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Schleppende Digitalisierung am Amtsgericht Frankfurt

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Von: Oliver Teutsch

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Kilometerweise Akten warten im Amtsgericht auf die Digitalisierung. Foto: dpa
Kilometerweise Akten warten im Amtsgericht auf die Digitalisierung. © dpa

21 Kilometer Akten warten aufs Einscannen. Umzug nach Niederrad bringt zusätzliche Herausforderungen mit sich.

Der Digitalisierungsprozess am Amtsgericht Frankfurt kommt nur schleppend voran. Per Gesetz müssten bis zum 1. Januar 2026 alle benötigten Akten digitalisiert werden. Doch Amtsgerichtspräsidentin Susanne Wetzel ist skeptisch. „Nach derzeitigem Stand ist die praktische Umsetzung noch sehr weit weg“, sagte Wetzel am Montag. Sie hatte Hessens größte Justizbehörde Anfang des Jahres übernommen und sich nun einen ersten Überblick verschafft.

Noch immer benötige das Amtsgericht jeden Monat acht Paletten Papier. In den Kellern verstauben geschätzte 21 Kilometer Archivakten, die ebenfalls digitalisiert werden müssten. Doch dafür fehlten sowohl die personellen Ressourcen als auch die notwendige Software. Anders als in Nordrhein-Westfalen komme die Digitalisierung in Hessen daher nur mäßig voran. „Da werden Verantwortlichkeiten hin und her geschoben“, so Wetzel.

Amtsgericht

Zum Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts gehören neben Frankfurt auch Bad Vilbel, Karben, Eschborn, Hattersheim, Hofheim,Kriftel, Liederbach und Sulzbach und smot rund 900 000 Menschen.

1047 Beschäftigte zählt das Amtsgericht und ist damit die mit Abstand größte Justizbehörde in Hessen. Unter den Bediensteten sind auch 150 Richterinnen und Richter.

Das Landgericht ist zwar übergeordnet, hat aber deutlich weniger Abteilungen als das Amtsgericht. Zu den zusätzlichen Abteilungen zählen Familiengericht, Abschiebehaftabteilung, Betreuungsgericht, Nachlassgericht und Registerabteilung, bei der Gesellschaften verzeichnet sind, Insolvenzabteilung und Grundbuchabteilung. ote

Personal fehlt insbesondere in den Serviceeinheiten, wo rund 90 Stellen unbesetzt sind. Das EDV-System werde von Wachtmeistern betreut. Die machten das gut, aber für eine Modernisierung der Behörde benötige es hochqualifiziertes Personal.

Die schleppende Digitalisierung der Akten stellte das Amtsgericht vor zusätzliche Probleme. Zum einen erschwert es das Home Office, wenn der Zugriff auf Akten von außerhalb nicht möglich ist. Zum anderen bringt der Umzug von Teilen des Amtsgerichts im kommenden Sommer zusätzliche Probleme mit sich. Wegen der Sanierungsmaßnahmen und dem Abriss des Justizgebäudes C zieht die komplette Zivilgerichtsbarkeit für mindestens zwölf Jahre nach Niederrad. Zwar werden die Akten des laufenden und des Vorjahres mit nach Niederrad genommen, doch sollten ältere Akten benötigt werden, müssen diese erst aus der Innenstadt herangeschafft werden.

Ohnehin ist der Umzug für das Amtsgericht eine große Herausforderung. „Es kommen schwere Zeiten auf uns zu“, prophezeit Amtsgerichtspräsidentin Wetzel. Während des Umzugs selbst werde die Zivilgerichtsbarkeit für etwa zwei Wochen arbeitsunfähig sein. Inwieweit die Aufteilung des Amtsgerichts in zwei Standorte, die mehrere Kilmeter auseinander liegen, Probleme mit sich bringt, ist noch nicht absehbar.

Etwas positives im Zusammenhang mit der Digitalisierung gab es aber auch zu vermelden. So hat das Amtsgericht im vergangenen Jahr begonnen, künstliche Intelligenz bei der Bearbeitung von ähnlich gelagerten Verfahren zu nutzen. Das Pilotprojekt „Frauke“ ( Fra nkfurter Urteils- Konfigurator Elektronisch) soll helfen, die Flut an Verfahren im Zusammenhang mit Fluggastrechten zu entscheiden. Die Fälle zeichnen sich durch eine hohe Gleichförmigkeit aus, da von einem Flugausfall häufig eine Vielzahl von Passagieren betroffen ist. Eine Software erabeitet nun auf Basis einer Datenbank Lösungsvorschläge. Einen Richterspruch ersetze die künstliche Intelligenz aber nicht, betonte Wetzel: „Das ist kein Urteilsroboter.“

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