Schwander (CDU Frankfurt): „Straßenblockaden treffen die falschen Leute“
Yannick Schwander (CDU) lehnt Straßenblockaden wie die von der „Letzten Generation“ als Protestform ab. Nicht nur, weil sie seiner Meinung nach die falschen Leute treffen.
Für Yannick Schwander, den umweltpolitischen Sprecher der Frankfurter CDU-Fraktion, ist der Protest der Initiative „Letzte Generation“ inhaltlich in Ordnung. Von den Straßenblockaden hält er aber nichts. Nicht nur, weil die seiner Meinung nach die falschen Leute treffen. Und durch die Protestform werde das eigentliche Thema an den Rand gedrängt.
Herr Schwander, blockierte Straßen im Berufsverkehr – was halten Sie von der Form des Protests der „Letzten Generation“?
Ich halte davon gar nichts, weil es die falschen Leute trifft. In anderen Städten sind beispielsweise schwangere Frauen nur schwer zur Entbindung gekommen. Aber vor allem werden Männer und Frauen auf dem Weg zur Arbeit aufgehalten, die gerade auch dafür arbeiten, dass unsere Wirtschaft am Laufen bleibt und dabei noch gegen viele Schwierigkeiten ankämpfen – angefangen bei der Inflation bis zu den Problemen mit den Energiepreisen. Das sind die Falschen, die bei diesem Protest in Mitleidenschaft gezogen werden.
Und inhaltlich? Es geht bei dem Protest ja um den Ausstieg aus der fossilen Energieträgern.
Inhaltlich ist das in Ordnung. Es ist richtig, dass wir andere darauf aufmerksam machen müssen, dass wir nur gemeinsam bei der Bewältigung der Klimakrise und bei der Energiewende vorankommen. Ich glaube, da gibt es auch ein breites Bündnis innerhalb der demokratischen Parteien, das zu tun. Aber wenn wir alle mitnehmen wollen, dann müssen wir das besser machen als in dieser Form, weil das Leute auch wieder ein bisschen abbringt von den Zielen.
Kann denn durch diese Protestform Druck auf die Politik ausgeübt werden?
Der Druck kommt eher von der anderen Seite. In Berlin hat man es etwa erlebt, dass die Leute sagten: Geht mal gegen die vor und verurteilt die doch. Dann kommt eine aggressive Stimmung gegen die Leute auf, womit das eigentliche Thema wieder an den Rand gedrängt wird. Deshalb glaube ich nicht, dass dadurch wirklich ein Druck auf die Politik ausgeübt wird. Der muss anders laufen. Da müssen wir Demokraten uns auch entschlossener zeigen und handeln.
Was muss getan werden?
Wir müssen schauen, welche Maßnahmen die richtigen sind. Wichtig ist, dass jede Ebene für sich handelt. Auf kommunaler Ebene sind das beispielsweise auch hohe Standards beim Bauen, energetische Sanierung von Gebäuden, Photovoltaikanlagen auf Dächern. Wir müssen den Leuten auch näherbringen, dass es dafür Unterstützung gibt und dass es sich lohnt, diese Wege zu gehen. Weg von Gasheizung, weg von Ölheizung. Ansonsten müssen wir natürlich schauen, wie wir es schaffen, dass eine dezentrale Energieversorgung auch so ausgebaut ist, dass es nicht zu Energieengpässen kommt. Wenn man sieht, wie sich gegen die Windräder vor Ort eingesetzt wird – da muss Verständnis geschaffen werden. In Nieder-Erlenbach haben wir jetzt erlebt, dass, wenn man es klug macht, die Leute auch Verständnis für den Bau von Windrädern haben und keine Proteste entstehen.
Interview: Sandra Busch