Stadtplanung

Schneider steht zu neuem Frankfurter Stadtteil

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Frankfurts CDU-Chef will das Projekt retten, das seine Parteifreunde kippen möchten. Und noch andere haben etwas dagegen.

Die Frankfurter CDU hält Kurs. Auch nachdem sich die CDU in der Region klar gegen den geplanten neuen Stadtteil im Norden ausgesprochen hat, bleibt der Frankfurter Kreisverband bei seinem Ja zu dem Siedlungsgebiet für 30.000 Menschen beidseits der A5. „Ich sage als Frankfurter CDU-Vorsitzender ganz klar: Wir stehen zu dem Projekt“, erklärte Jan Schneider im Gespräch mit der FR.

Schneider äußerte sich, nachdem er in Wiesbaden an einem Treffen mit zahlreichen CDU-Politikern aus der Rhein-Main-Region teilgenommen hatte. Dabei war der Druck auf die Frankfurter Parteifreunde groß, sich von dem Milliardenprojekt zu verabschieden. Der CDU-Kreisvorsitzende sagte der FR dagegen nach der Zusammenkunft: „Ich werde versuchen, das Vorhaben noch zu retten.“ Die Frankfurter CDU werde den neuen Stadtteil „nicht ad acta legen“.

Regionalparlament
Die Regionale Planungsversammlung Südhessen entscheidet über die Planung im südlichen Teil des Bundeslandes.

Sie besteht aus 99 gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Gemeinden.

Die Versammlung stellt den Regionalplan Südhessen auf, in den alle neuen Wohn- und Gewerbegebiete aufgenommen werden müssen. Obere Planungsbehörde ist das Regierungspräsidium.

Schneider sprach davon, „das Porzellan wieder zu kitten, was von anderen zerdeppert worden ist“, und zielte damit auf Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernent Mike Josef (beide SPD). Aus der Sicht der Frankfurter CDU haben sich die beiden wenig diplomatisch gegenüber den Politikern der Städte und Gemeinden des Umlandes verhalten.

Schneider machte deutlich, dass er auch für eine Bebauung auf den Flächen westlich der Autobahn 5 kämpft. Hier ist der Widerstand in den Nachbargemeinden wie Steinbach besonders groß. „Wir müssen viel stärker auf das Umland zugehen und auf Arbeitsebene Vertrauen aufbauen, Vorurteile und Sorgen abbauen“, sagte Schneider. Dabei sei es „die deutlich größere Aufgabe“, die Widerstände gegen eine künftige Wohnbebauung westlich der A5 zu überwinden.

Auch Schneider ist bewusst, dass schon am 13. Dezember eine Vorentscheidung gegen den neuen Stadtteil fallen könnte, wenn im Frankfurter Rathaus die Regionale Planungsversammlung Südhessen, also das südhessische Parlament, zusammenkommt. Die CDU-Politiker aus der Region versuchen, an diesem Tag eine politische Mehrheit gegen das Milliardenvorhaben zu mobilisieren.

Schneider hält dagegen. Er versprach: „Als Frankfurter CDU werden wir nicht für Anträge stimmen, die sich gegen Frankfurt richten.“

Auch bei Sozialdemokraten und Grünen in der Region regt sich freilich Widerstand gegen die Frankfurter Pläne. Die SPD in der Regionalversammlung hat ihre Haltung noch nicht offiziell definiert.

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