Am Samstag verkündet die SPD das Ergebnis der Stichwahl um den Parteivorsitz. Der Frankfurter Juso-Vorsitzende Simon Witsch im Interview.

Am Freitag (29.11.2019) endete in der SPD die bundesweite Abstimmung über eine neue Parteiführung. Aus diesem Anlass sprachen wir mit Simon Witsch, dem Vorsitzenden der Frankfurter Jungsozialisten, die am 1. Dezember ihre Jahreshauptversammlung haben.

Herr Witsch, die Frankfurter Jungsozialisten haben Oberbürgermeister Peter Feldmann bisher stets unterstützt. Wie beurteilen Sie die Vorwürfe, die jetzt im Zusammenhang mit der AWO gegen ihn und seine Ehefrau erhoben werden?

Ich kenne Peter Feldmann seit langem persönlich. Die Solidarität und Unterstützung der Jusos zu ihm und seiner Ehefrau Zübeyde Feldmann ist überwältigend. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit unserem Oberbürgermeister. Die AWO hat ausführlich Stellung bezogen und klargestellt, dass Frau Feldmann trotz ihrer sehr aufwendigen Tätigkeit nur in der untersten Vergütungsgruppe für Kita-Leitungskräfte eingruppiert war. Ihre Nachfolgerin war laut AWO sogar in einer höheren Gehaltsstufe. Ich vertraue auf diese Stellungnahme und kann die Vorwürfe daher in keiner Weise nachvollziehen.

Wie sehen Sie die Vorwürfe gegen die AWO, dass von der Stadt finanzierte Leistungen gar nicht erbracht wurden?

Diese Vorwürfe stehen in keinerlei Zusammenhang zur anderen Debatte und müssen restlos aufgeklärt werden. Wir vertrauen da voll auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und begrüßen die rechtliche Prüfung.

AWO-Affäre: Jusos-Sprecher findet Vorwürfe nicht nachvollziehbar

Als Frankfurter Juso-Vorsitzender sind Sie wie die anderen mehr als 430.000 SPD-Mitglieder in Deutschland dazu aufgerufen, über eine neue Doppelspitze der SPD abzustimmen. Haben Sie sich schon für ein Kandidatenpaar entschieden?

Ja. Ich werde Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wählen. Sie stehen als einziges Team für eine tatsächliche sozialdemokratische Politik. Beide fordern, dass die SPD die große Koalition mit der CDU/CSU auf Bundesebene verlässt, wenn die Koalitionsvereinbarung für die zweite Hälfte der Wahlperiode nicht inhaltlich nachgebessert werden kann. Das ist absolut meine Position.

Wie beurteilen Sie die Lage der SPD?

Die Lage ist dramatisch. Wir haben bei jeder Landtagswahl massiv an Stimmen verloren. Nicht einmal SPD und CDU gemeinsam brachten eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. In Thüringen und Bayern konnten wir froh sein, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen haben. Das kann nicht so weitergehen.

Juso-Sprecher aus Frankfurt nennt Lage der SPD „dramatisch“

Olaf Scholz, der SPD-Vizekanzler, argumentiert, dass die SPD gerade mit der Grundrente einen großen Erfolg in der Koalition errungen habe und man deswegen nicht die Koalition verlassen dürfe.

Die Grundrente ist sicherlich ein großer Erfolg. Das soll man auch nicht kleinreden. Aber der SPD muss es um die großen politischen Linien gehen, um gesellschaftliche Visionen. Bei der Rente heißt das, dass es gelingen muss, die Rente nicht nur zu stabilisieren, sondern das Rentenniveau deutlich zu erhöhen, um Altersarmut zu verhindern. Dafür sollten alle Bevölkerungsgruppen in die Rentenkasse einzahlen.

Jusos befürworten „Fridays for Future“

Wie beurteilen Sie das Klimapaket der Bundesregierung?

Als Jugendorganisation der SPD geraten sie unter starken Druck von Bewegungen wie „Fridays for Future“ und „Extinction Rebellion“.

Nun, tatsächlich verstehen wir uns als Partner dieser Bewegungen im Kampf gegen den Klimawandel und die Politik der Bundesregierung. Einige Jusos sind auch als Aktivisten bei „Fridays for Future“ engagiert. So kandidiert eine dort aktive Schülerin bei unserer Jahreshauptversammlung am 1. Dezember als stellvertretende Juso-Vorsitzende. Gemeinsam wollen wir politischen Druck erzeugen, damit die Interessen der Jugend wirklich umgesetzt werden und es nicht wie bisher bei leeren Versprechungen bleibt. Wir fordern als Jusos eine Verkehrswende in Frankfurt. Die Innenstadt muss endlich autofrei werden. Da zeigen wir klare Kante. Wir fordern, die Preise im öffentlichen Nahverkehr weiter massiv zu senken und das Streckennetz rasch auszubauen.

Verkehrswende muss schneller umgesetzt werden

Aber gerade der Ausbau geht sehr langsam voran.

Das ist richtig. Ich habe in alten Zeitungsartikeln nachgelesen, dass in Frankfurt bereits 1993 über die nordmainische S-Bahn und den Bau der Regionaltangente West diskutiert wurde. Da war ich nicht mal ein Jahr alt. Die Politik macht sich hier total lächerlich. Das Tempo bei der Verkehrswende muss erheblich verschärft werden.

Wie stellen Sie sich das konkret vor?

Wir brauchen als ersten Schritt ein Jahresticket für alle Frankfurterinnen und Frankfurter, das nur 365 Euro im Jahr kostet. Schülerinnen und Schüler, Studierende, Rentner und Sozialhilfeempfänger müssen kostenlos fahren können.

Jusos Frankfurt fordern kostenlosen Nahverkehr für Studenten und Schüler

Aber wie wollen Sie das finanzieren?

Wir schlagen eine Unternehmensabgabe vor. Pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter sollen Firmen in der Stadt sieben Euro einzahlen zur Finanzierung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes. Daneben müssen die Zuschüsse des Landes steigen. Wir wollen diesen Ausbau des RMV verbinden mit einem Ausbau des Car-Sharing. Für beides gemeinsam und für das Ausleihen von Fahrrädern und Scootern muss es eine Flatrate geben. Für die Unternehmensabgabe muss die hessische Landesregierung ein entsprechendes Gesetz als politische Grundlage erlassen. Insgesamt geht es uns darum, das Auto endlich zurückzudrängen und gleichzeitig bessere Alternativen aufzuzeigen. Von der Verkehrswende sollen nämlich alle profitieren. So fordern wir als Anreiz zur Abschaffung des KfZ ein einmalig kostenloses Jahresticket für den ÖPNV pro Autoabmeldung.

Wie soll das öffentliche Verkehrsnetz in der Stadt ausgebaut werden?

Unser wichtigster Punkt ist die Verlängerung der U4 über den Campus Westend bis Ginnheim.

Daneben schlagen wir zum Beispiel vor, die Straßenbahnlinie 11 über Höchst hinaus nach Zeilsheim zu verlängern, über den Bahnhof Höchst und die Jahrhunderthalle. Die Straßenbahnlinie 18 sollte bis nach Bad Vilbel reichen. Wo Schienenstrecken schwer umsetzbar sind, möchten wir den Bau von Seilbahnen prüfen lassen. Da Schienenstrecken eine längere Planungszeit benötigen, sind Buslinien eine kurzfristige Lösung.

Interview: Claus-Jürgen Göpfert