Polizei Seebrücke Demonstrantin Prozess Amtsgericht Frankfurt
+
Die Polizei löste die „Seebrücke“-Demo aufgrund angeblicher Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz auf.  

Gericht

Frankfurt: Demonstrantinnen müssen Corona-Bußgeld zahlen

  • Stefan Behr
    vonStefan Behr
    schließen

Das Amtsgericht in Frankfurt lehnt einen Einspruch ab, weil sie gegen Abstandsregeln verstoßen haben sollen.

Frankfurt - Melanie W. und Tabea J. betreten am Mittwochmorgen vor dem Amtsgericht juristisches Neuland. Sie müssen sich wegen Verstoßes gegen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus und des Infektionsschutzgesetzes verantworten.

Im Nachgang der „Seebrücke“-Demo hatten sie sich mit drei anderen Demonstrationsteilnehmern auf dem Paulsplatz getroffen, sich auf den Boden gesetzt und sich über ihre Erlebnisse ausgetauscht. Die Polizei hatte die Demonstration zuvor wegen angeblicher Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz aufgelöst – in einer Art und Weise, die auch von neutralen Beobachtern als unverhältnismäßig kritisiert worden war.

Auch auf dem Paulsplatz rückte die Polizei an, in achtköpfiger Stärke. Etwa eine halbe Stunde wurden die fünf Demo-Teilnehmer festgehalten und ihre Personalien aufgenommen. Später flatterte ihnen ein Bußgeldbescheid über je 200 Euro ins Haus. Die fünf hatten dagegen Einspruch erhoben, einer hat zurückgezogen, zwei sind derzeit im Urlaub, W. und J. bilden nun sozusagen die juristische Vorhut.

Melanie W. ist 36 Jahre alt und Referentin einer Stiftung. Sie erzählt, wie sie nach Auflösung der Demo mit J. in Richtung Opernplatz geradelt und auf die drei anderen getroffen sei, die durch das barsche Auftreten der Staatsmacht ebenso verunsichert gewesen seien wie sie selbst und Redebedarf gehabt hätten. Bei dem Gespräch hätte man „alle Vorsichtsmaßnahmen und Abstandsregeln eingehalten“ – im Gegensatz zu vielen anderen Besuchern des Paulsplatzes, die offensichtlich auf jedwede Abstandsregel gepfiffen hätten. Dennoch wäre kurz darauf ein Polizeiauto gezielt auf sie zugerast. „Ich bin auf- und zur Seite gesprungen, weil ich befürchtet habe, die fahren uns um.“ Einen Platzverweis hätte man ja anstandslos akzeptiert, aber daran habe die Polizei kein Interesse gehabt.

Verordnungen damals frisch in Kraft getreten

Obwohl die Verordnungen damals erst frisch in Kraft getreten gewesen seien, sei von Anfang an klar gewesen, dass hier durch ein Ordnungsgeld ein Exempel habe statuiert werden sollen. Melanie W. fand es „unangebracht, so behandelt zu werden“, und das tut sie heute noch. Bei demjenigen, der seinen Einspruch zurückgezogen hat, handele es sich um eine „nichtweiße Person“, die jetzt schlicht Angst vor der Polizei habe – was man nach diesem Auftritt auch gut verstehen könne.

Die 28 Jahre alte Sozialarbeiterin Tabea J. findet es „sinnvoll, sich an die Maßnahmen zu halten“ – dasselbe erwarte sie aber auch von der Polizei, und das hätten die Beamten, die ihnen unerfreulich nahe auf die Pelle gerückt seien, nicht getan. Daran hat sich wohl nicht viel geändert: Die beiden Angeklagten nehmen das im Justizgebäude lediglich empfohlene Maskentragen wesentlich ernster als die als Zeugen geladenen Polizisten und nehmen die Masken erst ab, als die Richterin ihnen das ausdrücklich gestattet.

Die Polizisten im Zeugenstand bestreiten gar nicht, gleich in die Vollen gegangen zu sein und es nicht zuvor mit einer vernünftigen Ansprache oder einem Platzverweis versucht zu haben. „Die waren leicht gereizt, ich war leicht gereizt, und dann haben sich auch noch zwei Obdachlose eingemischt“, bringt es ein 31 Jahre alter Polizist der damals nach Frankfurt abgeorderten Mühlheimer Bereitschaftspolizei auf den Punkt. Der Mann macht nicht den Eindruck, als ob es eine große Freude wäre, ihm in leicht gereiztem Zustand zu begegnen.

Die Amtsrichterin macht den beiden Angeklagten deutlich, dass es in dem Prozess weder um die Einhaltung von Abstandsregeln noch um das Tragen von Masken gehe. Es gehe um einen gemeinsamen Aufenthalt von fünf Personen, die nicht aus demselben Haushalt stammten, und der sei nun einmal zu diesem Zeitpunkt verboten gewesen und werde laut Bußgeldkatalog mit einem Ordnungsgeld von 200 Euro geahndet. Der Bußgeldkatalog habe zwar „keine Bindungswirkung für das Gericht“, sei aber dennoch „von hoher Relevanz“. Sie rät den beiden, den Einspruch zurückzuziehen. Die denken gar nicht daran.

Wenig überraschend bestätigt die Richterin das Ordnungsgeld von 200 Euro. Zudem müssen die beiden Frauen die Kosten des Verfahrens tragen, die deutlich höher ausfallen dürften. Ihnen bleibt jetzt noch der Weg in die nächste Instanz.

Kommentare