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Arbeitsmarktpolitische Forderungen im Regen: die Demoteilnehmer auf dem Römerberg.

DGB in Frankfurt

Demo für sozialen Frieden

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Am Tag der Arbeit treten in Frankfurt die Gewerkschaften für Gerechtigkeit und gegen Rechtspopulismus ein.

Mit Aufrufen zu Solidarität und sozialer Gerechtigkeit und gegen Rechtspopulismus haben Gewerkschaften am Montag in mehreren hessischen Städten den Tag der Arbeit begangen. In Frankfurt hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer Kundgebung auf dem Römerberg aufgerufen. Vor rund 2000 Zuhörern sprachen sich DGB-Regionsgeschäftsführer Philipp Jacks und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) für eine Kommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge aus.

„Für die reiche Stadt Frankfurt ist Armut immer noch ein Problem“, sagte Jacks. Fast die Hälfte der Bürgerschaft habe Anspruch auf geförderte Wohnungen. Trotzdem zählten die Miet- und Immobilienpreise in Frankfurt zu den höchsten in ganz Deutschland. Auch der öffentliche Nahverkehr sei teurer als in anderen Großstädten.

Jacks rief dazu auf, den öffentlichen Nahverkehr zu rekommunalisieren. Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum führe fast immer zu schlechterer Leistung und höheren Kosten für die Bürger. Darüber hinaus forderte er für Beschäftigte eine bessere Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen ein.

Es bedürfe keiner marktkonformen Demokratie, sondern eines demokratiekonformen Marktes, sagte OB Feldmann. Demokratie dürfe nicht an den Werkstoren und Bürotürmen enden. „Die Kommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge muss unsere Zukunft sein.“ Feldmann sprach sich dafür aus, notfalls Büroräume abzureißen, um neuen Wohnraum zu schaffen. „Ein Dach über dem Kopf ist genauso wichtig wie Essen und Trinken.“

Solidarisch zeigten sich die Teilnehmer mit proeuropäischen Kräften in Frankreich, wo das Volk am kommenden Sonntag einen neuen Präsidenten wählt. „Nationalismus und Rassismus dürfen keine Option sein“, sagte Philipp Jacks. „Was unsere Welt braucht, ist eine Politik, die den sozialen Frieden herstellt.“ Dazu müssten auch in Deutschland die Löhne angehoben werden.

Gabriele Kailing, die Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, kritisierte, dass die Tarifbindung von Betrieben rückläufig sei. 13 Millionen Menschen und damit mehr als ein Drittel der Beschäftigten in Deutschland seien prekär beschäftigt – mit Werkverträgen, als Leiharbeiter oder als geringfügige Beschäftigte. Kailing rief dazu auf, den Tarifflüchtlingen die Rote Karte zu zeigen.
Der Betriebsratsvorsitzende des französischen Arzneimittelherstellers Sanofi, Michael Klippel, monierte, dass der im Höchster Industriepark ansässige Pharmakonzern 480 Stellen abbauen möchte. „Das sind 7,8 Prozent der Belegschaft“, sagte Klippel. „Das lassen wir nicht mit uns machen.“ Er betonte, dass die Belegschaft bereits seit Jahren „hochgradig verunsichert“ sei.

Einige Demonstranten hatten sich bereits um 9.30 Uhr im Günthersburgpark getroffen. Von dort zogen sie gemeinsam zum Römerberg. Trotz strömenden Regens versammelten sich dort zahlreiche Gewerkschafter und Bürger. Sie hielten nicht nur Regenschirme, sondern auch Plakate in die Höhe und schwenkten Fahnen. „Revolution statt Krieg“, hieß es auf einem Banner über einem blauen Lastwagen.

Auf Schautafeln informierte die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ über den „Rassismus“ und das „Frauenbild“ in der AfD. „Gegen Diskriminierung, Rassismus und Gewalt. Für Menschenrechte und ein friedliches Zusammenleben“, stand auf einem Plakat des Türkischen Volkshauses in Frankfurt.

„Wir wissen, dass Europa an einem Scheideweg steht“, sagte OB Feldmann. „Lasst uns gemeinsam für ein soziales und gerechtes Europa kämpfen! Zeigt den Marine Le Pens und Geert Wilders’ klar die Rote Karte!“ Feldmann rief die Bürger dazu auf, gegen Ausgrenzung und Antisemitismus nicht nur an Wahltagen aufzustehen.

Auch in Kassel, Darmstadt, Wiesbaden und weiteren hessischen Städten kamen Gewerkschaftsmitglieder am Montag zu Demonstrationen und Kundgebungen zusammen. Allerorten lautete das diesjährige Motto: „Wir sind viele. Wir sind eins.“

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