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Jan Schneider (links) ist bei seiner Wiederwahl auf die Stimmen aus Mike Josefs SPD angewiesen.

Koalition

Die SPD in Frankfurt schaltet auf Angriff

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Im  Römer-Bündnis nehmen sich die Sozialdemokraten viel heraus, denn Baudezernent Jan Schneider (CDU) braucht ihre Stimmen.

Eigentlich macht Mike Josef in diesen Tagen keine Politik. Der Planungsdezernent und Frankfurter SPD-Chef hat Wichtigeres zu tun. Vor gut einer Woche kam sein Sohn Emanuil zur Welt, deshalb hat sich Josef bis Anfang April Urlaub genommen. Als am Freitag voriger Woche im Magistrat aber wieder über den Radentscheid diskutiert werden sollte, konnte Josef nicht widerstehen. In einer Pressemitteilung der SPD teilte er mit, die Sozialdemokraten unterstützten die Forderungen des Radentscheids. Und wo er gerade dabei war, forderte er noch ein Konzept für eine autofreie Innenstadt.

Nun ist Josef in den vergangenen Jahren nicht unbedingt als Verkehrspolitiker aufgefallen. Dieses Thema war bei den Sozialdemokraten immer Klaus Oesterling vorbehalten, der mittlerweile Verkehrsdezernent ist. Ihn brachte Josef mit seiner Pressemitteilung in Bedrängnis, schließlich hatte sich Oesterling öffentlich und auch intern im Magistrat skeptisch zum Radentscheid geäußert. Doch Mike Josef dürfte es ohnehin nicht nur um Inhalte gegangen sein. Mit seiner Erklärung wollte er offenbar auch die CDU provozieren, die bei der Verkehrspolitik keinen Spaß versteht und umgehend mit einer eigenen Pressemitteilung aufwartete. Und so präsentierte sich die Koalition mal wieder zerstritten, obwohl man sich doch vor wenigen Wochen bei einem Treffen in Bad Nauheim versprochen hatte, Konflikte nur noch intern zu besprechen. Den Bruch mit dieser Vereinbarung hat nun die SPD heraufbeschworen – und der Zeitpunkt kommt nicht zufällig.

Dass CDU und SPD in der Koalition nicht wirklich gut zusammenarbeiten, wurde schnell klar. Das Bündnis sei keine Liebesheirat, ließ etwa Bürgermeister Uwe Becker (CDU) schon kurz nach der Kommunalwahl im Frühjahr 2016 wissen. Und tatsächlich gab es in nahezu allen Politikfeldern Reibereien. Insbesondere der linke Flügel der SPD, zu dem auch Josef gehört, piesackte die CDU – etwa mit der Planungs- und Wohnungspolitik, in der die Sozialdemokraten für eine Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots und für immer höhere Quoten von geförderten Wohnungen bei der ABG kämpfen. Zeitweise war das Verhältnis zwischen Christ- und Sozialdemokraten so schlecht, dass sie sich bei der Frage nach WLAN in Schulen monatelang wegen Nebensächlichkeiten gegenseitig blockierten.

Dass die SPD nun aber zum großen Wurf ausholt und die CDU mit der Verkehrspolitik vorführen will, hat viel mit Jan Schneider zu tun. Der CDU-Vorsitzende ist Dezernent für Bauen, Infrastruktur und IT-Projekte – und seine Amtszeit läuft aus. Am 23. Mai soll er wiedergewählt werden, ein gemeinsamer Antrag der schwarz-rot-grünen Römer-Koalition liegt dafür bereits vor. Doch im Römer reden immer mehr Menschen hinter vorgehaltener Hand davon, dass zumindest Teile der SPD bei dieser Wahl ausscheren könnten.

Zum einen liegt das an der Person Jan Schneider. Der smarte Hoffnungsträger der CDU, der gestern seinen 38. Geburtstag feierte, polarisiert, das muss er auch. Als CDU-Parteichef vertritt er auch diejenigen Christdemokraten, die finden, ihre Partei büße in der Koalition viel zu viel von ihren konservativen Werten ein. Viel anfangen konnte die SPD mit Schneider ohnehin nie. Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) und er arbeiteten beim Schulbau lange aneinander vorbei. Hinzu kommt, dass das von Schneider ins Leben gerufene Amt für Bau und Immobilien (ABI) noch längst nicht reibungslos funktioniert, wodurch sich Weber und Josef in ihrer Arbeit behindert sehen.

Zum anderen ist für die SPD der Zeitpunkt günstig, um die CDU in der Personalie Schneider zumindest zu verunsichern und daraus womöglich politischen Profit zu schlagen. Denn die Sozialdemokraten haben nichts mehr zu verlieren. Schneider ist der letzte Dezernent, der in dieser Wahlperiode im Amt bestätigt werden muss. Alle vier hauptamtlichen SPD-Stadträte sind bis 2022 gewählt. Zwar werden nach der Kommunalwahl 2021 die Karten ohnehin neu gemischt, neue Mehrheiten dürften dann auch Auswirkungen auf das Personal auf der Magistratsbank haben. Aber bis dahin kann die CDU der SPD gar nichts. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit, um sozialdemokratische Dezernenten abzuwählen, bekommt sie nicht zusammen.

Sicherlich: Sollte Schneider tatsächlich nicht gewählt werden, was 13 Abweichler in der Koalition voraussetzen würde, oder aber – was wahrscheinlicher ist – eine nennenswerte Zahl von SPD-Stimmen fehlen, wäre die Römer-Koalition beendet. Aber wäre das schlimm für die SPD? Tatsächlich gibt es jede Menge Projekte, bei denen die Sozialdemokraten an der Seite von Grünen und Linke stehen. Etwa die besagten Fragen in der Wohnungspolitik oder auch die Erhöhung der Gewerbesteuer. Zwar gibt es im Römer keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün, und ein solches Bündnis ist auch von den wenigsten Entscheidungsträgern in den Parteien gewollt. Doch für einzelne Anträge ließen sich zusammen mit einzelnen Stadtverordneten kleinerer Fraktionen Mehrheiten finden. Jutta Ditfurth und Manfred Zieran von Ökolinx, Nico Wehnemann (Die Partei), Herbert Förster (Piraten) oder Luigi Brillante (Europaliste) würden einen Linksruck im Stadtparlament vermutlich unterstützen.

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Und so erinnert in diesen Tagen mancher schon an die „vier Schweine in der Koalition“, wie der frühere Oberbürgermeister Andreas von Schoeler (SPD) die Sozialdemokraten nannte, die 1993 dem designierten Verkehrsdezernenten Lutz Sikorski (Grüne) die Stimme verweigerten. Doch so weit wird es diesmal nicht kommen, da ist sich CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein sicher: „Es wird immer viel geredet im Römer, aber ich gehe davon aus, dass die Koalition steht“, sagt er im FR-Gespräch.

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