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Reinhard Klapproth, der Chef der Grünen im Ortsbeirat 5, sagt, dass seiner Fraktion mehr Ehrenämter zustehen. Bei der Kommunalwahl haben die Grünen am meisten Wählerstimmen geholt.
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Reinhard Klapproth, der Chef der Grünen im Ortsbeirat 5, sagt, dass seiner Fraktion mehr Ehrenämter zustehen. Bei der Kommunalwahl haben die Grünen am meisten Wählerstimmen geholt.

Frankfurt-Süd

Ärger bei der Vergabe der Ehrenämter im Frankfurter Süden

  • Boris Schlepper
    VonBoris Schlepper
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Die Grünen werfen der Koalition im Ortsbeirat 5 vor, Posten nach Parteibuch vergeben zu haben. Obwohl stärkste Fraktion im Gremium, haben die Grünen nur eines von 14 Ämtern erhalten.

Die Grünen werfen der Koalition im Ortsbeirat 5 vor, die ehrenamtlichen Posten im Frankfurter Süden nach dem Parteibuch vergeben zu haben. CDU, SPD und FDP hätten die 14 Ämter fast vollständig unter sich aufgeteilt, obwohl die Grünen bei der vergangenen Kommunalwahl im März zur stärksten Fraktion gewählt worden sind.

„Die neue Koalition hat sich den Ortsbeirat zur Beute gemacht“, sagt Grünen-Chef Reinhard Klapproth. Die vier Kinderbeauftragten, die beiden stellvertretenden Seniorenbeirätinnen und sieben der acht Sozialbezirksvorsteher:innen hätten die drei Fraktionen unter sich aufgeteilt, kritisieren die Grünen. Nur der Sozialbezirk Sachsenhausen-Süd II sei an sie gegangen. Dabei hätte die Fraktion vier Vorschläge gemacht, das „entspricht genau unserem Wahlergebnis von 28,5 Prozent“, so Klapproth. „Ein Anspruch mit Augenmaß.“

Damit er im Amt bleiben kann, habe CDU-Ortsvorsteher Christian Becker die SPD als neuen Koalitionspartner ins Boot geholt, sagt Klapproth. Diese habe für die Zustimmung zur Wiederwahl fünf der ehrenamtlichen Positionen ausgehandelt.

Damit der Anspruch bedient werden kann, habe Becker den Bezirk Sachsenhausen geteilt und eine weitere Stelle für einen Kinderbeauftragten geschaffen.

Die neue Koalition handhabe die Abstimmung über die Personalstellen „unverantwortlich und plump“, kritisiert der Grünen-Chef. Auf Mailanfragen an die Koalitionsfraktionen über die Ehrenamtspositionen hätte er keine Antwort erhalten. Erst auf telefonische Nachfrage sei der Fraktion ein Sozialbezirk zugewiesen worden.

Damit habe die Koalition die geordnete und abgestimmte Besetzung der Positionen in Gefahr gebracht, moniert Klapproth. Dieser sei es wichtiger, „die Ehrenamtspositionen mit ihrem Personal abzugreifen“. Selbstverständlich gehe es dabei auch um Geld, denn jede Sozialbezirksvorsteherin und jeder Sozialbezirksvorsteher erhalte eine monatliche Aufwandsentschädigung von 409 Euro.

CDU-Ortsvorsteher Becker kann die Kritik nicht nachvollziehen. Seit 2006 werde der Ortsvorsteher im Fünfer nicht mehr automatisch von der stärksten Fraktion gestellt, „das haben die Grünen damals eingefädelt“. Bei der Kommunalwahl damals hatten die Grünen mit Hilfe von SPD und den Flughafenausbaugegnern (FAG) den Posten übernommen, obwohl sie nur drittstärkste Kraft waren.

Und die Mehrheit vergebe in der Regel auch die Ehrenamtspositionen, so Becker. Dabei habe die Koalition keineswegs um die Posten gefeilscht, sie seien viel mehr nach inhaltlichen Kriterien vergeben worden. Dass es in Sachsenhausen jetzt zwei Kinderbeauftragte gebe, liege an der Größe des Stadtteils mit rund 60 000 Menschen. Gerade durch Corona bräuchten Kinder jemanden für ihr Belange.

Die Koalition habe sich „nicht einfach bedient“, sagt auch SPD-Chef Jan Binger. Sämtliche Posten seien von „hoch qualifizierten“ Leuten besetzt worden. „Es ist völlig haltlos, das wäre bloß ein Postengeschachere“. Die SPD habe sich dafür eingesetzt, dass alle demokratischen Parteien sich in öffentlichen Ämtern wiederfinden, weshalb die Grünen jetzt eine Sozialbezirksvorsteherin stellten. Binger erinnert daran, dass die Grünen, die 2016 mit CDU und FDP eine Koalition gebildet haben, damals keinen der Posten an die SPD verteilt habe, die immerhin zweitstärkste Fraktion war.

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