FDP-Abgeordneter Yanki Pürsün fordert mehr Nachdruck bei den Ermittlungen in der AWO-Affäre.
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FDP-Abgeordneter Yanki Pürsün fordert mehr Nachdruck bei den Ermittlungen in der AWO-Affäre.

AWO-Affäre

Sorge vor Verjährung der AWO-Affäre

  • Claus-Jürgen Göpfert
    vonClaus-Jürgen Göpfert
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FDP-Abgeordneter Yanki Pürsün fordert mehr Nachdruck bei den Ermittlungen in der AWO-Affäre. Er warnt davor, dass die Ermittlungen verjähren könnten.

Mehr Nachdruck bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen frühere Funktionäre der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt und Wiesbaden hat der FDP-Landtagsabgeordnete Yanki Pürsün gefordert. „Das Interesse der Öffentlichkeit ist immens und es wäre fatal, wenn bei den Ermittlungen eine Verjährung einträte“, sagte der Frankfurter FDP-Politiker im Gespräch mit der FR. Die Staatsanwaltschaft müsse deshalb mit mehr Personal ausgestattet werden, um in der AWO-Affäre angemessen handeln zu können. „Man bräuchte einen alten Fuchs, der in der Lage ist, einen so komplexen Skandal zu durchschauen.“

Pürsün bewertete die bisher bekannt gewordenen Tatbestände des AWO-Skandals bestenfalls als einen Teil der Affäre. So arbeiteten bei der Wohlfahrtsorganisation in Frankfurt noch immer hochrangige Manager, die für Missstände verantwortlich gewesen seien. „Das hat sich die neue AWO-Führung noch gar nicht angeschaut“, urteilte der FDP-Politiker. Auch die Verbindung des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) mit der AWO sei noch nicht hinreichend beleuchtet. Die AWO Frankfurt hatte sich im Mai zuletzt „im gegenseitigen Einvernehmen“ vom langjährigen Leiter ihrer Kita-Abteilung, Klaus Roth, getrennt, wie AWO-Sprecher Johannes Frass der FR bestätigte.

„Die Verjährung ist eine Gefahr, der wir uns bewusst sind“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt der FR. Die Behörde ermittelt seit Herbst 2019 gegen ehemalige führende AWO-Funktionäre wegen des Verdachts des Betruges und der Untreue. Beide Straftatbestände verjähren nach fünf Jahren. Die Verjährungsfrist werde allerdings durch Maßnahmen wie Durchsuchungen und Vernehmungen unterbrochen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ein Ende der Ermittlungen sei in allen Verfahren noch nicht absehbar.

Neuer Geschäftsführer

Auch die von der AWO selbst veranlassten internen Untersuchungen ziehen sich hin. Ende 2019 hatte die AWO Hessen Süd eine „Task Force“ zur Aufarbeitung der Missstände unter der Führung der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) berufen. Dieses Gremium, von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte unterstützt, werde seinen Abschlussbericht „voraussichtlich Ende Oktober“ vorlegen, so die Sprecherin des AWO-Bezirks Hessen-Süd, Susanne Magnus, im Gespräch mit der FR. Die Aufklärungsarbeit habe sich durch die Corona-Pandemie „verschoben“. Zu „gegebener Zeit“ werde die Wohlfahrtsorganisation dann auch die Öffentlichkeit über die Erkenntnisse der Task Force informieren.

Mittlerweile hat die AWO Hessen Süd einen neuen Geschäftsführer berufen. Der 55-jährige Diplom-Verwaltungswirt Ulrich Bauch soll sein Amt am 1. September antreten. Er wird Nachfolger des ehemaligen Geschäftsführers Ansgar Dittmar. Bauch war früher Bundesgeschäftsführer des Arbeitersamariterbundes Deutschland und Geschäftsführer der Bundesvereinigung Lebenshilfe.

Von dem 49-jährigen Rechtsanwalt Dittmar hatte sich die AWO im Februar getrennt, um sich deutlich von den Vorgängen in Frankfurt zu distanzieren. Dittmar war auch Vorsitzender des AWO-Präsidiums in Frankfurt gewesen. Seit der Trennung führt der Bezirksvorstand mit dem früheren Stadtkämmerer von Gießen, Willy Jost (SPD), an der Spitze die südhessische AWO mit 80 Einrichtungen und 3300 Beschäftigten.

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