Schwarzbuch 2020/2021

Wo in Hessen die meisten Steuern verschwendet werden: Gleich zwei Städte kommen doppelt vor

  • vonJoel Schmidt
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Im aktuellen Schwarzbuch zeigt der Steuerzahlerbund Hessen die größten Verschwendungen von öffentlichen Geldern auf. Im Rhein-Main-Gebiet konzentrieren sich die Fälle.

  • Der Bund der Steuerzahler stellt sein Schwarzbuch 2020/2021 vor.
  • Für Hessen sind rund ein Dutzend Fälle verzeichnet, in denen Steuergelder verschwendet wurden.
  • Negativbeispiele findet der Steuerzahlerbund vor allem im Rhein-Main-Gebiet.

Wiesbaden – Mit knapp einem Dutzend Beispielen aus Hessen hat der Steuerzahlerbund in seinem „Schwarzbuch 2020/2021“ auf allzu sorglosen Umgang mit öffentlichem Geld aufmerksam gemacht. Damit wolle der Verein dazu beitragen, ähnliche Fälle von Verschwendung in Zukunft zu vermeiden, erklärte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hessen, Joachim Papendick, am Dienstag (27.10.2020) in Wiesbaden.

Steuerverschwendung in Hessen: Rhein-Main-Gebiet im Fokus des Schwarzbuchs

Eine überdimensioniert große und für ihren bescheidenen Ausblick viel zu teure Ruhebank in Hanau, ein für den Einsatz im Ernstfall leider viel zu schweres Feuerwehrfahrzeug in Eschborn, oder auch die stillstehende Fähre zwischen Maintal und Mühlheim im Landkreis Offenbach – das Rhein-Main-Gebiet bekommt im Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler Hessen sein Fett weg. Einige Beispiele aus dem aktuellen Schwarzbuch:

