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Die Genossen der SPD streiken am Freitag mal für sich selbst.

SPD-Streik

SPD bestreikt sich selbst

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Die Genossen im Bezirk Hessen-Süd wollen jetzt endlich mehr Geld. Doch 20 Verhandlungsrunden zuvor haben bisher nicht geholfen.

So richtig leicht geht den SPD-Mitarbeitern der Warnstreik noch nicht von der Hand. Mitgebrachte Trillerpfeifen werden zaghaft ausprobiert und durch den Innenhof der Frankfurter Geschäftsstelle in der Fischerfeldstraße tönen Lieder von Hannes Wader, die nicht so richtig zu einem Arbeitskampf passen wollen.

Die Forderungen der rund 60 Mitarbeiter des SPD-Bezirks Hessen-Süd sind aber unmissverständlich: Sie wollen mehr Geld. Sie tragen T-Shirts mit Aufdrucken wie „Wer alles gibt, muss mehr bekommen“ oder „Jetzt auch wir“.

Die SPD Hessen-Süd hatte den bestehenden Tarifvertrag im März 2013 einseitig gekündigt mit der schlichten Begründung, es sei „kein Geld mehr da“. Seit dieser Zeit haben die Arbeitnehmer und die Gewerkschaft Verdi hinter den Kulissen versucht, eine Einigung oder zumindest eine Annäherung zu erzielen. Doch 20 Verhandlungsrunden und selbst moderierte Workshops halfen da nicht. Immerhin hat der Arbeitgeber nun ein Angebot vorgelegt. Nach sieben Jahren ohne Tariferhöhung soll es 3,14 Prozent mehr Geld geben. Der Haken: Gleichzeitig soll die Arbeitszeit von 35 auf 37,5 Stunden steigen, womit die Lohnerhöhung auf den Stundenlohn gerechnet einer Kürzung gleichkommt.

Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft

Für die SPD-Mitarbeiter war das Fass jetzt voll. „Wir sind niemand, der große Lust darauf hat, auf die Straße zu gehen, aber es ging jetzt nicht mehr anders“, sagt einer der 18 Unterbezirksgeschäftsführer in Südhessen. Denn dass sie mit ihrem Arbeitskampf nicht gerade Werbung für die SPD machen, ist den Beschäftigten bewusst. „Den Konflikt mit der Außendarstellung müssen wir in Kauf nehmen“, sagt ein anderer Unterbezirksgeschäftsführer. Beide wollen ihren Namen lieber nicht in der Zeitung lesen, sie wissen nicht, wie der Arbeitgeber reagieren wird, es ist ihr erster Streik.

Als Gernot Grumbach, der Vorsitzende der SPD Hessen-Süd, wenig später auf den Hof fährt, klappt es mit den Trillerpfeifen aber schon ganz gut. Grumbach schüttelt jedem der rund zwei Dutzend Streikenden die Hand. „Wir wollen keine Leute rausschmeißen“, begründet Grumbach am Rande des Pfeifkonzerts die rigide Sparpolitik der südhessischen Genossen. Ein Glaubwürdigkeitsproblem seiner Partei sieht er nicht, falls sich die SPD demnächst wieder an anderer Stelle für faire Löhne und Arbeitsbedingungen einsetzt. „Fragen Sie unsere Beschäftigten doch mal nach ihren Arbeitsbedingungen“, gibt sich Grumbach trotzig.

Doch die rigide Sparpolitik bringt eine Zwei-Klassen-Gesellschaft mit sich. Denn Genossen, die neu eingestellt werden, erhalten bereits schlechtere Konditionen. Im Unterbezirk Wetterau trieb das kuriose Blüten: Ein Kollege, der dort 2003 als Sachbearbeiter mit Tarifvertrag anfing und vor kurzem den Aufstieg zum Geschäftsführer schaffte, bekommt nun de facto einen schlechteren Stundenlohn, da sein neuer Vertrag außertariflich ist. Ohnehin ist der Tarif, den die SPD bezahlt, mit dem des öffentlichen Dienstes nur schwer zu vergleichen. Das Endgehalt der Genossen liegt weit unter dem, was im öffentlichen Dienst bezahlt wird.

Die Streikenden am Freitag sprechen von einem „Warnschuss“. Doch ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht. Grumbach zuckt die Schultern: „Ich habe dadurch ja nicht mehr Geld zur Verfügung.“

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