Abtreibungsgegner vor der Beratungsstelle von Pro Familia im September 2018.

Westend

Schutzzone um Pro Familia

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Schwangerschaftsberatungsstelle in der Palmengartenstraße soll nach dem Willen des Ortsbeirats 2 unbeeinträchtigt bleiben. Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) hält eine Zone versammlungsrechtlich für nicht umsetzbar.

Der Ortsbeirat 2 fordert den Magistrat auf, erneut eine Schutzzone von 150 Metern um die Schwangerschaftsberatungsstelle Pro Familia zu erwägen. Die Kommune müsse sicherstellen, dass die Beratungsstelle „Betroffene anonym und unbeeinträchtigt von äußeren Einflüssen beraten und betreuen“ kann, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von Grüne und Linke. Damit spricht sich das Gremium gegen einen Bericht des Magistrats aus, in dem es heißt: das „autarke Grundrecht der Versammlungsfreiheit“ könne „durch Beschlüsse der kommunalen Stadtverordnetenversammlung nicht beschränkt werden“.

Bereits vor und im Landtagswahlkampf sprachen sich die Grünen im Römer für eine Schutzzone aus. Die Forderung geht auf das Bündnis „Frankfurt für Frauen*rechte“ zurück. Der Hintergrund: Seit Frühjahr 2017 hält vor der Beratungsstelle in der Palmengartenstraße ein Ableger der US-amerikanischen christlich-fundamentalistischen Organisation „40 Tage für das Leben“ zweimal im Jahr sogenannte Mahnwachen ab. Für jeweils 40 Tage beten und singen die Teilnehmer gegenüber der Beratungsstelle; sie stehen dort unter Bannern mit Aufschriften wie „Ich will leben“ – vor dem Bild eines ungeborenen Fötus –, um Frauen von einem Schwangerschaftsabbruch abzuhalten.

Damit werde das Selbstbestimmungsrecht der Frauen massiv eingeschränkt, finden Frauenrechtler. Während der Mahnwachen organisierten verschiedene Bündnisse deshalb Gegenproteste. So initiierte etwa die Stadtteilgruppe „Begegnen in Bockenheim“ ein feministisches Aktionscafé vor der Beratungsstelle.

Im September vergangenen Jahres hatte die Stadtverordnetenversammlung für eine Schutzzone votiert. Doch Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) hält eine Schutzzone versammlungsrechtlich nicht umsetzbar (die FR berichtete). 

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