  • Ein „Hafenbalkon“ ohne überragende Ausblicke: Aus dem Regionalpark RheinMain schafft es der Hanauer „Hafenbalkon“* ins Schwarzbuch, ein 4,80 mal 5,50 Meter großes Sitzobjekt am Mainufer. Die überdimensionale Ruhebank aus Holz samt Stahl-Plattform habe 80.000 Euro gekostet und solle einen spannenden Ausblick auf den Hafen sowie das rege Treiben auf und am Fluss bieten, erläuterte der Steuerzahlerbund. Anders als der Name verspreche, biete der Hafenbalkon aber keinen besseren Blick als andere Sitzgelegenheiten. Er rage nicht über das Ufer hinaus, sondern sei fest auf der Erde installiert. Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes hätten es auch einfache Sitzbänke für einen Bruchteil der Kosten getan.
  • Ein Ministerium in bester Wiesbadener Lage: Der Standort des neuen hessischen Digitalministeriums ist nach Ansicht des Steuerzahlerbundes zu kostspielig. Die noble Lage mitten in Wiesbaden und in direkter Nähe zur Staatskanzlei komme die Steuerzahler mit einer monatlichen Miete von 62.250 Euro teuer zu stehen. „Deutlich günstiger wäre es gewesen, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen und die Mitarbeiter zumindest teilweise dezentral anzusiedeln.“
  • Das Eschborner Feuerwehrauto, das zu schwer für den Einsatz ist: Die Stadt Eschborn hat laut Steuerzahlerbund 2016 für ihre freiwillige Feuerwehr für knapp 680.000 Euro ein Hubrettungsfahrzeug angeschafft. „Doch weil es zu schwer war, durfte es für keinen Einsatz genutzt werden.“ Knapp zweieinhalb Jahre später sei das Fahrzeug für 440.000 Euro zurückgegeben worden – also mit einem Verlust von rund 240.000 Euro. Als besonders pikant bewertet es der Steuerzahlerbund, dass es ein Schreiben gegeben habe, dass auf das zu hohe Gewicht hingewiesen habe. Das sei dem Magistrat aber nicht bekannt gewesen. „Es ist unverantwortlich, dass sich die Eschborner Politik bei ihrer Entscheidung zu sehr auf Verwaltung und Feuerwehr verlassen hat“, lautet das Urteil des Vereins.
  • Die Fähre, die nicht fährt: Der Landkreis Offenbach schafft es ins Schwarzbuch, weil er an einer Fähre über den Main zwischen Mühlheim und Maintal* festhielt, obwohl es Brücken und eine andere Fähre in der Nähe gibt. Nachdem das Schiff 2017 wegen Problemen mit dem damaligen Betreiber stillgelegt wurde, sei es für 117.000 Euro instand gesetzt und 2019 einem neuen Betreiber anvertraut worden, berichtete der Steuerzahlerbund. Unter neuer Regie sei es jedoch schon nach vier Stunden wegen eines gerissenen Seils manövrierunfähig gewesen, es habe kein ausreichend qualifiziertes Personal gegeben. Der Kreis kündigte den Vertrag und zog nach vergeblicher Suche nach einem geeigneten Betreiber die Reißleine – nach Ansicht des Steuerzahlerbundes viel zu spät.
  • Licht und Schatten beim Frankfurter Integrationszentrum: Der Bund der Steuerzahler hält es nach eigenen Worten in einer multikulturell geprägten Stadt für eine gute Idee, die Arbeit von Ämtern, Einrichtungen und Initiativen mit dem Schwerpunkt Integration an einem Ort zu bündeln. Er kritisiert aber die Umsetzung des Frankfurter Projektes „stadtRAUMfrankfurt“.* Die angemietete Immobilie sei mit 15.000 Quadratmetern völlig überdimensioniert und daher mit einer jährlichen Miete von drei Millionen Euro zu teuer.
  • Teurer „Huxit“: Dem Steuerzahlerbund stoßen die Pläne der Stadt Hanau sauer auf, aus dem Main-Kinzig-Kreis austreten zu wollen.* Dadurch könnten unnötige Doppelstrukturen und Mehrkosten entstehen, kritisierte der Verein. Das Vorhaben sei völlig aus der Zeit gefallen. In Anlehnung an das Hanauer Autokennzeichen und den Brexit wird die geplante Auskreisung auch „Huxit“ genannt.
  • Sinnlose Pyramide: Die Stadt Wiesbaden steht wegen einer geplanten, vier Meter hohen begehbaren Pyramide am RheinMain CongressCenter in der Kritik.* Die Kommune erhoffe sich von der Kunst am Bau eine Imagesteigerung, die gar nicht nötig sei, erklärte der Steuerzahlerbund. Schließlich hätten im Kongresszentrum schon ohne das Kunstwerk bundesweit beachtete Events wie der Ball des Sports oder Parteitage stattgefunden. Bislang seien 100.000 Euro für Gutachten angefallen, 400.000 Euro seien für den Pyramidenbau bis Mitte 2021 vorgesehen.
Ein Redakteur eines Fernsehteams nimmt ein Selfie auf dem überteuerten Hanauer „Hafenbalkon“ auf.

Steuern in Hessen: Auch lobende Worte im Schwarzbuch 2020/2021

Doch auch ein positives Beispiel findet sich in dem Schwarzbuch. So verbucht der Steuerzahlerbund es als einen Erfolg, dass es in Hessen inzwischen keine Gesellschaftsjagden auf Staatskosten mehr gibt. Bis Ende 2015 sei es üblich gewesen, dass der hessische Ministerpräsident von Zeit zu Zeit einen illustren Kreis zu diesem Event einlud. Nachdem die Veranstaltung 2016 im Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler mit der Forderung aufgetaucht war, solch unzeitgemäße Veranstaltungen ersatzlos zu streichen, habe sich eine Debatte in Medien und Gesellschaft entwickelt, die auch die Politik erreichte. (Joel Schmidt mit dpa) *op-online und fr.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Frank Rumpenhorst/dpa

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