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Die Buslinie 32 in Frankfurt. Ebenerdiger Einstieg ist noch längst nicht bei allen Haltestellen möglich.

Barrierefreiheit in Frankfurt

Busse und Trams bis 2022 nicht barrierefrei

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Frankfurt verfehlt die Vorgabe des Behindertengleichstellungsgesetzes, wonach der Nahverkehr bis 2022 für alle zugänglich sein soll. Es gibt aber Lichtblicke.

In Frankfurt wird der öffentliche Nahverkehr bis 2022 nicht komplett barrierefrei sein. Das sagte Thomas Erhart, Referent von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD), der Frankfurter Rundschau.

„Für Bus und Straßenbahn ist das erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich“, sagte Erhart. Für die U-Bahn werde Barrierefreiheit bis 2022 erreicht.

Merkmale von Barrierefreiheit im Nahverkehr sind Aufzüge und taktile Leitelemente in den Stationen sowie ebenerdige Einstiege in Bus und Bahn. Wenn der Nahverkehr barrierefrei ist, können ihn auch Blinde und Sehbehinderte, Rollstuhlfahrer, alte Menschen, Eltern mit Kinderwagen nutzen. Das ermöglicht Mobilität und Teilhabe.

Rechtliche Grundlage ist das Behindertengleichstellungsgesetz. Es sieht bis 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit unter anderem im Nahverkehr vor. Beschlossen hat es der Bundestag bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes am 14. Dezember 2012.

„Der Zeitraum wurde willkürlich gewählt und nicht auf Machbarkeit überprüft“, sagte Erhart. Der Bund habe das Gesetz erlassen, ohne den Städten und Gemeinden die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Für den Magistrat habe die Herstellung von Barrierefreiheit dennoch einen „sehr hohen Stellenwert“.

Bei den Straßenbahnen gebe es in Frankfurt insgesamt 142 Haltestellen. Von ihnen würden bis Anfang 2022 circa 90 Haltestellen barrierefrei sein, sagte Erhart.

Bei den Bussen gebe es rund 1300 Haltepositionen – zu einer Bushaltestelle gehörten in der Regeln zwei Haltepositionen. Rund 55 Prozent seien schon barrierefrei umgebaut. Angaben zur Quote für das Jahr 2022 machte er nicht. Der Referent betonte aber, dass die Stadt bislang eher die „unproblematischen Haltestellen“ umgebaut habe. Nun stünden die schwierigen Fälle an, bei denen kostspielige Arbeiten an Straßen und Ampeln nötig seien.

Bei den Straßenbahnhaltestellen habe die Stadt zuletzt ebenfalls eher die leichten Fälle abgearbeitet, bei denen Haltestellen auf eigenem Bahnkörper oder abseits der Bebauung lagen. Schwieriger, teurer und mit Verkehrseinschränkungen verbunden seien Umbauten an Haltestellen im Straßenraum – zum Beispiel an der Friedberger Landstraße. Bei den U-Bahnen seien von 84 unterirdischen und oberirdischen Stationen in Frankfurt lediglich drei noch nicht barrierefrei: Westend, Römerstadt, Niddapark. Die Station Westend werde bis 2021 mit Aufzug nachgerüstet; die Station Römerstadt voraussichtlich bis 2022; die Station Niddapark im Zuge des Neubaus der S-Bahn-Station Ginnheim wohl ebenfalls bis 2022. „Damit sind voraussichtlich bis 2022 alle Frankfurter U-Bahn-Stationen barrierefrei“, sagte er.

Die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft FBAG reagierte enttäuscht. „Das Ziel, den ÖPNV bis zum Jahr 2022 komplett barrierefrei zu machen, wird in Frankfurt weit verfehlt. Mit viel Glück könnte es eventuell bis zum Jahr 2030 klappen“, sagte Sprecher Hannes Heiler. „Aber selbst da habe ich Zweifel.“

Er beklagte das fehlende Tempo der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF), die bei den Straßenbahnhaltestellen zwischen 2018 und 2021 lediglich 19 Modernisierungen vornehmen wolle. „Bei den Bushaltestellen sieht es noch düsterer aus“, sagte er. Die Stadt baue pro Jahr lediglich 20 bis 25 Haltepositionen um.

Die VGF teilte auf Nachfrage mit, ein taktiles Leitsystem in der B-Ebene der Station Hauptwache werde ergänzt, der Termin stehe noch nicht fest. Anders in der Station Konstablerwache, wo die B-Ebene bis 2023 taktile Leitelemente erhalte, sagte Sprecherin Karola Brack. „Bis 2026 sollen alle unterirdischen Stationen mit taktilen Leitsystemen ausgestattet sein.“ So baue die VGF in den beiden kommenden Jahren die Stationen Willy-Brandt-Platz, Bornheim Mitte, Leipziger Straße und Bockenheimer Warte entsprechend um.

Eine Bahnsprecherin sagte, nach dem Umbau werde die neue B-Ebene im Hauptbahnhof taktile Leitelemente haben. Die Arbeiten sollen 2024 abgeschlossen sein.

Das Land Hessen unterstützt den barrierefreien Ausbau von Haltestellen in Hessen. Für die gesamte Verkehrsinfrastrukturförderung, die hälftig zwischen ÖPNV und Straßenbau aufgeteilt wird, stehen 2018 96,5 Millionen Euro und 2019 100 Millionen Euro zur Verfügung, sagte Wolfgang Harms, Sprecher von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne).

In Frankfurt wurden 2018 demnach 15 Umbauten gefördert, mit Zuschüssen in Höhe von rund zwölf Millionen Euro – unter anderem für die Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Mörfelder Landstraße, die S-Bahnhöfe Hauptbahnhof und Hauptwache sowie die U-Bahn-Stationen Willy-Brandt-Platz, Bornheim Mitte, Leipziger Straße und Westend.

Eine Statistik über den Stand der Barrierefreiheit in deutschen Städten gibt es nicht. Weder der Deutsche Städtetag noch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hätten eine solche Übersicht, hieß es.

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