1. Startseite
  2. Frankfurt

„Schluss mit der Privatisierungsorgie“

Erstellt:

Von: Jürgen Streicher

Kommentare

DGB-Regionalgeschäftsführer Philipp Jacks begrüßt seine Gäste.
DGB-Regionalgeschäftsführer Philipp Jacks begrüßt seine Gäste. © Renate Hoyer

Gewerkschaften stellen sich beim Neujahrsempfang des DGB auf ein Jahr der Krisen und Konflikte ein.

Beim DGB-Neujahrsempfang haben sich Gewerkschafter und Politik auf ein „spannendes und herausforderndes“ Jahr 2023 mit heftigen Tarifrunden eingestimmt. Der traditionelle politische Jahresauftakt fand in alter Form im DGB-Haus statt, mehr als 350 Gäste sorgten für einen dicht gefüllten Saal. „Wir sind wieder in vorpandemischer Zeit“, sagte Philipp Jacks, regionaler Geschäftsführer des DGB bei der Begrüßung, während draußen noch gegen Rodungen im Fechenheimer Wald demonstriert wurde.

Auf die traditionelle und beliebte Gulasch- und Kartoffelsuppe mussten die Gäste aus Wirtschaft und Gewerkschaften, Politik, Kirche und Verbänden lange warten. Rekordverdächtig die Begrüßung der Ehrengäste durch Jacks, der seine Eröffnungsrede mit politischen Stellungnahmen in die jeweilige Richtung pointierte. Auch das eine Tradition, Jacks hat sie mit Übernahme des Amts vom langjährigen DGB-Chef Harald Fiedler, der sie in 21 Jahren an der DGB-Spitze geprägt hatte, übernommen. Er pflegt sie gerne, am Samstag ziemlich genau eine Stunde lang.

Trotz Pandemie „sind wir digital weit nach vorne geschossen und die Wirtschaft ist robust“, sagte Jacks. Die Themen seien damit gesetzt, „wir brauchen dringend neue Fachkräfte und für diese bezahlbaren Wohnraum in Stadtnähe“. Das machte er gleich zu Anfang deutlich: „Der neue Stadtteil diesseits der A5 muss jetzt geschaffen werden, mit einem Stadtentwicklungsplan, der es möglich macht, die Bodenpreise einzufrieren.“ Dies müsse auch von der Regionalversammlung beschlossen werden. Jacks: „Steinbach ist gestrichen, das muss reichen.“

Kandidatinnen und Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl sitzen beim Neujahrsempfang friedlich nebeneinander.
Kandidatinnen und Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl sitzen beim Neujahrsempfang friedlich nebeneinander. © Renate Hoyer

Gebraucht werde für die großen zukünftigen Bauprojekte bei der Wohnraumbeschaffung eine wirksame städtische Kontrollstelle. Die Forderung ging in Richtung der Kandidat:innen, die am 5. März die Nachfolge des abgewählten OB Peter Feldmann antreten wollen, fünf begrüßte der DGB-Funktionär im Saal. Die Stadt müsse bei der Vergabe „weg vom niedrigsten Preis“ und den dadurch „hohen wirtschaftlichen Folgekosten“. Die Forderung an die Kommune sei klar: „Vergabe nur bei Zahlung von Tariflöhnen“. Gefordert werden auch klare Konzepte für das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum auch für Azubis.

Als ein „starker Partner der Gewerkschaft“ biete sich die Stadt an. Dies kündigte Kämmerer Bastian Bergerhoff mit Blick auf bevorstehende „herausfordernde“ Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst an. Bergerhoff übernahm kurzfristig den Part von Nargess Eskandari-Grünberg, die als kommissarische Oberbürgermeisterin eigentlich beim Neujahrsempfang sprechen sollte, aufgrund eines gecancelten Flugs aber nicht rechtzeitig aus dem Urlaub zurückkehren konnte.

Eine Plattform bekam beim „Politischen Neujahrsempfang“ auch der Betriebsrat der Binding-Brauerei, der medienwirksam mit großem Banner auf der Bühne („Binding bleibt“) Solidarität mit den Beschäftigten einforderte. Beim Kampf gegen die drohende Schließung der Brauerei nach 150 Jahren gehe es um den Erhalt von Industriearbeitsplätzen und von Tradition im Herzen von Frankfurt. Auch dabei sei die kommunale Politik gefordert.

„Wir erwarten, dass endlich verhandelt wird, nicht ob, sondern wie die Brauerei erhalten werden kann.“ Mit diesem Satz begann wenig später Hans-Jürgen Urban aus dem IG Metall-Vorstand seine „Hauptrede“, die an den Schluss des Empfangs kurz vor die Suppe gesetzt wurde. „Die Belegschaft hat es verdient, Frankfurt hat es verdient und die Biertrinker:innen auch.“

Urban schaffte es mit knappen Worten, die Gäste auf ein „Jahr der Krisen, Konflikte und Bewährungsproben in historischer Ausnahmesituation“ einzustimmen. Unter Verweis auf die jüngsten Tarifrunden mit rund 900 000 Streikenden postulierte er, „Solidarität gewinnt gegen Inflation“, animierte zu „mehr Wirtschaftsdemokratie wagen“ und zum Beenden der „Privatisierungsorgie“. Wenn staatliches Geld an Unternehmen fließe, dann müsse das streng an Forderungen geknüpft sein. Den bisherigen politischen „Bremsen“ in der Krise attestierte Urban ein „eklatantes Gerechtigkeitsdefizit“, sie seien nicht „zielgerichtet“.

Auch interessant

Kommentare