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Schwere Vorwürfe gegen Immobilienfirma

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Von: Kiki Bruder

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Immer wieder klärt die Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO) die Menschen über ihre Rechte in Mietshäusern auf, wie hier bei ihrer Mahnwache am Bornheimer Fünfingerplätzchen.
Immer wieder klärt die Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO) die Menschen über ihre Rechte in Mietshäusern auf, wie hier bei ihrer Mahnwache am Bornheimer Fünfingerplätzchen. © ROLF OESER

Mietparteien von Liegenschaften der Immobilienfirma WPS im Nordend und in Bornheim haben Angst vor Verdrängung. Sie berichten von Schreiben, in denen erst Modernisierungen, dann eklatante Mieterhöhungen angekündigt werden. Die Nachbarschaftsinitiative NBO kritisiert, die Hilfsangebot der Stadt für Betroffene reichten nicht aus.

Es wird ein extrem hoher psychischer Druck auf uns ausgeübt.“ Das wiederholen die Mieter:innen, die im Nordend und Bornheim in Liegenschaften der Immobilienfirma WPS wohnen, immer und immer wieder. Sie werfen dem Unternehmen vor, sie mit „brutalen Maßnahmen“ aus ihren Wohnungen verdrängen zu wollen. Die konkreten Straßen und Namen der Fälle sollen in der Zeitung nicht genannt werden. Aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen vermeiden die Betroffenen Details in ihren Berichten.

Dies sei auch nicht nötig, denn das Vorgehen des Investors habe System, sagt ein Mieter. „Alle bekommen die gleichen im Wortlaut identischen Briefe, egal wie die Wohnung aussieht.“ Zuerst seien Modernisierungen und damit verbundene eklatante Mieterhöhungen angekündigt worden. Dann sei der von den Mieter:innen gestaltete Garten zur Brutzeit abgerissen worden.

„Irgendwann wurden das Haustürschloss und die Fenster im Treppenhaus entfernt – mitten im Winter.“ Das Haus sei eiskalt gewesen. Der Mieter habe die Wohnung selbst provisorisch abdichten müssen. „Als ich meldete, dass das Wasser nicht mehr läuft, hieß es: Das stimmt nicht. Und wenn Sie nochmal so etwas behaupten, wird das Konsequenzen haben“, schildert er.

Die Immobilienfirma weist den Vorwurf von sich, die Mieter:innen bewusst verdrängen zu wollen. Ihre Absicht sei es, den Städten neuen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und diesen zu vermieten, sagt Janina Doll von der WPS.

Die Berichte der Mieter:innen scheinen keine Einzelfälle zu sein: „Die Hilfesuchenden werden immer mehr und die Geschichten immer abstruser“, berichtet Rita Krötz von der Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO). Diese setzt sich seit 2013 gegen Mieterverdrängung in Frankfurt ein. Neben der WPS gebe es noch viele andere Investor:innen, die nach demselben Schema vorgingen.

Hilfe gibt es etwa bei Mieterschutzvereinen oder der Stabsstelle Mieterschutz. Die Stabsstelle ist ein Angebot der Stadt Frankfurt, bei dem Hilfesuchende kostenlose Rechtsberatung erhalten. Seit ihrer Gründung 2019 seien sie mit Mieter:innen der WPS in Kontakt, sagt der Leiter Kai Schönbach. „Die meisten Leute denken, Sie haben eh kein Recht. Wir zeigen ihnen, dass das Gegenteil der Fall ist und machen ihnen Mut, dagegen vorzugehen.“ Außerdem vermittelt die Stelle zwischen den Mieter:innen und den verschiedenen Ämtern der Stadt.

Der NBO geht dies jedoch nicht weit genug. Sie fordern einen über das Wochenende erreichbaren Notdienst, der in Notsituationen helfen kann. Wenn beispielsweise die Heizung über das Wochenende außer Betrieb genommen werde, gebe es akut keine Abhilfe. Stattdessen müssten die Betroffenen sich ihre Rechte später einklagen.

Viele würden sich wegen der hohen Kosten davor scheuen, einen Anwalt einzuschalten. Deshalb schlägt die NBO vor, dass die Stadt einen Pool von Anwält:innen einrichtet und bezahlt, die den Mieter:innen kurzfristig Beistand leisten sollen. „An uns liegt es nicht“, sagt Stabsstellenleiter Schönbach dazu. Die Stadt habe schon mehrmals etwa über ihre Facebookseite dafür geworben, um eine Liste von willigen Anwaltskanzleien zu erstellen.

„Aktuell sind nur fünf Kanzleien auf dieser Liste.“ Zum einen sei ein solcher Prozess in den meisten Fällen für die Kanzleien nicht wirtschaftlich. Zum anderen hätten die Anwält:innen Angst, als strikte Vertreter:innen der Mieterseite abgestempelt zu werden, glaubt Schönbach.

Die Stadt werde sich noch intern mit den Forderungen auseinandersetzen. „Die NBO sollte sich dabei aber auch fragen, wie die Kommune das rechtlich umsetzen soll“, sagt Schönbach. Manche der Forderungen seien vielleicht in Berlin besser aufgehoben. „Der Bund kann dafür sorgen, dass die Kommune andere Mittel hat, öffentlich-rechtlich gegen solche Vermieter vorzugehen.“

Informationen und Unterstützung finden Mieter:innen bei der Stabsstelle Mieterschutz: www.frankfurt-mieterschutz.de und bei der Nachbarschaftsinitiative: www.nbo-frankfurt-am-main.info

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