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Frankfurter SPD über OB: „Feldmann hat den Bezug zur Realität verloren“

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Von: Christoph Manus, Sandra Busch

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Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann und der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef konnten mal gut miteinander. Das hat sich sehr geändert.
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann und der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef konnten mal gut miteinander. Das hat sich sehr geändert. © peter-juelich.com

Seine eigene Partei will nichts mehr mit Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zu tun haben. Auch sonst ist das Befremden groß, dass dieser nicht zurücktreten will.

Frankfurt – Die SPD rückt vollends von Oberbürgermeister Peter Feldmann ab. Nachdem der Sozialdemokrat trotz Korruptionsvorwürfen, peinlichen Auftritten und einem Sexismus-Eklat an seinem Amt festhält, erwägt die Partei einen Abwahlantrag gegen ihren einstigen Hoffnungsträger mitzutragen. Auch Forderungen nach einem Parteiaustritt werden inzwischen laut.

Feldmann hatte am Mittwochvormittag, obwohl selbst seine eigene Partei ihn öffentlich zum Rückzug aufforderte, lediglich angekündigt, bis Ende der Sommerpause so gut wie keine öffentlichen Termine mehr wahrzunehmen und angeboten, seine Parteimitgliedschaft ruhen zu lassen. Der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef kritisierte diese Ankündigungen am Mittwochnachmittag bei einem Pressetermin vor dem Parteihaus als nicht ausreichend – und forderte Feldmann erneut zum sofortigen Rücktritt auf. Der Oberbürgermeister habe nicht verstanden, dass es nicht um ihn, sondern um Frankfurt gehe, sagte Josef. „Die 750 000 Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben ein Anrecht, dass sich der Oberbürgermeister um ihre Belange kümmert und nicht nur um seine.“ Doch der sei „in einem inneren Kampf mit sich selbst“.

Frankfurter SPD-Vize Kolja Müller legt Oberbürgermeister Feldmann Parteiaustritt nahe

Der Parteivorstand wählt in einem schriftlichen Statement deutlich drastischere Worte: „Peter Feldmann hat offenbar den Bezug zur Realität verloren“, heißt es in der am Mittwoch beschlossenen Stellungnahme. Und: „Die Reihe an Fehlleistungen hat die extreme Entfremdung von sozialdemokratischen Prinzipien gezeigt und stellt einen Bruch mit unserer Partei dar.“

Kommentar der FR

Feldmanns Abwahl ist jetzt nötig

Scharfe Kritik gibt es auch an Feldmanns Angebot, die Parteimitgliedschaft ruhen zu lassen. Die Frankfurter SPD-Spitze stört dabei nicht in erster Linie, dass dies formal nach dem Organisationsstatut der Partei gar nicht möglich ist. Für sie zeigt auch das vielmehr, dass Feldmann seine Situation völlig falsch einschätzt. „Wenn Peter Feldmann etwas für die SPD tun will, muss er aus der Partei austreten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Kolja Müller.

Die Basis der SPD meldete sich in einem Brief an Peter Feldmann zu Wort. Darin heißt es: „Wir, die ehrenamtlichen Mitglieder der SPD Frankfurt, rufen Dich dazu auf, weiteren Schaden von der Stadt, dem Amt und der SPD abzuwenden und das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt unverzüglich niederzulegen.“ Die Mitglieder wollten „wieder glaubhaft unsere Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Frankfurt vertreten können“. Unterschrieben ist der Brief von zahlreichen Vorsitzenden der Ortsvereine.

Jutta Ditfurth wirft Peter Feldmann eine gestörte Wahrnehmung der Wirklichkeit vor

Auch außerhalb der SPD gibt es harsche Reaktionen auf Feldmanns Ankündigungen. „Oberbürgermeister Peter Feldmanns Auftritt hat deutlich gemacht, dass er offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, die Amtsgeschäfte zu führen“, teilen Partei und Fraktion der Linken mit. „Er hat die Chance verpasst, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.“ Feldmann müsse nun gehen.

Für Jutta Ditfurth (Ökolinx) gibt es zu Feldmann „politisch nichts mehr zu sagen, nur noch Sozialpsychologisches und Juristisches“, schrieb sie auf Twitter. „Der Mann mit der gestörten Wahrnehmung der Wirklichkeit glaubt ernsthaft, wenn er sich jetzt ‚gut benimmt‘ wird alles wieder gut. Große Angst vor dem Nichts nach Abstieg vom Thron.“ Und in Anspielung auf Aktivist:innen, die sich bei Protesten mit Sekundenkleber etwa am Asphalt festkleben: „Feldmann verbraucht für sein am Thron kleben bleiben allen Klebstoff, den Extinction Rebellion für die Sommersaison bestellt hatte.“

Bundestagsabgeordneter Thorsten Lieb (FDP) sieht rabenschwarzen Tag für Frankfurt

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Thorsten Lieb (FDP) sieht auf Twitter „einen rabenschwarzer Tag für die Stadt Frankfurt“. Statt mit einem sofortigen Rücktritt der Stadt einen letzten Dienst zu erweisen, lasse Peter Feldmann „deutlich erkennen, dass er leider gar nichts verstanden hat. ‚Es kommt nicht mehr vor‘ ist nach zahlreichen Vorfällen unglaubwürdig“. Stadtverordnete Julia Eberz (Grüne) bilanzierte den Auftritt des Oberbürgermeisters an diesem Tag in den sozialen Medien mit den Worten: „Ein Oberbürgermeister spuckt einer ganzen Stadt ins Gesicht!“ Derweil denkt Stadtverordneter Nico Wehnemann (Die Partei) schon an die Zeit nach der Sommerpause und das eigentlich traditionell stattfindende Fest des OB für Journalisten: „Peter Feldmann sehen wir dann zum Sommerempfang der Presse.“

Der Beamtenbund spricht von einer Posse, die nun weitergehe. „Was muss eigentlich noch passieren, damit Oberbürgermeister Peter Feldmann endlich einsieht, dass er als Stadtoberhaupt nicht mehr tragbar ist?“, fragt Heini Schmitt, der Landesvorsitzende des dbb Hessen. (Christoph Manus, Sandra Busch)

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