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Sparkasse soll städtisch werden

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Die SPD beschließt einen Vorstoß zur Rekommunalisierung des Geldinstituts.

Das bedeutet neuen politischen Zündstoff für die Römer-Koalition: Die Frankfurter SPD hat beschlossen, dass die Frankfurter Sparkasse wieder in den Besitz der Stadt zurückgeholt werden soll. Seit 2005 gehört das Geldinstitut der Landesbank Hessen-Thüringen.

Den Beschluss zur Rekommunalisierung fasste jetzt der Beirat der Frankfurter SPD, das höchste Gremium zwischen den Parteitagen. Die etwa 100 Funktionäre arbeiteten all die Anträge auf, die beim Jahresparteitag im April nicht mehr behandelt worden waren. Die Römer-Fraktion soll nun ein Konzept zur schrittweisen Übernahme der Sparkasse erstellen.

Stefan Marx, Sprecher des Finanzforums der Frankfurter SPD, hält zunächst ein Gutachten für notwendig, das den Wert und den Kaufpreis bestimmen soll. Mit einer dreistelligen Millionensumme sei zu rechnen, sagt der Bänker.

Bis zum Jahre 2025 soll die Stadt nach den Vorstellungen der SPD einen Anteil von mindestens 25,1 Prozent an der Sparkasse erwerben – das wäre eine Sperrminorität, mit der sich unternehmerische Entscheidungen beeinflussen ließen. Wie die Kommune eine Übernahme finanzieren könnte, lassen die Sozialdemokraten offen. Marx sagte lediglich, denkbar sei auch, künftige Gewinne der Sparkasse zu verpfänden.

Im Zuge eines Zusammenschlusses der Helaba mit anderen Finanzinstituten kann dann nach den Vorstellungen der SPD eine vollständige Rekommunalisierung der Sparkasse erfolgen. Der Vorstoß dazu ging von der Basis der SPD-Ortsvereine aus. Dort kumulierten Unmut und Empörung, nachdem die Frankfurter Sparkasse in den zurückliegenden Jahren in mehreren Stadtteilen ihre Filialen geschlossen hatte.

Den entscheidenden Antrag zur Rekommunalierung stellte schließlich der Ortsverein Riederwald: Auch in diesem Quartier hatte die Sparkasse ihre Niederlassung aufgegeben.

Die Kommune müsse den gegenwärtigen Umbruch im Finanzsektor von Stadt und Region aktiv mitgestalten, urteilten die Riederwälder Genossinnen und Genossen. Fast überall in Deutschland befinde sich die örtliche Sparkasse im Besitz der Gemeinde. In Frankfurt dagegen könnten die Kommunalpolitiker bei Schließungen von Filialen „nur Appelle an das Management richten“.

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