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Die Frankfurter SPD zieht mit Mike Josef an der Spitze in den Kommunalwahlkampf.

SPD

„Wir legen uns mit den Großen an“

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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Die Frankfurter Genossen sehen sich als Partei der Mutigen und beschließen im FSV-Stadion ihre Liste für die Kommunalwahl im März nächsten Jahres.

Die Frankfurter SPD hat bei ihrem Jahresparteitag im FSV-Stadion Mike Josef zu ihrem Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl im März nächsten Jahres gewählt. Der Frankfurter SPD-Vorsitzende und Planungsdezernent erhielt gut 91 Prozent der Stimmen und damit etwas weniger als bei der Listenaufstellung vor fünf Jahren. Acht Delegierte stimmten am Samstagnachmittag mit Nein, zwölf enthielten sich der Stimme.

Josef hatte seine Partei zuvor in einer kämpferischen Rede auf den Wahlkampf eingeschworen und das Ziel ausgegeben, stärkste Kraft im Römer zu werden. „Wir kämpfen für die und mit denen, die Hoffnung haben, in dieser Stadt besser leben zu können“, sagte er. Die Leute wollten eine Partei, die für bezahlbare Wohnungen und kostenlose Kitas stehe.

Dabei zeichnete Josef vor einem Banner mit dem Motto „Unendlich viel Mut!“ ein Bild der Frankfurter SPD als Partei der Unerschrockenen und Mutigen. Andere in der Frankfurter Politik seien Zauderer, ja Feiglinge. „Wir legen uns mit den Großen an, wenn es darauf ankommt“, sagte er. Und: „Die anderen reden, wir handeln.“

Die Koalitionspartner von CDU und Grünen hörten immer auf, Politik zu machen, sobald es ans Eingemachte gehe, behauptete Josef. So gehe es etwa bei den Forderungen nach einem Gesamtverkehrskonzept für Frankfurt in Wirklichkeit darum, keine Entscheidung treffen zu müssen. Fraktionschefin Ursula Busch warf den Grünen vor, immer viel zu fordern, aber umzufallen, sobald mal jemand meckere.

Die SPD-Liste

1. Mike Josef 2. Ursula Busch 3. Roger Podstatny 4. Sylvia Weber 5. Holger Tschierschke 6. Sylvia Kunze 7. Abdenassar Gannoukh 8. Kristina Luxen 9. Hüseyin Sitki 10. Almuth Meyer

11. Gregor Amann 12. Viktorija Krzelj 13. Jürgen Gasper 14. Esther Gebhardt 15. Simon Witsch 16. Milkica Romic 17. Sieghard Pawlik 18. Stella Schulz-Nurtsch 19. Raven Kirchner 20. Anna Pause

21. Roland Frischkorn 22. Ina Hauck 23. Michael Zimmermann-Freitag 24. Birgit Puttendörfer 25. Armand Zorn 26. Petra Scharf 27. Omar Shehata 28. Annette Ludwig 29. Thomas Bäppler-Wolf 30. Ina Hartwig

Inhaltlich griff Josef in seiner Rede vor allem die CDU scharf an. Die wolle gerade in der Corona-Krise wenige entlasten und viele belasten, behauptete er – und erntete Bravo-Rufe. Klar stellte er sich gegen einen anderen Kurs in der Wohnungspolitik. Dass die Stadt zu viel für geförderten Wohnraum getan habe, wie das CDU-Chef Jan Schneider beim CDU-Parteitag gesagt hatte, sei schlicht Unsinn. „Wenn Euch Leute fragen, wieso nicht genug geförderte Wohnungen in der Stadt entstehen, gebt Ihnen die Adresse der Frankfurter CDU“, rief er.

Die SPD kämpfe dafür, den Mietenstopp bei der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ABG auf die ganze Stadt zu übertragen. CDU und Grüne wollten dagegen sogar die Mietendeckelung bei der ABG selbst auslaufen lassen. Seinem Magistratskollegen Schneider warf er vor, die Grundstücke am Willy-Brandt-Platz an Projektentwickler verscherbeln zu wollen für ein paar Wohnungen. Dabei stehe nicht mal dessen eigene Partei hinter dem Vorschlag für städtische Bühnen am Osthafen.

Die Union habe keine Inhalte und kein Personal, sagte Josef. Ihr Kommunalwahlkampf beschränke sich offenbar auf das Thema „AWO und Peter Feldmann“. Mit ihren Angriffen auf den Oberbürgermeister habe sie das politische Klima in der Koalition vergiftet. Feldmann sei wegen seiner erfolgreichen sozialdemokratischen Politik zum Hassobjekt seiner Gegner geworden, sagte Busch. Sie rief CDU und Grüne auf, sich von ihrer „kindischen Fixierung auf Feldmann als bösen Wolf“ zu lösen. Schließlich gelte es, die Corona-Krise zu bewältigen.

Kritik an Feldmanns Verhalten in der AWO-Affäre wurde beim Parteitag nicht geäußert. Der Oberbürgermeister sei Teil des SPD-Teams im Kommunalwahlkampf, betonte Busch. Und Josef hob hervor, dass Feldmann sich bei jeder Gelegenheit gegen Antisemitismus und Rassismus stelle.

Feldmann sagte, die SPD habe in den vergangenen Jahren mehr erreicht, als er zu träumen gewagt habe. Er erwähnte etwa die Senkung von Fahrpreisen, höhere Quoten für den sozialen Wohnungsbau und freie Eintritte für Kinder in den Schwimmbädern und für Kinder und Jugendliche in Museen oder dem Zoo. Nun trete die SPD für die Abschaffung aller Bildungsgebühren, ein 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV und einen strikten Mietendeckel für ganz Frankfurt an.

Zwei Kampfkandidaturen

Kurz vor dem Parteitag hatte es Streit über die Liste gegeben. Doch der spielte am Samstag keine große Rolle mehr. Der Sachsenhäuser SPD-Chef Eberhard Ruoff hatte am Donnerstag aus Ärger über einen nach seiner Ansicht zu schlechten Platz für den Kandidaten seines Ortsvereins, Jan Binger, gar mit seinem Rücktritt gedroht. Weil Darius Shafiei aus Bornheim wegen eines absehbaren Umzugs auf seine Kandidatur verzichtete, rückte Binger von Platz 45 auf Platz 41. Und Ruoff erklärte, nun könne er die Liste doch unterstützen.

Es kam lediglich zu zwei Kampfkandidaturen. Susanne Kassold (Platz 40) vom Ortsverein Kalbach-Riedberg trat vergebens gegen die Griesheimer Stadtverordnete Birgit Puttendörfer (Platz 24) an. Bilal Can (Platz 51) vom Ortsverein Eckenheim/Preungesheim scheiterte mit seiner Kampfkandidatur gegen Ulas Gergin (Platz 43) vom Ortsverein Dornbusch.

Auch die Kritik anderer Fraktionen an der Platzierung hauptamtlicher Stadträte auf der Liste war beim Parteitag nur am Rande Thema. Josef begründete diese unter anderem damit, dass jede Stimme für die SPD bei der Kommunalwahl auch eine Stimme für Sylvia Weber, Ina Hartwig, Klaus Oesterling und ihn sei.

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