Wilhelmshöher Straße: Reinigungsgebühr ohne Reinigung
Trotz jahrelanger Bauarbeiten müssen die Menschen an der Wilhelmshöher Straße Reinigungsgebühren zahlen - obwohl gar nicht gereinigt werden kann. Die Stadt weist Anträge auf Erlass der Gebühren zurück, der Ortsbeirat fordert ein Umdenken.
Für die Anwohner:innen der aufgerissenen Wilhelmshöher Straße hat die Stadt eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht: „Selbstverständlich sieht die städtische Straßenreinigungssatzung die Möglichkeit vor, Straßenreinigungsgebühren bei ausbleibender Leistung zu erstatten“, sagt Stefanie Preußer, Assistentin der Amtsleitung im Umweltamt. Die schlechte Nachricht: Die Anträge, die Anwohner:innen der Wilhelmshöher bisher gestellt haben, wurden trotzdem abgelehnt.
Die Menschen, die zwischen Atzelbergstraße und Am Atzelberg wohnen, sind wenig begeistert und verstehen nicht, warum sie weiterhin Reinigungsgebühren und den Winterdienst zahlen müssen. Seit mehr als einem Jahr ist die Straße eine Baustelle. Kein Reinigungsfahrzeug kann dort die Bürsten anschalten, ohne sich den Kasten mit Steinen und Sand zu füllen. Winterdienst ist ebenso nicht möglich.
„50 bis 60 Euro zahlen wir im Jahr“, sagt eine Frau, die ihren Namen nicht in der Zeitung genannt haben möchte. Sie habe beantragt, von der Gebührenpflicht entbunden zu werden, doch dies wurde abgelehnt, sagt sie. Wie hoch die Gebühren sind, ist von Grundstück zu Grundstück verschieden. Die Höhe hängt davon ab, wie lang die Strecke ist, mit der das Grundstück an die jeweilige Straße grenzt.
Rund ein Dutzend Anträge darauf, dass die Gebühren entfallen, hat das Amt abgelehnt. Einen Anspruch darauf entstehe, „wenn in einem überwiegenden Anteil der Straße über einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen die Reinigung ausbleibt“, sagt Preußer. Wie Preußer erklärt, beziehe sich dies nicht auf den konkreten Strecken mit der das Grundstück an die Straße grenzt, sondern auf die Straße insgesamt.
Die Wilhelmshöher Straße ist von der Heinz-Herbert-Karry-Straße bis zur Vilbeler Landstraße rund 2300 Meter lang, der aktuelle Bauabschnitt ist nur 200 Meter lang, damit finden auf dem überwiegenden Teil der Wilhelmshöher derzeit keine Bautätigkeiten statt. „Daher mussten die Erstattungsanträge bisher abgelehnt werden“, so das Umweltamt. „Die Begründung ist, dass die Straße – auch bei Bautätigkeiten in einzelnen Abschnitten – immer noch der Erschließung der betroffenen Liegenschaften dient.“
Anwohner:innen und der Ortsbeirat 11 (Fechenheim, Riederwald, Seckbach) fordern ein Umdenken. „Das Juristische ist die eine Sache, das andere ist die Frage, ob es die Stadt und die Stadtverordnetenversammlung auch anders entscheiden kann“, sagte Ortsvorsteher Werner Skrypalle (SPD) in der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats. Seine Fraktion hatte gefordert, die Straßenreinigungsgebühren während der Bauarbeiten auszusetzen. „Bereits bezahlte Gebühren sind rückzuerstatten“, heißt es im Antrag, dem sich der Ortsbeirat einstimmig anschloss.
Laut Amt für Straßenbau und Erschließung werden die Arbeiten im aktuellen Baufeld noch bis Juli dauern. Direkt im Anschluss beginnen die Arbeiten im Abschnitt zwischen Am Atzelberg und Hufelandhaus. Sie sollen bis Frühjahr 2023 abgeschlossen werden.