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Sexismus-Vorwürfe im Frankfurter Parlament

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Von: Sandra Busch

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Nico Wehnemann mit einem Plakat seiner Partei.
Nico Wehnemann mit einem Plakat seiner Partei. © peter-juelich.com

Ein Antrag der Fraktion „Die Fraktion“ über den Zugang zu kostenfreien Menstruationsartikeln sorgt im Frankfurter Stadtparlament für Empörung.

Frankfurt - Eine gemeinsame Erklärung haben Frauen verschiedener Fraktionen am Donnerstagnachmittag (23.09.2021) im Stadtparlament verteilt und verlesen, um sich „gegen sexistische und frauenverachtende Beiträge zu wehren“. Frauen von Grünen, SPD, FDP, Volt, Linke und CDU hatten sich dafür zusammengeschlossen und forderten alle Stadtverordneten auf, „zukünftig Frauenverachtung in Anträgen oder Wortbeiträgen zu unterlassen“. Die Erklärung wurde solidarisch auch von den Männern der Fraktionen unterstützt.

Konkret ging es dabei um einen Antrag der Fraktion „Die Fraktion“ – dem Zusammenschluss von „Die Partei“ und Piraten – über den Zugang zu kostenfreien Menstruationsartikeln. Der Magistrat solle die Kosten für eine Bereitstellung der Artikel in städtischen Gebäuden und Schulen prüfen. Der Antrag enthält aber auch den Vorschlag, Tampons in Geldscheine einzurollen, um den Gender Pay Gap zu schließen. In der Antragsbegründung wird – zumindest theoretisch – in Erwägung gezogen, dass eine landesweite und kostenlose Uterusentfernung das Problem der Menstruation generell lösen könne.

Kritik an der „Fraktion“ wegen Frauenverachtung

Der Vorschlag, Tampons in Geldscheine einzurollen, um den Gender Pay Gap zu schließen, zeige, dass die Fraktion „nicht verstanden hat, worum es bei Geschlechtergerechtigkeit geht“, heißt es in der Erklärung. Die Situation von Mädchen und Frauen, die unter dem Mangel an kostenlosen Monatshygieneartikeln litten, werde hier „von Angehörigen einer privilegierten Gruppe – den Mitgliedern dieser rein männlichen Fraktion – auf geschmacklose Weise auf die Schippe genommen“. Das sei keine politische Satire, sondern Frauenverachtung.

Die theoretische Erwägung, mit einer Uterusentfernung das Problem zu lösen, „beinhaltet die gedankliche Einbeziehung einer Körperverletzung von Frauen“. Im Hinblick auf die nationalsozialistische Vergangenheit mit ihren zahlreichen Zwangssterilisationen sei dieser Gedankengang verwerflich.

Wehnemann von „Die Partei“ rechtfertigt Antrag als Zuspitzung

Der Antrag war am Mittag zurückgezogen worden. Nico Wehnemann, Fraktionschef der „Fraktion“, erklärte im Parlament, der Antrag sei von Transmenschen verfasst worden. „Es ist nicht verstanden worden, dass es sich um eine Zuspitzung handelt“, sagte er. Aufrütteln tue eben manchmal weh. Er wolle sich aber bei allen entschuldigen, die sich von den Formulierungen verletzt fühlten.

Uterusentfernungen seien jedoch kein Spaß. „Sie betreffen auch nicht nur Frauen, wie es in der Erklärung heißt“, sagte Wehnemann. „Viele müssen sich ihnen aus medizinischen Gründen unterziehen.“ Gerade Transmenschen. Das auf die NS-Zeit zu beziehen, sei Unsinn. Es herrsche wohl ein eingeschränktes medizinisches Verständnis bei den Stadtverordneten. Wehnemann wunderte sich darüber, dass es nicht zu schaffen gewesen sei, sich gemeinsam auf eine Verhinderung der AfD im ehrenamtlichen Magistrat zu verständigen, aber eine solche Resolution in kurzer Zeit aufgesetzt werden konnte.

Fast alle Stadtverordneten verließen während Wehnemanns Erklärung aus Empörung den Saal.

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