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Stromstoß

Politiker fragen nach Stromtod in Frankfurter Kita

  • Claus-Jürgen Göpfert
    VonClaus-Jürgen Göpfert
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FDP und Frankfurter fordern Aufklärung vom Magistrat. Die Koalition von CDU, SPD und Grünen vertagt das Votum über die Dringlichkeit dieser Anträge.

Der tragische Tod eines sechsjährigen Jungen durch einen Stromstoß in einer Seckbacher Kita beschäftigt jetzt die Kommunalpolitik. Die Fraktionen von FDP und Frankfurtern legten am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlaments Anträge vor. Die FDP will in ihrem dringlichen Papier den Magistrat verpflichten, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, „damit sich ein solches Unglück nie wieder in einem städtischen Kinderzentrum ereignet“.

Auf Intervention der Sozialdemokraten vertagte die Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen allerdings ein Votum über die Dringlichkeit der Anträge. Man wisse noch zu wenig über die Ursachen des tödlichen Stromstoßes, um abstimmen zu könne, argumentierte der Stadtverordnete Holger Tschierschke. „Die Sachlage ist derart unklar, dass wir außerstande sind zu votieren.“ Die politisch für die Kitas verantwortliche Bildungsdezernentin Sylvia Weber gehört der SPD an. Das Votum über die Anträge soll am morgigen Donnerstag erfolgen.

Die Antragsteller protestierten vergeblich. Erhard Römer von der Fraktion der Frankfurter verlangte, dass die Regierungskoalition sich sofort den Fragen stelle. Die FDP fordert in ihrem Papier, dass der Magistrat „unverzüglich“ berichte, „welche Sicherheitsstandards für städtische Kitas gelten und wie diese genau überwacht werden“. Die Frankfurter wollen unter anderem von der Stadtregierung wissen, warum in der städtischen Kita „keine Fehlerstromschutzschalter eingebaut waren, die tödliche Stromunfälle verhindern“.

Die Fraktion fragt auch, wer die ordnungsgemäße Ausführung der Sanierungsarbeiten in der Kita geprüft und abgenommen habe und wie die Abnahme von Kitas nach Bauarbeiten generell geregelt sei.

Appell an Lufthansa

Die Stadtverordneten diskutierten anschließend die Lage der Beschäftigten der Lufthansa-Tochter LSG Sky Chiefs auf dem Rhein-Main-Flughafen. Die Lufthansa prüft derzeit, das Cateringunternehmen zu verkaufen. Die Linken hatten beantragt, der Magistrat solle sich bei der Lufthansa für den Verbleib der Arbeitsplätze im Konzern einsetzen.

Auf Druck der CDU votierte die Koalition nur dafür, dass der Magistrat dieses Ansinnen prüfe. Der SPD-Stadtverordnete Roger Podstatny machte aber deutlich, dass sich die Sozialdemokraten dem Antrag der Linken anschließen würden, wenn die Koalitionsdisziplin nicht etwas anderes fordere.

„Wir sind solidarisch mit den Betriebsräten von LSG Sky Chiefs“, sagte Podstatny. Auch die Grünen unterstützen den Antrag der Linken, wie der Stadtverordnete Uwe Paulsen erklärte. „Wir setzen uns für die Arbeitsplätze dort ein.“

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn fragte ironisch, ob das Stadtparlament jetzt jedes Mal einen Appell verabschieden wolle, wenn am Rhein-Main-Flughafen Arbeitsplätze gefährdet seien.

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