Frankfurt OB Peter Feldmann. mit maske
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OB Peter Feldmann steht in der Kritik.

Frankfurt

AWO-Affäre: Scharfe Kritik an Frankfurts OB Feldmann

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Die Rolle von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann in der AWO-Affäre steht auf der Tagesordnung im Römer und im Landtag.

  • Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann steht wegen seiner Rolle in der AWO-Affäre in der Kritik.
  • Peter Feldmann spricht als einziges Magistratsmitglied zum Thema im Römer. FDP-Fraktionschefin Annette Rinn spricht von „Maulkorb" für übrigen Magistrat.
  • OB Feldmann kritisiert eine initiierte „Gerichtsverhandlung im Stadtparlament“ zur AWO-Affäre.

Frankfurt – Wegen seiner Rolle in der AWO-Affäre haben Stadtverordnete von CDU, Grünen und FDP am Donnerstagabend scharfe Kritik an Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) geübt. „Ihr ganzes Verhalten ist eines Oberbürgermeisters einer deutschen Großstadt nicht würdig“, sagte Christoph Schmitt (CDU) in der Plenarsitzung der Stadtverordneten.

Feldmann äußerte sich in der Fragestunde des Parlaments. Dabei blieb der Oberbürgermeister bei seiner Linie aus dem Interview, das am Donnerstag in der Frankfurter Rundschau erschienen war. Auf Verträge der Arbeiterwohlfahrt mit der Stadt Frankfurt habe er keinen Einfluss genommen: „Damit war ich nicht befasst.“ Zuständig dafür sei Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU). Diese habe er zwar 2018 in der Pause eines Theaterstücks auf den Betrieb der AWO-Flüchtlingsheime angesprochen. Dabei sei es ihm aber nur darum gegangen, sich zu informieren, weil er von „Gerüchten“ über Unregelmäßigkeiten gehört habe. Keinesfalls habe er Partei für die AWO ergreifen wollen.

Einkünfte

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) möchte ein „gläsernes Stadtoberhaupt“ sein. Vor der Plenarsitzung der Stadtverordneten verteilte er eine Kopie seines Steuerbescheides und eine Übersicht seiner Einkünfte an Journalisten. In Zukunft werde er das jährlich machen, damit die Menschen in Frankfurt „ihrem Oberbürgermeister vertrauen können“.

In der AWO-Affäre gab es allerdings nur gegen Feldmanns Ehefrau den Vorwurf, sie habe mehr verdient als Erzieherinnen in vergleichbarer Position. Peter Feldmanns Gehalt stand nicht größer zur Debatte.

Laut den Unterlagen hatte Feldmann im Jahr 2018 rund 170 000 Euro Einkünfte. Für Aufsichtsratsmandate erhielt er 6150 Euro. geo

Frankfurt: Oberbürgermeister Feldmann Ziel der Kritik von FDP und Grünen

Seine politischen Gegner konnte er damit nicht überzeugen. „Sie haben versucht, Einfluss zu nehmen“, sagte Schmitt. Als Feldmann das Gespräch mit Birkenfeld gesucht habe, hätte ihm der Prüfbericht des Revisionsamts zu den AWO-Flüchtlingsheimen bekannt sein müssen. „Sie wussten, was los war“, so Schmitt. Ähnlich äußerte sich die FDP-Fraktionschefin Annette Rinn. Feldmann wolle offenbar „die Sozialdezernentin und die ganze Stadt für blöd verkaufen“.

Uwe Paulsen (Grüne) kritisierte Feldmann für Antworten im Interview mit der FR. Der Oberbürgermeister habe zum Ausdruck gebracht, dass er einfach keine Zeit gehabt habe, sich mit den Vorwürfen gegen seine Frau zu beschäftigen. Zübeyde Feldmann soll als Leiterin einer AWO-Kita mehr verdient haben als Kolleginnen in vergleichbaren Positionen. Auch auf das Gehalt seiner Frau habe er keinen Einfluss genommen, sagte Feldmann. Doch Paulsen stellte fest: „Der Oberbürgermeister ist eine Belastung für die Koalition.“

Frankfurts OB spricht als einziges Magistratismitglied zur AWO

Feldmann reagierte zunehmend genervt auf die Vorwürfe. Seine politischen Gegner „initiieren seit einiger Zeit eine Gerichtsverhandlung im Stadtparlament“. Zur AWO-Affäre gebe es mittlerweile zwischen 900 und 1000 Fragen. Das Stadtparlament habe somit umfassende Aufklärung betrieben.

Im Ältestenausschuss der Stadtverordneten hatte zuvor eine Ankündigung von Peter Feldmann für Aufregung gesorgt. Der Oberbürgermeister hatte mitgeteilt, dass aus dem Magistrat nur er zur AWO-Affäre sprechen dürfe. Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) sagte dann auch tatsächlich nichts zu dem Thema. Mehrere Stadtverordnete missbilligten diese (rechtlich einwandfreie) Vorgabe des Oberbürgermeisters. Annette Rinn sprach von einem „unsäglichen Maulkorb“.

Vorwürfe in Affäre um AWO in Frankfurt auch gegen Grünen-MdL Burcu

Auch der hessische Landtag debattierte am Donnerstag erneut über die AWO-Affäre, die von der FDP auf die Tagesordnung gesetzt worden war. Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz sagte, OB Feldmann sei „schwer ins Schlingern geraten in diesem AWO-Sumpf“. Der Frankfurter SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach betonte, selbst wenn alle Vorwürfe stimmten, sei dies „etwas, was mit Frau Feldmann auszumachen“ sei. „Alles andere ist das Gegenteil von Frauenemanzipation“, fügte Grumbach hinzu.

Der Frankfurter FDP-Landtagsabgeordnete Yanki Pürsün richtete seine Attacken weniger gegen Feldmann als gegen den Grünen-Landtagskollegen Taylan Burcu. Der 35-jährige Grüne hatte rund acht Monate lang vor seinem Einzug ins Parlament 2019 als Geschäftsführer die AWO-Tochtergesellschaft Pro Serve GmbH geleitet. Pürsün hegt den Verdacht, dass Burcu von der „Günstlingswirtschaft“ bei der AWO profitiert habe, nannte dazu im Plenum aber keine Einzelheiten. „Die jüngste Vergangenheit des Kollegen weist so viele Fragezeichen in Bezug auf Anstellungsverhältnisse, einen rückdatierten Arbeitsvertrag und wechselnde Titel auf, dass es in seinem Interesse ist, die Angelegenheit aufzuklären“, sagte der FDP-Politiker. Grünen-Sozialpolitiker Marcus Bocklet entgegnete, alle Vorwürfe würden geprüft, unter anderem vom Landtagspräsidenten. Erst dann könne die Frage beantwortet werden, ob Konsequenzen gezogen werden müssten. (Von Georg Leppert)

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