Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Am 21. Juni dürfen alle Frankfurter Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft der Rennbahn in Niederrad abstimmen.
+
Am 21. Juni dürfen alle Frankfurter Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft der Rennbahn in Niederrad abstimmen.

Frankfurter Galopprennbahn

Sind Volksentscheide sinnvoll?

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
    schließen

Der Verfassungrechtler Rudolf Steinberg hält ein hohes Quorum bei Volksentscheiden in Hessen für unbedingt nötig. Im FR-Interview beantwortet er unter anderem die Frage, ob der Erfolg eines Bürgerbegehrens vom Zufall abhängt.

Der Verfassungsrechtler Rudolf Steinberg wies bei der Montagsgesellschaft darauf hin, dass weder Oberbürgermeister Peter Feldmann noch seine Vorgängerin Petra Roth bei ihren Direktwahlen derart viele Stimmen bekommen haben. Dennoch sagt Steinberg: Das hohe Quorum ist richtig.

Herr Steinberg, wenn sogar Oberbürgermeister nicht 25 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten bekommen, scheint das Quorum in Hessen doch viel zu hoch zu liegen, oder?
Eben nicht. Dass weder Herr Feldmann noch Frau Roth die erforderliche Zahl an Stimmen erreicht hätten, ist zwar erschreckend, weil sich offenbar zu wenige Leute für Kommunalpolitik interessieren. Auch die schwarz-grüne Koalition im Römer hat ja nur knapp 30 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten. Das Quorum bei Bürgerentscheiden verhindert aber, dass eine kleine Minderheit Entscheidungen treffen kann, die für die Mehrheit verbindlich sind. Wir reden hier oft von einer sozial selektiven Minderheit. Bisweilen wird aus egoistischen Motiven versucht, Veränderungen zu verhindern. Außerdem ist es zu begrüßen, dass der Gesetzgeber die Hürden für die Einleitung eines Bürgerbegehrens 2011 gesenkt hat.

Wäre der Beschluss zur Aufgabe der Rennbahn ein halbes Jahr später gefallen, hätte sich das ganze Verfahren verschoben. Dann hätte man denn Bürgerentscheid zusammen mit der Kommunalwahl durchgeführt. Die Chance, das Quorum zu erreichen, wäre höher gewesen. Hängt es vom Zufall ab, ob ein Bürgerbegehren erfolgreich ist?
Es stimmt: Wenn es die Möglichkeit gibt, einen Bürgerentscheid zusammen mit einer regulären Wahl durchzuführen, nutzt man diese Chance in der Regel – schon aus finanziellen Gründen. Als in den neuen Bundesländern nach 1990 über die neuen Verfassungen abgestimmt wurde, hat man das bei den Landtagswahlen gemacht. Sonst wäre die Stimmbeteiligung womöglich peinlich niedrig ausgefallen. Natürlich ist dann die Chance, das Quorum zu erreichen, deutlich höher. Aber wie wollen Sie das anders regeln? Es gibt aus gutem Grund Fristen, die eingehalten werden müssen. Irgendwann muss ja auch mal eine Entscheidung her.

In Flörsheim gab es 2011 einen Bürgerentscheid über eine Umgehungsstraße. Die Gegner haben sich äußerst knapp durchgesetzt. Für Sie ist das Ergebnis ein Beispiel dafür, dass man Bürgerentscheide kritisch hinterfragen muss. Warum?
In Flörsheim hatten alle Fraktionen im Stadtparlament ebenso wie der Bürgermeister für die Umgehungsstraße gestimmt. Die Politiker in dem Parlament sind – so sagt es die Gemeindeordnung – ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet. Man darf also davon ausgehen, dass diese Umgehungsstraße dem Gemeinwohl nutzt. Sie müssen sich für diese Entscheidung spätestens bei der nächsten Wahl verantworten. Mit einer hauchdünnen Mehrheit wurde diese Entscheidung gekippt. Was waren die Motive der Bürger, die gegen die Straße gestimmt haben? Ist es falsch anzunehmen, dass viele von ihnen nicht das Gemeinwohl im Blick hatten, sondern ihre – womöglich durchaus berechtigten – Einzelinteressen? Und sie sind gegenüber niemandem in der Verantwortung. Das ist schon ein Problem.

Warum lehnen Sie dann Bürgerentscheide nicht generell ab?
Weil sie auf kommunaler Ebene durchaus ein Korrektiv sein können. Die Unterstützer der Rennbahn haben erklärt, das Verfahren, in dem der Beschluss für das DFB-Leistungszentrum fiel, sei nicht in Ordnung gewesen. Sie seien übergangen worden. Ich kann nicht beurteilen, ob das so war. Aber wenn an dem Vorwurf etwas dran ist, kann durch den Bürgerentscheid dieser Fehler korrigiert werden.

Interview: Georg Leppert

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare