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ATTAC-Protest in der Paulskirche.

Besetzung der Paulskirche

Attac-Aktivisten in der Paulskirche

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    Georg Leppert
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Die Globalisierungskritiker, die am Samstag die Paulskirche in Frankfurt besetzt hatten, haben das geschichtsträchtige Gebäude am Sonntagmorgen verlassen.

Die Besetzung der Frankfurter Paulskirche durch Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerks Attac ist am Sonntagmorgen zu Ende gegangen. Die Demonstranten, die in dem Gebäude übernachtet hatten, verließen die Paulskirche wie mit der Stadt Frankfurt vereinbart um 9 Uhr. Die Polizei musste nicht einschreiten. Die Kirche wurde nicht beschädigt und die Aktivisten nahmen ihren Müll mit. Dennoch sorgt die Protestform für politischen Ärger im Römer – insbesondre zwischen Bürgermeister Uwe Becker (CDU) und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).

Nach einer Demonstration waren am Samstag gegen 14 Uhr etwa 60 Aktivisten in dem Frankfurter Wahrzeichen aufgetaucht, um eine öffentliche Diskussion über den Zustand und die Zukunft der Demokratie anzustoßen. Zu diesem Zeitpunkt war die Paulskirche regulär für Besucher geöffnet. Viele der Aktivisten trugen orangefarbene T-Shirts, einige hatten Isomatten und Schlafsäcke mitgebracht. Im großen Raum der Paulskirche, in der von 1848 bis 1849 die erste deutsche Nationalversammlung getagt hatte, hängten sie Attac-Fahnen und Transparente auf, auf denen unter anderem „Her mit der Demokratie – solidarisch, menschenwürdig, sozial, offen, frei“ zu lesen war.

Man sehe die Grundpfeiler der Demokratie aktuell „an vielen Stellen erheblich gefährdet“, teilten die Aktivisten in einer „Paulskirchen-Erklärung“ mit, die vor Ort verlesen wurde. Man wolle mit der friedlichen Protestaktion in der „Geburtsstätte der deutschen Demokratie“ daran erinnern, „dass staatliches Handeln und politische Entscheidungen dem Geist der Verfassung verpflichtet sind“. Wenn die wirtschaftliche Macht Einzelner nicht begrenzt werde, Konzerne sich über gesetzliche Regeln hinwegsetzen könnten, Menschen aufgrund ihrer Herkunft angegriffen oder der Tod von Flüchtlingen durch die Abschottung ihrer Fluchtrouten in Kauf genommen werde, stelle das Verstöße gegen diesen Grundsatz dar. Nach der Verlesung der Erklärung trat der Berliner Cellist Frank Wolff in der Paulskirche auf, anschließend gab es eine Podiumsdiskussion mit dem Motto „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“.

Die Polizei, die bereits kurz nach Beginn der Besetzung vor Ort war, riegelte die Paulskirche mit einem starken Aufgebot ab und ließ keine weiteren Menschen in das Gebäude. Nachdem es am frühen Nachmittag zunächst hieß, die Stadt wolle die Paulskirche regulär um 17 Uhr schließen und die Aktivisten unter Berufung auf ihr Hausrecht aus dem Gebäude entfernen lassen, kam der Sprecher von Oberbürgermeister Peter Feldmann, Nils Bremer, am frühen Abend zur Paulskirche, um mit den Besetzern zu verhandeln. Am Ende erklärte die Stadt sich bereit, die Besetzung bis zum frühen Sonntagmorgen zu dulden. Bremer sagte der Frankfurter Rundschau, er habe in Absprache mit Feldmann gehandelt, der sich derzeit in der Türkei aufhalte.

Die Entscheidung Feldmanns stieß in Teilen des Magistrats auf wenig Verständnis. Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) berichtete der FR am Sonntag, OB-Sprecher Bremer habe ihn am Samstag angerufen, da der Oberbürgermeister zunächst nicht erreichbar gewesen sei. In diesem Telefonat habe Becker deutlich gemacht, dass schon die Duldung der Besetzung bis 17 Uhr ein Zugeständnis an die Demonstranten sei. Nach der Schließung der Kirche müsse die Polizei notfalls räumen. Erst später habe sich Feldmann eingeschaltet und eine andere Entscheidung getroffen, die ihm zunächst von Bremer und später auch von Feldmann selbst mitgeteilt worden sei.

„Ich habe dem OB gesagt, dass ich die Entscheidung für grundlegend falsch halte, wir werden darüber in der Koalition reden müssen“, sagte Becker der FR. Die Besetzung sei „völlig inakzeptabel“. Die Symbolträchtigkeit der Paulskirche verbiete es, dass das Gebäude für Demonstrationen oder gar Besetzungen genutzt werde. „Morgen kommt dann eine andere Gruppe und übermorgen wieder eine andere, so geht das nicht“, sagte Becker. Bereits am Samstagabend hatte er auf Facebook klare Worte gefunden: „Wer vom Geist unserer Verfassung spricht und den Rechtsbruch wählt, hat die Grundlagen unseres demokratischen Rechtsstaats nicht verstanden“, kritisierte Becker. Zahlreiche CDU-Politiker, etwa der Landtagsabgeordnete Holger Bellino, stimmten ihm zu. Peter Feldmann sagte hingegen, es sei gut, dass eine „Eskalation vermieden werden konnte“.         

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