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Eine Statue der Justitia.

Justiz

Siebeneinhalb Jahre für Brandstifter

  • Stefan Behr
    vonStefan Behr
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Der jetzt vom Landgericht verurteilte Mann soll auch für mehrere Feuer in linken Projekten verantwortlich sein.

Das Landgericht hat den 47 Jahre alten Joachim S. wegen einer Serie von Brandstiftungen im Rhein-Main-Gebiet zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt. Es ist eines jener Urteile, mit denen mal wieder keiner so recht zufrieden ist. Der Verurteilte nicht, weil das Strafmaß durchaus beachtlich ist – auch wenn es deutlich unter den von der Staatsanwältin geforderten zehneinhalb Jahren liegt, die allerdings auch extrem sportlich plädiert waren. Und die Zuschauer nicht, die sich größtenteils aus dem linken politischen Spektrum rekrutierten.

Denn S. soll auch für eine Brandanschlagsserie gegen linke Wohn- und Kulturprojekte verantwortlich gezeichnet haben. Diese Taten aber waren bis auf zwei Ausnahmen gar nicht angeklagt, und laut Staatsanwaltschaft ist es angesichts der Beweislage fraglich, ob sie das je werden. Zum Unmut dieser Klientel spielte die politische Einstellung des Brandstifters im Prozess nicht die geringste Rolle. Sein Motiv, fasste die Vorsitzende Richterin in ihrer Urteilsbegründung zusammen, wisse S. wohl selbst nicht so genau – „die Idee, etwas anzuzünden, tauche in seinem Kopf auf, wenn er betrunken sei“. Angesichts seines Trinkverhaltens kann S. wohl kaum über Ideenarmut klagen. Bei allen angeklagten Brandstiftungen war er besoffen.

Allerdings bewertete das Gericht S.s Trunkenheit lediglich in einem Fall, dem Brandanschlag auf das Autonome Kulturzentrum Metzgerstraße in Hanau am 21. Dezember 2018, als schuldmindernd. S. hatte zuvor auf dem Hanauer Weihnachtsmarkt vollgetankt und zur Tatzeit vermutlich die Zweipromillegrenze deutlich überschritten gehabt. Der Brand verlief dank Glück äußerst glimpflich.

 16 Fälle angeklagt

Angeklagt waren ursprünglich 16 Fälle. In einigen davon wurde S. mangels Beweisen freigesprochen, andere wertete das Gericht als versuchte Brandstiftung, wieder andere bloß als Sachbeschädigung – weil diese Brände laut Gutachter dermaßen dilettantisch gelegt waren, dass eine Feuersbrunst gar nicht entstehen konnte. Was beinahe schon verwunderlich ist, schließlich saß der passionierte Pyromane bereits wegen einer anderen Serie von Brandstiftungen dreieinhalb Jahre in Haft.

So haftet den Brandstiftungen, die S. alleine am Tag seiner Festnahme im Dezember 2019 in Oberursel beging, fast schon etwas Rührendes an. Erst legte er ein brennendes Zigarettenpäckchen im Dachstuhl einer Scheune ab, das Päckchen fiel zu Boden und erlosch. Wenig Schaden richtete auch der Sonnenschirm an, den er kurz darauf in der Altstadt anzündete. Anschließend hielt er sein Feuerzeug mehr als eine halbe Minute an die Vorderradverkleidung einer Vespa, bis diese Feuer fing, das die Besitzerin aber löschen konnte.

Warum die Polizei, die S. zu diesem Zeitpunkt bereits observierte, erst bei der vierten Brandstiftung an einer Papiermülltonne eingriff und zuvor leicht lethargisch dem Brandstifter hintendreintaperte, gehört wohl zu den Mysterien der Ermittlungskunst.

Knapp 50 Demonstranten

An dieser übten die knapp 50 Demonstranten, die nach Urteilsverkündung vor dem Landgericht protestierten, scharfe Kritik. Vor allem an der Ignorierung eines politischen Motivs, das in der Tat hochwahrscheinlich ist. S. hatte in den Jahren zuvor immer wieder linke und alternative Projekte bei den Behörden wegen Nichtigkeiten angeschwärzt. „Der Zündstoff kommt aus dem Römer - das Feuer legen andere“, war auf einem der Plakate zu lesen. Die Demonstranten glauben, dass die Dämonisierung linker Projekte seitens mancher Parteien für Leute wie Joachim S. eine Einladung darstelle.

Allerdings ist die Kritik an der Ermittlungsarbeit nicht ganz stringent. Die Ermittler wurden bei ihrer Arbeit, auch das kam zur Sprache, von den Bewohnern mancher Wohnprojekte massiv in ihrer Arbeit behindert, etwa durch das Verbot, Fotos vom Tatort zu machen – ein Verbot, das manche Beamte „völlig unverständlicherweise“ sogar geachtet hätten, so die Vorsitzende Richterin in der Urteilsbegründung.

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