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Wohnen

Sieben Häuser stehen leer, nebenan wird gebaut

Der SPD-Stadtverordnete Pawlik sammelt Informationen zu ungenutztem Wohnraum, da die Stadt das nicht mehr darf.

Viele Menschen suchen verzweifelt nach einer Bleibe, aber in Frankfurter Stadtteilen stehen dennoch Wohnungen leer. Ein besonders krasser Fall ist für den SPD-Stadtverordneten Sieghard Pawlik ein Gebäudekomplex in Nieder-Eschbach. „Es ist ein Skandal“, sagte er vor Ort. „Hier stehen insgesamt 78 Wohnungen in sieben Häusern leer, und nebenan, wo jetzt noch Landwirtschaft betrieben wird, soll der Boden versiegelt werden für ein neues Baugebiet.“

Der Leerstand in Nieder-Eschbach sei der eklatanteste, der ihm bislang untergekommen sei. Und Pawlik, der Geschäftsführer des Mietervereins Höchster Wohnen, ist schon seit einigen Monaten dabei, Leerstände zu sammeln – in ganz Frankfurt. Grund für seinen Eifer: Seitdem das Wohnraumzweckentfremdungsverbot 2004 von der Landesregierung außer Kraft gesetzt wurde, hat die Stadt keine rechtliche Möglichkeit mehr, die Leerstände von Wohnungen zu bekämpfen. Und sie habe nicht einmal mehr die Möglichkeit, die Leerstände auch nur zu erfassen.

Deshalb versucht Pawlik, mithilfe vieler Bürger, die ihm Hinweise geben, eine Karte zu erstellen, in der zumindest die Informationen über die Leerstände dokumentiert werden. Längst überfällig, wie Pawlik meint, in einer Stadt wie Frankfurt, die einen eklatanten Wohnraummangel beklagt. In Nieder-Eschbach könnte man etwas Abhilfe schaffen. „In diesen Häusern stehen 78 Wohnungen und Appartements leer. Und das seit zwölf Jahren“, empört sich Pawlik. „Es gibt keine Möglichkeit, die Eigentümerin zu zwingen, die Häuser dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen.“ Dabei habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Schutz des Eigentums in einer Relation zur Sozialverpflichtung des Eigentums stehe, mithin der Satz „Eigentum verpflichtet“ in der Verfassung ernst genommen werden müsse. Das Wohnraumzweckentfremdungsverbot, glaubt Pawlik, wäre ein Hebel, den man hier ansetzen könnte – wenn es dieses Verbot denn in Hessen noch gäbe. „Ich bin sehr enttäuscht, nicht von der CDU, aber vom grünen Koalitionspartner Tarek Al-Wazir“, so Pawlik.

Tausende leere Wohnungen

Er hat in der Zwischenzeit Meldungen erhalten von rund 200 Leerstands-Häusern in Frankfurt mit zusammen 1700 Wohnungen. „Das ist noch lange nicht alles. Ich schätze die Zahl der unvermieteten Wohnungen auf 10 000.“

10 000 Wohnungen: Das entspräche etwa der Zahl neu fertiggestellter Wohnungen in zwei Jahren. Stimmte diese Zahl und wäre es möglich, diese Wohnungen dem Markt zur Verfügung zu stellen, so wäre dies eine deutlich spürbare Entlastung für alle, die eine bezahlbare Wohnung suchen. „Das Land könnte binnen drei Monaten das alte Gesetz wieder in Kraft setzen, tut es aber nicht“, klagt Pawlik.

Pawlik hat eigens Stecknadeln gekauft, um eine mit 200 Nadeln gespickte Frankfurt-Karte zu zeigen. Für weitere Hinweise auf Leerstände ist er dankbar und fordert alle Frankfurter auf, ihn zu informieren. Und zwar unter: Mieterbund Höchster Wohnen, Bolongarostraße 166, Telefon 069 / 300 348 90, E-Mail: mieterbund-hoechster-wohnen@gmx.de oder Fax 069 / 300 349 61.

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