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SPD kritisiert Rheins Forderungen

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Von: Hanning Voigts

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In der Landespolitik gibt es Streit um Millionensummen des Bundes für die Unterbringung.

Es ging, wie so oft in der Politik ums Geld. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), das am Montag auch in der Frankfurter Rundschau erschienen war, äußerte sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) neben anderen Themen zu den steigenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Summen, die der Bund den Ländern zuletzt Ende vergangenen Jahres zugesagt habe, reichten erkennbar nicht aus, sagte Rhein. „Wir erleben ein derartiges Zuzugsgeschehen, dass die Pauschale nicht ausreichen wird.“ Vielmehr müsste die Unterstützung durch den Bund in Zukunft automatisch steigen, wenn die Flüchtlingszahlen anstiegen, forderte der hessische Regierungschef.

Diese Äußerungen riefen am Dienstag Kritik aus der Opposition im hessischen Landtag hervor. Bevor er mehr Geld vom Bund fordere, solle Rhein dafür sorgen, dass alles Geld von der Bundesebene bei den hessischen Kommunen ankomme, sagte Günter Rudolph, Fraktionschef der hessischen SPD, in Wiesbaden. „Die Kommunen tragen die Hauptlast bei der Unterbringung von Flüchtlingen“, sagte Rudolph. Wie Boris Rhein sich derzeit äußere, sei „nicht in Ordnung“. Nach seiner Kenntnis habe Hessen im zurückliegenden Jahr insgesamt 262 Millionen Euro vom Bund für die Unterstützung von Flüchtlingen erhalten, davon aber nur 186 Millionen an Städte, Gemeinden und Landkreise weitergeleitet, sagte Rudolph unter Berufung auf kommunale Verbände. Für das laufende Jahr erhalte Hessen 205 Millionen Euro und gebe davon 102 an die Kommunen weiter.

Ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums teilte der FR auf Anfrage mit, das Land habe den hessischen Kommunen im vergangenen Jahr 610 Millionen Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt, mit dem weitergereichten Geld vom Bund seien es insgesamt 796 Millionen. Vom Bund erhalten habe das Land rund 329 Millionen. In diesem Jahr bekämen die Kommunen insgesamt 672 Millionen für die Flüchtlinge, davon stammten 102 Millionen vom Bund. Vom Bund bekomme Hessen rund 206 Millionen.

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