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Die Henri-Dunant-Siedlung in Sossenheim: Um eine der Wohnungen hier dreht sich der Rechtsstreit.

Mieten

Badezimmer wird Fall für Justiz

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Das Amtsgericht Frankfurt verwirft Mieterhöhungen durch die Wohnungsgesellschaft GWH in Sossenheim, weil die Badezimmerwände nicht gegen Spritzwasser geschützt sind.

Es ist schwer, all die Fronten aufzuzählen, an denen Sieghard Pawlik noch immer kämpft. Der mittlerweile 77-Jährige ist wohnungspolitischer Sprecher der SPD im Frankfurter Rathaus. Er arbeitet beispielsweise aber auch als 1. Vorsitzender des Mieterbundes Hoechster Wohnen. Als solcher berichtet er von einem Gerichtsurteil, das nach seiner Einschätzung „Tausende von Mietern in Frankfurt betreffen wird“. Und gibt zugleich einen Einblick in den Alltag der Mietervereine, die sich in der Stadt hartnäckig für die Rechte der Menschen einsetzen, die in den 340.000 Mietwohnungen leben.

„Es ist ein Kampf, der sich unterhalb der Wasserlinie der öffentlichen Wahrnehmung abspielt“, das weiß der Sozialdemokrat. Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt aber vom 4. April lohne ein näheres Hinsehen. Die Wohnungsgesellschaft GWH wollte vor Gericht bei einem Mieter in der Dunant-Siedlung in Sossenheim eine Mieterhöhung von 28,18 Euro im Monat durchsetzen. Von 495 Euro für 59,25 Quadratmeter auf 523,18 Euro. Insgesamt berät der Mieterbund in der Siedlung „bei drei Dutzend Fällen“ dieser Art.

Der Zuschlag sollte erhoben werden für ein modernisiertes Bad. In dem kleinen Badezimmer beträgt der Abstand zwischen der Badewannenkante und der gegenüberliegenden Wand nur 70 Zentimeter. Diese Wand ist aber bei der Modernisierung nicht etwa gekachelt, sondern nur mit einer Raufasertapete versehen worden.

Der Mieterbund und die Mieter, die er berät, sind der Ansicht, dass das zu wenig ist. Und das Amtsgericht folgte jetzt dieser Argumentation und lehnte die von der GWH verlangte Mieterhöhung ab. Das Amtsgericht sagt in seiner Urteilsbegründung: „Der Tatbestand ,modernes Bad‘ setzt unter anderem voraus, dass der Spritzwasserbereich mit feuchteunempfindlichen Badezimmeroberflächen abgedeckt ist.“ Bei einem so geringen Abstand von nur 70 Zentimeter zwischen Badewannenkante und Wand liege die Wand eindeutig im Spritzwasserbereich.

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Wenn ein Bad genommen werde, sei es üblich, dass der Bereich der Badewanne „offen, also ungeschützt ist“. Auch ein etwaiger Duschvorhang werde „bei der Einnahme eines Bades nicht geschlossen“. Der „Tatbestand modernes Bad“ sei nicht erfüllt, das Bad „nicht modern im Sinne des Mietspiegels der Stadt Frankfurt am Main aus dem Jahr 2018“.

Die GWH habe zuvor, so Pawlik, „mit raubautzartigem Vorgehen“ die Mieterhöhungen durchzusetzen versucht. Über Monate seien Mahnungen gegen Mieter ausgesprochen worden, auf Briefe des Mietervereines wiederum habe die Gesellschaft überhaupt nicht reagiert. Auch der Vorschlag des Mietervereines, aus Ersparnisgründen nur ein Mustergerichtsverfahren zu führen, sei abgelehnt worden.

Marc Hohmann ist der Pressesprecher Südhessen und Rhein-Main-Gebiet für das Wohnungsunternehmen. Er kennt das Urteil des Amtsgerichts nicht, teilt aber mit, die GWH stecke „noch in der Prüfung“ dieses Gerichtsentscheids.

„Wir prüfen das weitere Vorgehen“, so Hohmann. Er weist im Gespräch mit der FR darauf hin, dass es sich um „ein erstinstanzliches Urteil“ handele.

Der Mieterverein erwartet, wie Pawlik sagt, dass „die GWH in allen Fällen die Mieterhöhungen zurücknimmt“. Das Amtsgericht habe eine Berufung nicht zugelassen. „Das Urteil ist rechtskräftig.“

Auf den Kampf der Mieter in der Dunant-Siedlung gegen den Modernisierungszuschlag ist der Stadtverordnete durch Zufall gestoßen – wie so häufig bei seiner Arbeit. „Ich habe ein Gespräch über die Mieterhöhung mitbekommen.“ Der Mieterbund stellte rasch fest, dass es in Sossenheim in GWH-Häusern etliche Betroffene gab. „Wir sind dann mit Flugblättern gezielt in das Gebiet reingegangen.“ Zu einer ersten Versammlung kamen bereits rund 100 Betroffene. „Wir haben dann mehr als 100 Mieterhöhungs-Verlangen bearbeitet.“

Pawlik ist sich darüber bewusst, dass die Dunant-Siedlung nur einen kleinen Ausschnitt des Mietwohnungsbestandes in Frankfurt darstellt. Wie viele juristische Auseinandersetzungen bei insgesamt 340 000 Mietwohnungen geführt werden, vermag er nicht einmal zu schätzen. Hinzu kommen noch etwa 45 000 Eigentumswohnungen in der Stadt, von denen ein Teil ebenfalls vermietet ist.

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