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Wasserwerfereinsatz an der Hufnagelstraße/Mainzer Landstraße nach Auflösung der Demo.
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Wasserwerfereinsatz an der Hufnagelstraße/Mainzer Landstraße nach Auflösung der Demo.

1. Mai

Scharfe Kritik an Polizeieinsatz bei Demo in Frankfurt

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  • Oliver Teutsch
    Oliver Teutsch
  • Hanning Voigts
    Hanning Voigts
  • Georg Leppert
    Georg Leppert

Linke Gruppen werfen Einsatzkräften „hemmungslose Gewalt“ vor. Die Polizei spricht von massiven Attacken durch die Linksradikalen.

Eine Demonstration, zwei völlig unterschiedliche Betrachtungen. Nach den Ausschreitungen bei der Demonstration von Linksradikalen zum 1. Mai hat die Frankfurter Polizei ihr hartes Vorgehen gerechtfertigt. Die eingesetzten Beamtinnen und Beamten seien aus der Demo heraus massiv angegangen worden. Derweil zeigten sich linke Gruppen empört über den Polizeieinsatz. Sie berichten von einer großen Zahl von Verletzten. Auch politisch dürften die Proteste ein Nachspiel haben.

Am Montagnachmittag, fast 48 Stunden nach dem Einsatz, äußerte sich erstmals die Pressestelle der Polizei zu den Geschehnissen bei der Demonstration, die am Samstagabend durch die Innenstadt ins Gallus führte und vor dem dortigen Saalbau von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurde. Demnach war der Zug um 18.45 Uhr mit etwa 2200 Personen in Richtung Saalbau Gallus gestartet und im weiteren Verlauf auf rund 3500 angewachsen. Von Anfang an habe es eine aggressive Grundstimmung gegenüber den Polizeikräften gegeben, die sich im Bahnhofsviertel erstmals entladen habe. Auf die Einsatzkräfte seien Rauchtöpfe und Böller geworfen worden. Einem Beamten wurde laut Polizei mit einer Fahnenstange auf den Helm geschlagen. In diesem Zusammenhang wurde ein Mann festgenommen.

Am Ort der Abschlusskundgebung seien die Einsatzkräfte von Versammlungsteilnehmenden körperlich und durch Würfe mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik angegriffen worden. Auch Fahnenstangen wurden laut Polizei als Wurf- und Schlaggegenstände genutzt. „Aufgrund dieses durchgängig unfriedlichen Verlaufs löste die Polizei die Versammlung letztendlich um 20.35 Uhr auf“, heißt es in der Mitteilung. Etwa 200 Personen hätten sich dieser Aufforderung widersetzt und seien stattdessen dageblieben.

Laut Polizei wurden 51 Personen kontrolliert sowie 17 Strafanzeigen wegen Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung, des tätlichen Angriffs auf sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gefertigt. 15 Personen wurden vorübergehend festgenommen. 13 Polizeivollzugsbeamte wurden verletzt.

Zu den teils massiven Schlagstockeinsätzen machte die Polizei keine Angaben, sondern sprach nur von „einschreitenden Einsatzkräften“. Die Vorwürfe und Videos seien bekannt. Ein Teil dieser Vorwürfe bezieht sich laut Polizei auf zwei verletzte Männer. Einer der Männer erlitt eine Platzwunde am Kopf, der ihm zugeschriebene Herzinfarkt sei eine in Twitter aufgekommene Fehlmeldung.

Der andere Mann hatte Zeugenaussagen zufolge einen Krampfanfall. Zur Abklärung wurde er in ein Krankenhaus gebracht. Bei der ärztlichen Untersuchung stellte sich heraus, dass er zudem eine knöcherne Kopfverletzung erlitten hatte. „Entgegen der in den sozialen Medien verbreiteten Meldung liegt kein Schädelbasisbruch vor“, so die Polizei. Umfangreiche Ermittlungen zu einer möglichen Straftat habe die Polizei aufgenommen.

Im Bündnis, das die Demo organisiert hatte, und in der linken Frankfurter Szene war die Empörung über das Vorgehen der Polizei auch am Montag noch riesig. Man wisse von zwei Menschen, die einen Schädelbasisbruch erlitten hätten, zudem von mehreren Arm- und Handbrüchen, sagte Miran Müller, der Sprecher des Demobündnisses „Revolutionärer Erster Mai Frankfurt“. Viele dieser schweren Verletzungen seien durch den Einsatz von Teleskopschlagstöcken verursacht worden, die gefährlichere Waffen seien als die üblichen Tonfa-Schlagstöcke. „Die brechen einfach Knochen.“ Bei der Demo seien lediglich Signalfackeln und Rauchtöpfe gezündet sowie Parolen gerufen worden, es habe für die Polizei eigentlich keinen Anlass gegeben, „vollkommen ohne Hemmungen“ teils auf Kopfhöhe auf Demonstrierende einzuschlagen. Die Polizei habe die Lage am Ende gezielt eskaliert.

Timo Brym, Sprecher des Bündnisses „Wer hat, der gibt“, das einen Block auf der Demo gestellt hatte, sagte, die Polizei sei „mit massiver Gewalt“ in den Demoblock eingedrungen, obwohl Rauchtöpfe bei Demos sonst in Frankfurt „kein großer Aufreger“ seien. Es habe viele Verletzte gegeben und es hätte noch schlimmer kommen können, wenn die Demonstrierenden sich nicht gewehrt hätten, so Brym. Man vermute, dass die Polizei gezielt Bilder einer Eskalation habe produzieren wollen, grundsätzlich gebe es in der Polizei außerdem einen großen Hass auf Linke.

Auch andere Frankfurter Linksradikale zeigten sich über die Eskalation entsetzt. Er habe solche Szenen in Frankfurt noch nie erlebt, sagte ein Mann, der seit vielen Jahren in der Szene aktiv ist. Polizist:innen hätten wahllos auf Menschen eingeschlagen und auch erkennbar Unbeteiligte umgerannt. Es sei erkennbar nicht darum gegangen, Protestierende festzunehmen. „Es ging darum, Menschen zu verletzen“, sagte der Aktivist.

Stellenweise habe der Einsatz der Polizei wahllos und unkoordiniert gewirkt. Ein anderer Linksradikaler, der bereits viele heikle Demolagen in der Stadt erlebt hat, sagte, der Einsatz von Gewalt sei „vollkommen unverhältnismäßig“ gewesen. Obwohl die Demospitze militant und martialisch aufgetreten sei, sei von den Demonstrierenden keinerlei Gewalt ausgegangen. Es habe ihn schockiert zu sehen, wie Sanitäter:innen immer wieder blutende Menschen an ihm vorbeigetragen hätten.

Peer Vlatten vom Stuttgarter Verein „Sanitätsgruppe Süd-West“, der mit Demo-Sanitäter:innen vor Ort war, sagte der FR, man habe zehn Menschen wegen Augenreizungen durch Pfefferspray behandelt und neun mit Prellungen, Platzwunden und Knochenbrüchen. Eine Person habe man regulären Rettungssanitäter:innen übergeben, eine weitere ins Krankenhaus geschickt. Insgesamt gehe er aufgrund der hektischen Lage von einer hohe Dunkelziffer an Verletzten aus, sagte Vlatten.

Der Fraktionschef der Linken, Michael Müller, sprach am Montag von „massiver Polizeigewalt“. Zwar müssten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten fragen lassen, ob sie „mit dem Zünden von Pyrotechnik die richtige Botschaft senden“, sagte Müller. Aber: „Hätte es für die Polizei wirklich keine milderen Mittel gegeben, darauf zu reagieren?“

Der Fraktionschef der „Fraktion“, Nico Wehnemann, hatte bereits am Wochenende angekündigt, er wolle Polizeipräsident Gerhard Bereswill in die nächste Sitzung des Sicherheitsausschusses im Römer einladen. Da diese aber wohl erst im Juni stattfinden wird, werde die Linke bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Mitte Mai den Polizeieinsatz thematisieren, kündigte Müller an: „Bereswill muss erklären, wie es trotz des großen Polizeiaufgebots zu einer solchen Eskalation kommen konnte.“

Rauchbomben und auch sonst viel Rot: die Spitze der linksradikalen Demo am 1. Mai.
Verletzte Demonstrierende werden notdürftig versorgt.

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