Vom Frankfurter Verwaltungsgericht aus zogen die Demonstranten in die Stadt.  
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Vom Frankfurter Verwaltungsgericht aus zogen die Demonstranten in die Stadt.  

Protest

Seebrücke reicht Klage vor Frankfurter Gericht ein

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Die Initiative hält die Auflösung der Demonstration am Mainufer in Frankfurt für rechtswidrig. Sie will weiter demonstrieren. Auch während der Corona-Pandemie.

Die Botschaften auf den Transparenten sind eindeutig. „Seenotrettung ist kein Verbrechen“, heißt es dort. Oder auch: „Grenzen töten.“ Die Initiative Seenotrettung hat am Freitagnachmittag in Frankfurt für die Aufnahme von Geflüchteten und die Auflösung der Lager in Südeuropa demonstriert. Als Ort für ihre Kundgebung hatten sich die Aktivistinnen und Aktivisten die Adalbertstraße vor dem Verwaltungsgericht in Bockenheim ausgesucht – und das nicht zufällig. Beim Gericht reichte die Initiative Seebrücke am Freitag eine Klage ein, in der es um ihre von der Polizei aufgelöste Demonstration vor zwei Monaten geht.

Rückblende: Frankfurt, Sonntag, 5. April, kurz nach Beginn des Corona-Lockdowns. Am Mainufer demonstrieren 400 Menschen für einen Wandel in der Flüchtlingspolitik. Aufgerufen hat die Initiative Seebrücke, die sich dafür einsetzt, Menschen aus Seenot zu retten und in Deutschland aufzunehmen.

Es ist eine merkwürdige Demo. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die fast alle Mundschutz tragen, halten Protestschilder in die Höhe und bilden eine Menschenkette. Dabei stehen sie drei Meter auseinander. Die Initiatoren haben die Abstände auf dem Trottoir markiert.

Lange sei nicht klar gewesen, ob es sich dabei überhaupt um eine Versammlung im Sinne des Gesetzes handelt, sagt Karin Zennig vor dem Verwaltungsgericht. Als die Initiative erfahren habe, dass sie auch diese besondere Form der Menschenkette anmelden müsse, habe sie es sofort getan, sagt sie. Tatsächlich geht die Anmeldung am Freitagnachmittag beim Frankfurter Ordnungsamt ein. Eine Antwort bekommen die Initiatoren vor dem Sonntag, dem Tag der Demonstration, nicht mehr.

Demo aufgelöst

Die Polizei schaut sich das Treiben am Mainufer nur kurz an. Dann folgt die Durchsage, Versammlungen seien wegen der Corona-Pandemie verboten. Die Demonstration ist damit aufgelöst. Viele Demonstrantinnen und Demonstranten können unbehelligt nach Hause gehen – und tun das auch. Andere müssen ihre Personalien abgeben und bekommen einige Wochen später einen Bußgeldbescheid zugeschickt. Besonders ruppig geht die Polizei auf dem Eisernen Steg gegen eine Journalistin vor. Sie wird zu Boden gebracht und abgeführt.

Die Polizei wird später sagen, die Demonstranten hätten zwar untereinander Abstand gehalten. Weil am 5. April, einem der ersten richtig schönen Tage des Jahres, am Ufer viel los gewesen sei, seien sie aber den zahlreichen Passantinnen und Passanten zu nahe gekommen.

Die Seebrücke will das so nicht akzeptieren. „Die Polizei hat die Aufgabe, eine angemeldete Versammlung auch zu ermöglichen“, sagt Zennig. Sie beruft sich nicht zuletzt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das kurz nach dem Einsatz in Frankfurt ergeht. Demnach ist es nicht zulässig, Versammlungen mit Verweis auf die Corona-Pandemie grundsätzlich zu verbieten. Martin Kliehm, Fraktionschef der Linken im Römer, unterstützt die Seebrücke. Die Menschen am Mainufer hätten alle Vorgaben des Infektionsschutzes eingehalten, betont er. Das Vorgehen der Polizei bezeichnet er als unkoordiniert.

Die Seebrücke will vor dem Verwaltungsgericht feststellen lassen, dass die Auflösung der Demonstration rechtswidrig war. Für eine Fortsetzungsfeststellungsklage, wie die Juristen sagen, brauchen die Kläger ein besonderes Interesse. Sie müssen deutlich machen, dass sie nicht über verschüttete Milch reden wollen, sondern Wiederholungsgefahr sehen. Für Zennig ist klar, dass die Seebrücke dieses Interesse hat. Auch in Zukunft wolle man immer wieder für eine andere Flüchtlingspolitik demonstrieren, auch in Zeiten der Corona-Pandemie – und wer weiß schon, wie lange die noch dauert.

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