Schluss mit Schottergärten in Frankfurt
Die Koalition bringt nach langen Beratungen die Freiraumsatzung für mehr Stadtgrün auf den Weg.
Was lange währt, wird endlich grün: Die Römer-Koalition hat sich auf eine neue Fassung der „Gestaltungssatzung Freiraum und Klima“ verständigt. Grüne, SPD, FDP und Volt stellen damit Regeln für Freiflächen, Fassaden und Dachflächen auf: bei Neubauten oder größeren baulichen Veränderungen.
Es geht beispielsweise um die vieldiskutierten Schotterflächen in Vorgärten. „Die Grundstücksfreiflächen sind zu begrünen“, schreibt die neue Satzung vor. Begrünt heißt: unversiegelt, mit Bäumen, Sträuchern, Stauden, Rasen, Wiese bepflanzt. „Keine Begrünung im Sinne dieser Satzung sind Schüttungen aus Kies, Schotter und ähnlichen Materialien, Rasengittersteine und Schotterrasen sowie flächige Abdeckungen mit Vlies, Folien, Textilgeweben und Ähnlichem.“
Die Koalition sieht in der Satzung einen „Meilenstein für die Begrünung der Stadt“ in Zeiten des Klimawandels. Das hatte Klimadezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) schon 2022 im FR-Interview angekündigt und in Bezug auf Schottergärten gesagt: „Mit der Freiraumsatzung schaffen wir die rechtliche Grundlage für ein Verbot.“ Aber auch Fassaden- und Dachbegrünung spielen eine erhebliche Rolle im Konzept. Sie sind künftig bei Neubauten Pflicht, ebenso Baumpflanzungen ab bestimmten Grundstücksgrößen. Verstöße können teuer werden: Bis zu 15 000 Euro Geldbuße sieht die Satzung vor.
„Die Neufassung stellt sicher, dass die Stadt konsequent begrünt und an die Folgen des Klimawandels angepasst wird und gleichzeitig die notwendigen Investitionen in Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen ermöglicht werden“, sagte David Edelmann (Grüne). Unversiegelte Freiflächen zur Versickerung von Regenwasser würden stärker betont, um Frankfurt zur „Schwammstadt“ zu entwickeln. Pflanzen müssten standortgerecht, also klimafest sein und als Lebensraum für heimische Tiere dienen können.
Roger Podstatny (SPD) betonte, die Regelungen seien so angepasst worden, dass Privatleute „die Vorgaben auch in Zeiten hoher Bau- und Sanierungskosten, mit begrenztem Aufwand und mit viel Wahlfreiheit umsetzen können“. Die Satzung sei ambitioniert, stelle aber „keine unzumutbare Belastung dar“.
Auch Sebastian Papke (FDP) bekräftigte, Hausbesitzer:innen und Mieter:innen würden nicht mit höheren Bau- und Betriebskosten belastet. So sei etwa die energetische Sanierung von der Begrünungspflicht befreit. Elisa Grote (Volt) verwies darauf, dass Grün in Gärten und auf Dächern nicht nur Hitzeinseln in der Stadt entschärfe, sondern auch lebenswerte Quartiere schaffe.
Die Stadtverordnetenversammlung muss der Satzung noch ihre Zustimmung geben.