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„So leicht macht man sich strafbar“

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Von: Sandra Busch

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Überhöhtes Gehalt, fordernde Nachrichten, Spenden – deshalb soll Feldmann schuldig sein

Für die Staatsanwaltschaft hat die Beweisaufnahme im Prozess gegen Peter Feldmann ergeben, dass sich der ehemalige Oberbürgermeister der Vorteilsannahme schuldig gemacht hat. Es habe eine sogenannte Unrechtsvereinbarung zwischen ihm und Hannelore Richter, der ehemaligen Sonderbeauftragten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt, gegeben: Sie verschaffte ihm Vorteile und erwartete, dass er sich bei seiner Amtsausübung der AWO gegenüber wohlwollend zeigt. Und Feldmann soll sich dessen bewusst gewesen sein.

Bei einer Vorteilsannahme gewährt der Amtsträger den Vorteil schon durch die allgemeine Dienstausübung, es muss nicht zu einer tatsächlichen Handlung kommen. „Es ist ausreichend, wenn durch die Zuwendung das generelle Wohlwollen des Amtsträgers erreicht werden soll, das bei Gelegenheit aktiviert werden kann“, erklärte Staatsanwalt Johannes Schmidt in seinem Plädoyer. Manche fragten sich nun wohl, ob man sich tatsächlich so leicht strafbar machen könne. „Ja, so leicht macht man sich als Amtsträger wegen Vorteilsannahme strafbar“, sagte er.

Gehalt und Einstellung: Einen großen Vorteil für Feldmann sieht die Staatsanwaltschaft darin, dass seine damalige Freundin und spätere Frau Zübeyde Temizel als Leiterin einer deutsch-türkischen AWO-Kita ohne sachlichen Grund ein überhöhtes Gehalt – das Richter am Betriebsrat vorbei hochgestuft hatte –, einen Dienstwagen und einen Schein-Minijob erhalten hat. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft hat es sich so abgespielt: Bei einem Essen 2014 in einem Restaurant stellte Feldmann dem Ehepaar Richter seine Freundin vor. Temizel war damals Kinderpflegerin und Studentin der Erziehungswissenschaften. Richter sagte Temizel, ohne sie vorher gekannt zu haben, die Einstellung als Leiterin mit konkreten Konditionen zu. 4300 Euro Gehalt und einen Dienstwagen. Dass Feldmann von dem Gespräch beim Essen nichts mitbekommen haben will, sieht die Staatsanwaltschaft als „lebensfremd“ an.

Staatsanwalt Johannes Schmidt ist überzeugt, dass Temizel „den Job nie bekommen hätte, wenn sie nicht die Freundin des Oberbürgermeisters gewesen wäre“. Denn für die Leitung einer Kita habe ihr die Berufserfahrung gefehlt. Auch sei sie mit der Aufgabe später überfordert gewesen. Mit der Anstellung sollte eine Bindung der AWO zu Feldmann über längere Zeit aufrechterhalten werden. „Es war eine dauerhafte, zeitlich unbegrenzte Zuwendung.“

Die Rückkehrvereinbarung: Sie war laut Staatsanwaltschaft ein weiterer Vorteil für Feldmann. Vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister war Feldmann bei der AWO angestellt. Richter hatte ausgesagt, sie sei mit seiner Arbeit nicht zufrieden gewesen. Seiner Bitte um eine Rückkehroption entsprach sie aber dennoch. „Einem Mitarbeiter, der schlechte Arbeit geleistet hat, eine Rückkehroption zu geben, widerspricht jeder unternehmerischen Vernunft“, sagte Schmidt. „Sie wollte sein Wohlwollen sichern, und Feldmann wusste das.“

Die Textnachrichten: Unterstützung von Feldmann forderte Richter dann 2018 ein. Damals sollte er seinen Teil der stillschweigenden Vereinbarung erfüllen. So sieht es zumindest die Staatsanwaltschaft. Damals gab es Streit zwischen der Stadt und der AWO über die Geflüchtetenunterkünfte. Richter schrieb zahlreiche Nachrichten: „Lieber Peter, stets konntest du auf unsere Unterstützung und Loyalität bauen, so bauen wir auf dich.“ Oder: „Quid pro quo.“ Für Staatsanwalt Schmidt kann man „ein Gegenleistungsverhältnis zwischen Vorteil und Dienstausübung kaum viel deutlicher zum Ausdruck bringen“. Richter sei dann so weit gegangen, Feldmann zu schreiben: „Nimm das SD an dich.“ Das Sozialdezernat. Das tat Feldmann nicht, aber bei einer Vorteilsannahme muss der Amtsträger seinen Teil der Vereinbarung eben gar nicht erfüllen.

Die Zuständigkeiten des OB: Laut Staatsanwaltschaft ließ sich Feldmann „vor den Karren von Richter spannen“. Beim Treffen mit Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) im Mai 2018 etwa. In einer Theaterpause forderte er sie kurz auf, sich im Streit mit der AWO zu einigen. Auch wenn der OB kein Weisungsrecht gegenüber der Dezernentin habe, könne er Zuständigkeiten im Magistrat ändern. „Damit im Hinterkopf ist es von Gewicht, wenn der OB einer Dezernentin Hinweise gibt, wie zu verfahren ist.“ Dass Feldmann dabei „widerstrebend“ agiert habe, sei nur ein weiterer Beweis für eine Unrechtsvereinbarung. „Es war mit Unwillen, aber er hat es gemacht“, sagte Schmidt. „Weil er die Verpflichtung seitens Richters gefühlt hat.“

Die Wahlkampfspenden: Weiterer Vorteil für Feldmann soll die Einwerbung von Spenden durch Richter im OB-Wahlkampf 2018 gewesen sein. Das wertet die Staatsanwaltschaft als Vorteil, weil für sie bereits seit 2014 eine Unrechtsvereinbarung bestanden hat. „Mit jedem weiteren Vorteil wird auf das Wohlwollenskonto eingezahlt, die Bindung gestärkt, die Zuneigung des Amtsträgers gesichert“, sagte Schmidt.

Die Staatsanwaltschaft fordert eine Geldstrafe in Höhe von 180 Tagessätzen zu je 175 Euro, insgesamt 31 500 Euro. sabu

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