Nied

Bürger beklagen Stillstand

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Das Förderprogramm Soziale Stadt im Frankfurter Stadtteil Nied zeigt nicht die erwünschte Wirkung. Planungsdezernent Mike Josef ist beim SPD-Forum zu Gast.

Geringe Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl, viele Stimmen für die AfD und allgemeiner Unmut bringt Nied seit Monaten neue politische Aufmerksamkeit. Am Mittwochabend besuchte Planungsdezernent Mike Josef (SPD) das Sorgenkind im Frankfurter Westen. Doch seine Visionen für die Soziale Stadt Nied stießen bei den knapp 40 Gästen des SPD-Forums vor allem auf Misstrauen.

Nied wurde Ende 2016 in das Städteförderungsprogramm Soziale Stadt aufgenommen. Vom Main bis zum Niedwald werden Bund und Land in diesem Rahmen 16 Millionen Euro für mehr soziale Gerechtigkeit zur Verfügung stellen. Ein „bunter Blumenstrauß an Maßnahmen“ von sozialer Infrastruktur bis zur Aufwertung von Grünflächen ist laut Josef möglich. Doch die Menschen in Nied kennen Förderpläne und Sanierungsversprechen zu Genüge. Zum Beispiel warten sie seit über 100 Jahren auf den Abriss der Bahnschranke an der Oeserstraße und den Bau einer Unterführung. Die Geduld, für die sich Josef zu Beginn der Veranstaltung im Saalbau Nied bedankt, entpuppt sich vielmehr als Enttäuschung und Skepsis.

Das neue Förderprogramm verspricht Bürgerbeteiligung. Ein Beirat mit Ehrenamtlichen aus Bürgerschaft, Vereinen und Gewerbe soll das Handlungskonzept für die Soziale Stadt Nied demokratisch entwerfen. „Das ist die Voraussetzung für den Geldfluss in diesem Förderprogramm“, betont Josef. Der Beirat soll Anfang 2019 mit Unterstützung des neuen Quartiersmanagements gegründet werden.

„Um zu zeigen, dass das alles keine Lippenbekenntnisse sind, wollen wir einzelne Projekte durch die Finanzierung über das Land vorziehen“, erklärt Josef. Er meint die Erneuerung des Fuß- und Radwegs an der Coventrystraße entlang des Bahndamms sowie die Umgestaltung des Nieder Kerbeplatzes und des Nieder Tors.

„Ich dachte, das neue Förderprogramm soll sich dadurch auszeichnen, dass die Menschen vor Ort mitentscheiden. Das können sie bei den vorgezogenen Projekten ja nicht“, wendet Helmut Grohmann vom SPD-Ortsverein Nied ein. Josef entgegnet, dass die genannten Projekte bereits im Programm Schöneres Frankfurt vorgesehen und somit demokratisch beschlossen worden seien. Damit bezieht er sich auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2000.

Die Kommune verfüge nicht gerade über die schärfsten Schwerter in der Baupolitik, erklärt Josef. Die Kompetenzen seien über Bund, Land und Kommunen verteilt. Entsprechend enttäuschend fällt seine Antwort auf die Frage von Anwohner Jürgen Rudnick aus, was gegen Leerstand unternommen wird: „Im Prinzip nichts.“ 2004 wurde das Zweckentfremdungsverbot in Hessen aufgehoben, spekulativer Leerstand in Frankfurt ist legal.

Auch in Nied steigen die Mietpreise

Hohe Nachfrage und das künstlich verknappte Angebot lassen die Mieten vor allem im Frankfurter Stadtkern weiter steigen. Daraus folgt eine steigende Nachfrage äußerer Stadtteilen wie Nied. So steigen auch dort die Preise und die alteingesessene Bevölkerung wird verdrängt.

Um eine derartige Gentrifizierung zu vermeiden, gibt es seit Anfang des Jahres unter anderem in Bockenheim und im Westend sogenannte Milieuschutzsatzungen. Sie schreiben der Stadt ein Vorkaufsrecht für Grundstücke zu und verbieten unter anderem Luxus-Modernisierungen. Ob auch Nied in den Genuss dieses Schutzes kommen wird, würde laut Josef im Rahmen einer Sozialraumanalyse geklärt werden. „Allerdings muss man auch sagen, dass die Milieuschutzsatzung zurzeit häufig unterlaufen wird. Deswegen passen wir gerade die Kriterien an.“ Es bleibt also zu hoffen, dass die Menschen, die sich aktuell für ihren Stadtteil einsetzen, in Zukunft auch noch dort leben dürfen.

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