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„CDU geht gefährlichen juristischen Weg“

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Die Frankfurter Sozialdemokraten um den Vorstizenden Mike Josef arbeiten sich am Parteitag der CDU ab: Die Wahl von Boris Rhein zum stellvertretenden Vorsitzenden oder die Auswahl möglicher Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters zeige die Partei "auf der Höhe der Zeit".

Mit Verspätung, dafür umso schärfer hat sich die Frankfurter SPD am Dienstag zum Kreisparteitag der CDU am Sonntag geäußert. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mike Josef, gratulierte der CDU voller Häme zur Wahl von Boris Rhein zum stellvertretenden Vorsitzenden. Dass der gescheiterte Oberbürgermeister-Kandidat Rhein Verantwortung in der Frankfurter CDU übernehmen solle, sei ein „klares Signal dafür, dass bei der CDU Seilschaften wichtiger sind als der Wählerwille“.

Dass die CDU sich bereits jetzt mit möglichen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in vier Jahren beschäftigte, kommentierte Josef ironisch: „Das bewegt wirklich alle Frankfurter, es zeigt die CDU auf der Höhe der Zeit.“ Bei der Bekämpfung der Wohnungsnot in Frankfurt machten die Christdemokraten immer nur deutlich, wo nicht gebaut werden dürfe. Die CDU entwickele sich immer mehr zur „Dagegen-Partei“. Er freue sich auf weitere CDU-Parteitage, bei denen der Römer-Fraktionschef Michael zu Löwenstein eine Plattform bekomme, „um den Oberbürgermeister anzupöbeln“.

Auch auf die Finanzsituation der CDU gingen die Sozialdemokraten ein. Josef sprach in diesem Zusammenhang von „anonymen Großspenden“. Er meinte: „Besser sie sagen uns erst gar nicht, woher sie das Geld haben, wir ahnen es ja ohnehin …“

Keine Großspenden erhalten

Der SPD-Schatzmeister Roger Podstatny kritisierte seinen Amtskollegen bei der CDU, Joachim Gres, weil der bei dem Parteitag keine Zahlen zur Finanzsituation seiner Partei genannt habe. Einnahmen und Ausgaben im zurückliegenden Jahr müssten veröffentlicht werden. Podstatny sprach sogar davon, der Vorstand dürfe nicht entlastet werden, wenn keine Zahlen vorgelegt würden. Die CDU begebe sich auf einen „gefährlichen juristischen Weg“.

Joachim Gres wertete die Vorwürfe als „politisches“ Störfeuer. Den Kassenstand habe die CDU Frankfurt „noch nie“ veröffentlicht. Auch Einnahmen und Ausgaben offenzulegen sei unüblich. „Wir haben aber nichts zu verbergen“, sagte Gres. Falls es von seiner Partei gewünscht sei, werde er die finanzielle Situation des CDU-Kreisverbands transparent machen. Allerdings müsste das dann folgerichtig in jedem CDU-Kreisverband geschehen. „Anonyme Großspenden“ habe die CDU nicht erhalten.

Sogenannte Großspenden von mehr als 50.000 Euro müssen alle Parteien laut Parteiengesetz offenlegen. Dies geschieht auf der Website des Bundestags. Über Spenden von mehr als 10.000 Euro geben die Parteien in ihren Rechenschaftsberichten Auskunft, allerdings oft mit einer zeitlichen Verzögerung von mehr als einem Jahr.

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