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Schlüsselbrett eines Bordells in der Frankfurter Taunusstraße.

Prostituiertenschutzgesetz

Frankfurt: Sozialarbeit im Bordell gefordert

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Beim Prostituiertenschutzgesetz geht es jetzt um die Auflagen, die das Gewerbe erfüllen soll.

Die erste Aufregung, die die Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes vor zwei Jahren begleitet hat, ist verflogen. Rund 2500 Erlaubnisscheine hat das Ordnungsamt bis zum Ende des ersten Quartals 2019 ausgegeben. Bevor es den Schein ausstellt, der summa summarum 91 Euro kostet und in der Regel zwei Jahre gültig ist, muss eine intensive Beratung über die Sozialgesetzgebung in Deutschland und über Beratungsangebote für Sexarbeiterinnen erfolgt sein. Außerdem schreibt das Gesetz eine ausführliche Gesundheitsberatung vor. Beide Aufgaben hat in Frankfurt das städtische Gesundheitsamt übernommen, das auch den eigens gegründeten Fachbeirat zur Umsetzung des Gesetzes leitet.

Andere mögen von einem „Kontrollgesetz“ sprechen – in Frankfurt bemühe man sich darum, den Schutzgedanken für Prostituierte, der ja auch der Auslöser der neuen Gesetzgebung war, in den Mittelpunkt zu stellen, erläutert Heiko Kleinsteuber im Gespräch mit der FR. Kleinsteuber, der für Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) als persönlicher Berater arbeitet, meint, man habe die „Vorbehalte und Ängste“ bei den betroffenen Frauen ausräumen können. Inzwischen sei „die Akzeptanz recht gut“, auch die Bordellbesitzer hätten sich arrangiert. 

Eingeführt wurde das Prostituiertenschutzgesetz, um Frauen besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution schützen zu können. ft

So soll es etwa eine App geben, die den Betreibern von Prostitutionsbetrieben signalisiert, wann die Frist für einen Erlaubnisschein abgelaufen und das Dokument erneuert werden muss. Kleinsteuber betonte, im Umgang mit den Frauen gehe es darum Vertrauen herzustellen und ihnen klarzumachen, dass sie „angstfrei zu einer Behörde gehen“ könnten.

Derzeit wird im Fachbeirat diskutiert, welche Auflagen man den Bordellbesitzern macht, die nach dem Gesetz ebenfalls eine Genehmigung benötigen. Elvira Niesner vom interkulturellen Beratungszentrum „Frauenrecht ist Menschenrecht“ möchte, dass Streetworkerinnen Zugang zu allen Bordellen erhalten, um die Frauen beraten und unterstützen zu können. „Da wünschen wir uns politischen Mut“, sagt sie. 

Auch bei der Hygiene könnte die Stadt auf bestimmte Vorschriften insistieren. Niesner kann sich eine Anlehnung an die Arbeitsstättenverordnung vorstellen, sodass zum Beispiel die Zimmer eine bestimmte Mindestgröße und nach Möglichkeit auch ein Fenster haben sollen.

Die Vorgabe des Gesetzes, dass Sexarbeiterinnen nicht im Bordell wohnen dürfen, sei vielleicht gut gemeint gewesen. Sicher sei es wünschenswert, dass die Frauen mehr kennen würden als nur die vier Wände ihres Bordells und wüssten, wo sie sich befinden. Doch eine eigene Wohnung zu finden, sei angesichts des „katastrophalen Wohnungsmarkts in Frankfurt“ weitgehend illusorisch.

Niesner bestätigte, dass einige Bordellbetreiber Wohnraum angemietet haben, den die Frauen aber teuer bezahlen müssten. Insgesamt betrachtet seien die Frauen durch das Gesetz „sichtbarer“ geworden. Die Behörden seien gezwungen, sich mit ihren „teils prekären Arbeitsbedingungen“ auseinanderzusetzen.

Die Frage, ob das Gesetz die Anonymität der Frauen gefährdet, bleibt offen. Michael Jenisch vom Ordnungsamt sagte, nicht wenige beantragten eine Zweitbescheinigung mit einem „Künstlernamen“. Die kostet dann noch einmal 15 Euro extra.

Anmerkung der Redaktion: Den Text der Infobox haben wir auf Wunsch von Dona Carmen nachträglich konkretisiert. 

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