. Dass mit einer zunehmenden Internationalität auch die Probleme zunehmen würden, sei eine Fehleinschätzung: „Internationalität bringt Wohlstand.“

Jacks, der an die bevorstehenden Europawahlen erinnerte, sagte zum Thema Flüchtlinge und Migration: Europa sei ein Projekt des Friedens. „Wenn aber an den Außengrenzen aufgerüstet werde und Waffen in alle Welt exportiert würden, sei das ein „scheinheiliger Frieden“. Und: „Wenn wir uns an den Außengrenzen abschotten und diejenigen, die unter anderem vor deutschen Waffen flüchten, im Mittelmeer ertrinken lassen, ist das eine Schande.“ Er wünsche sich, dass Frankfurt sich im Jahr 2019 zum „sicheren Hafen für Kriegsflüchtlinge“ erklärt und so ein starkes Symbol für die Menschenrechte setzt.

Zur Tarifpolitik sagte Jacks, dass die letzten Tarifverhandlungen zwar sehr erfolgreich gewesen seien, dass aber nur noch jeder zweite Arbeitnehmer in einem Betrieb mit Tarifbindung beschäftigt sei. Wer sich durch Tarifflucht aus der Verantwortung stehle, verlasse den Konsens der sozialen Marktwirtschaft und liefere sich und seine Beschäftigten „schutzlos dem kapitalistischen Wettkampf aus“. Mit den tarifgebundenen Arbeitgeberverbänden pflege man dagegen „sehr gute Beziehungen“. 

Zurück zu den Wurzel: „Wir befinden uns nach wie vor im 100. Jahr der Novemberrevolution“, sagte Jacks. „Vor hundert Jahren herrschte hier in Frankfurt der Arbeiter- und Soldatenrat.“ Im Foyer des Gewerkschaftshauses, wo es später die traditionelle Suppe mit Brötchen gab, lagen kostenlose Bücher aus, marineblau, Titel „Die Matrosen von Frankfurt“. 

Gleich zu Anfang hatte Jacks die politische Kultur in der Stadt gelobt: Sie sei „vergleichsweise gut“ und „weitgehend geprägt von Respekt für den politischen Gegner und die Verlierer des Systems“. 

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