Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Auf einen autofreien Mainkai werden sich die vier Parteien wohl einigen können
+
Auf einen autofreien Mainkai werden sich die vier Parteien wohl einigen können

Kommunalpolitik

Ruhige Koalitionsgespräche in Frankfurt

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
    schließen

Grüne, SPD, FDP und Volt arbeiten bisher unaufgeregt die Tagesordnungspunkte ab – doch über die Posten im Magistrat wird erst später verhandelt.

Nach einer Woche Koalitionsverhandlungen ist die Stimmung zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt weiterhin gut. Viel dringt aus den Gesprächen derzeit nicht nach außen. Man komme gut voran, berichtete ein Teilnehmer am Montag. Wobei die erste Bewährungsprobe für das neue Bündnis noch ansteht: Erst ganz am Ende der Verhandlungen sollen die Dezernate verteilt werden.

Vor allem zwischen Grünen und SPD auf der einen sowie der FDP auf der anderen Seite könnten die Gespräche schwierig werden, war zu Beginn der Verhandlungen erwartet worden. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Über zehn Politikfelder wird gesprochen, die Parteien entsenden dazu jeweils zwei Vertreter:innen, die sich in dem Fachgebiet gut auskennen. Wenn sie nicht weiterkommen, übernimmt der Hauptausschuss die Gespräche. Dort sind die Gruppen, die für die vier Parteien sondiert haben, vertreten. Doch bisher ließen sich die allermeisten Fragen auf der unteren Ebene lösen.

Zunächst keine fachausschüsse

Vor der Plenarsitzung der Frankfurter Stadtverordneten am 20. Mai werden nur der Haupt- und Finanzausschuss und der Ältestenausschuss tagen. Laut Hessischer Gemeindeordnung sind nur diese beiden Gremien zwingend erforderlich.

Die übrigen Fachausschüsse müssen sich erst konstituieren. Dafür muss die Stadtverordnetenversammlung entscheiden, über welche Politikfelder in welchem Ausschuss beraten werden soll. geo

Das dürfte auch daran liegen, dass sich die FDP gerade in der Verkehrspolitik in den vergangenen Jahren deutlich bewegt hat. Die Partei tritt in Frankfurt für eine weitgehend autofreie Innenstadt ein. So steht es auch im Wahlprogramm, und deshalb haben die Freidemokraten wenig Probleme damit, etwa der Umwandlung von Parkplätzen in der Innenstadt zuzustimmen. Die Grünen wollen auf den frei werdenden Flächen Bäume pflanzen lassen oder sie für die Außengastronomie nutzen. Doch selbst innerhalb der FDP scheint es noch nicht wirklich bekannt zu sein, dass die Partei einen derartigen Grundsatzbeschluss getroffen hat. So stieß Fraktionschefin Annette Rinn bei einer Mitgliederversammlung zuletzt auf Verwunderung, als sie sagte, sie erwarte in den Debatten über die Verkehrspolitik keine großen Schwierigkeiten. Einzig mit dem 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, das Grüne und SPD durchsetzen wollen, können sich die Freidemokraten nicht anfreunden,

Bleibt die Frage, ob die Stimmung kippt, wenn es um die Verteilung der Dezernate geht. Derzeit gibt es zehn Posten im hauptamtlichen Magistrat. Eine Ausweitung strebt die neue Koalition nicht an.

Volt erhebt Anspruch auf ein Dezernat, das hatte die Partei im Gespräch mit der FR bereits angekündigt. Da die FDP aber doppelt so viele Stimmen geholt hatte wie die paneuropäische Gruppe um Spitzenkandidatin Eilen O’Sullivan, würden die Freidemokraten in diesem Fall voraussichtlich mit zwei Leuten in den hauptamtlichen Magistrat einziehen wollen. Daraus ergäbe sich, dass die SPD drei und die Grünen nur vier Dezernentinnen und Dezernenten stellen könnten – was beide Parteien als recht wenig empfinden dürften.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare