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OB Feldmann hat am Donnerstag für einen Eklat gesorgt.

SPD/Grüne

Genossen verzichten auf neue Angriffe

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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SPD-Fraktionschefin Ursula Busch sieht die Koalition auf dem Weg zurück zur Sacharbeit. Die Grünen fordern ihre Bündnispartner CDU und SPD auf, das „Parteiengezänk“ einzustellen.

Nach dem Eklat im Stadtparlament hat sich die SPD im Römer am Montag bewusst deeskalierend geäußert. Der Ton zwischen den Koalitionspartnern sei immer mal „etwas giftig“, sagte SPD-Fraktionschefin Ursula Busch im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Das Bündnis von CDU, SPD und Grünen sei aber weiterhin arbeitsfähig, betonte sie. Die Koalition sei sich bei 95 Prozent der Beschlüsse einig. Es sei aber auch völlig normal, dass es bei manchen Themen wie dem Mainkai zu Auseinandersetzungen komme.

Obwohl die CDU bei ihrer Ankündigung, die Koalition fortzusetzen, mit Angriffen auf die SPD und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) nicht gerade gespart hatte, sieht Busch eine positive Entwicklung. „Ich finde es super, dass auch die CDU zur inhaltlichen Arbeit zurückkehren will“, sagte sie. Unter den fünf Voraussetzungen, an deren Erfüllung die CDU im Römer die weitere Zusammenarbeit geknüpft hat, sei keine, mit der die SPD Schwierigkeiten habe. „Wir sind sehr dafür, dass man sich an Regeln hält. Das tun wir ja auch.“

Auch Oberbürgermeister Feldmann verzichtete am Montag auf Angriffe gegen die CDU. „Es geht um Frankfurt, es geht darum, dass wir diese Krise meistern. Mit gegenseitigen Vorwürfen werden wir sie nicht meistern“, teilte er mit. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir uns mit ihren Problemen beschäftigen, zum Beispiel bei Mieten und Wohnungsbau – und nicht mit uns selbst. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass nunmehr alle Parteien zur Sacharbeit zurückkehren wollen.“

Die Reaktion der Grünen

Die Grünen im Römer hatten schon am Montagmorgen, bevor die CDU vor die Presse trat, die Koalitionspartner und OB Feldmann dazu aufgerufen, ihre Verantwortung für die Stadt wahrzunehmen. Der Oberbürgermeister habe mit „Redeverboten und Zensurmaßnahmen“ für einen neuen „Tiefpunkt der politischen Kultur“ gesorgt. Gerade in Zeiten von Corona dürften unaufschiebbare Entscheidungen aber nicht dem „Parteiengezänk“ zum Opfer fallen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der hauptamtlichen Stadträte Rosemarie Heilig und Stefan Majer, der Fraktionsvorsitzenden Jessica Purkhardt und Sebastian Popp und der Vorsitzenden des Kreisverbands, Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff.

Dringend verständigen müsse sich die Koalition vor der Kommunalwahl etwa noch über den Umgang mit den erheblichen Mindereinnahmen der Stadt in diesem Jahr, dem Haushalt für das kommende Jahr, der Umsetzung der Beschlüsse aus der Klimaallianz und dem Bündnis gegen Rassismus und den Auswirkungen der Corona-Krise, etwa auf die Infrastruktur in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Betreuung. „Wir werden nicht umhinkommen, zwischen der Aufarbeitung der unseligen AWO-Affäre einschließlich der Rolle des Oberbürgermeisters als Teil dieses Systems einerseits und der Zukunftsgestaltung der Stadt Frankfurt unter schwierigen Rahmenbedingungen andererseits zu unterscheiden“, heißt es.

Die Linke im Römer nennt den Fortbestand des Bündnisses bedauerlich. Eine Auflösung der Koalition hätte nach ihrer Ansicht den Weg freigemacht für progressive Projekte. „Stattdessen klammert sich die CDU an die ihr noch verbliebene Macht und begründet das mit ihrer angeblichen Verantwortung für Frankfurt, die sie ansonsten vermissen lässt“, sagte Fraktionschefin Dominike Pauli.

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