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Das schnelle Wachstum der Stadt kostet Geld und setzt die Regierungs-Koalition unter Druck.

Haushalt

Die Rücklagen in Frankfurt sind bald schon aufgebraucht

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CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein stimmt die Frankfurter auf Kürzungen ein. Die Römer-Koalition beschließt den Haushalt 2019.

Es ist die Stunde der Wahrheit. Und es ist Michael zu Löwenstein, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rathaus, der sie ausspricht. Als die Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen am späten Donnerstagabend den städtischen Haushalt 2019 beschließt, ist es der CDU-Politiker, der vom üblichen Verhalten abweicht. Er verzichtet fast völlig auf das übliche Selbstlob – und stimmt die Bürgerinnen und Bürger statt dessen auf neue Sparschritte und Kürzungen ein.

Der 68 Jahre alte Christdemokrat redet offen über den hohen Preis, den die Koalition in der rasch wachsenden Stadt bezahlt, um die nötigen Investitionen in die Infrastruktur, in Schulen, Kitas und U-Bahnen zu bezahlen. Die Rücklagen der Kommune werden bis 2022 aufgezehrt sein. Mit dem kommenden Doppel-Etat 2020/2021 werde die Koalition reagieren müssen. „Wir werden einzelne Angebote einschränken und einstellen müssen“, sagt er unmissverständlich.

Es gelte, „auf sinnlose Ausgaben zu verzichten“. Der Ernst der Lage sei leider „nicht jedem ganz klar“. Zu Löwenstein kritisiert verdeckt den Koalitionspartner SPD: Man dürfe nicht, sagt er, „Gebühren reduzieren, nur um Wahlerfolge zu produzieren“. Wer im Plenarsaal denkt da nicht an den kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche in den Museen, den insbesondere die Sozialdemokraten durchgesetzt hatten?

Der CDU-Politiker bekennt sich zum höchsten Kulturetat einer deutschen Großstadt – er sei „konstitutiv für den Erhalt einer demokratischen Gesellschaft“. Doch auch hier kündigt zu Löwenstein an, „Kulturangebote kritisch unter die Lupe zu nehmen“. In diesen Minuten kommen den Beobachtern auf den Pressebänken Zweifel, ob die Koalition tatsächlich die Mammutaufgabe einer Sanierung oder gar eines Neubaus der Städtischen Bühnen angehen wird.

Der Beifall für zu Löwenstein bleibt schütter – auch aus den eigenen Reihen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch spricht da deutlich konventioneller. Sie lobt überschwänglich den Koalitionsbeschluss für die Einhausung der Autobahn 661. Sie stellt Koalitionsbeschlüsse heraus wie die geplante Erweiterung des Günthersburgparks bis zum Lohrberg hin – die freilich in Wahrheit durch die Zwischennutzung eines Grundstücks für eine Schule blockiert wird.

Busch präsentiert den „Nachtbürgermeister“ als SPD-Erfolg, der zwischen der Clubszene und den genervten Anwohnern vermitteln soll. Und sie kündigt an, dass der Frankfurt-Pass, der bedürftigen Menschen den Zugang zu städtischen Einrichtungen ermöglicht, für mehr Personen geöffnet wird.

Die neue Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, Jessica Purkhardt, hält in dieser Funktion ihre erste Haushaltsrede – und sie macht das gut. „Was verbindet einen Grönlandwal und eine Plastikflasche? Beide werden 100 Jahre alt und schwimmen im Meer.“ Dieser ökologische Kalauer stimmt darauf ein, dass Purkhardt vor allem grüne Akzente im Zeichen des Klimawandels herausstellt. Da sind die drei Millionen Euro im Jahr für neues Grün und die halbe Million für die Begrünung öder öffentlicher Flächen wie etwa des Paul-Arnsberg-Platzes im Ostend. Oder die zusätzlichen Wildwiesen, die neuen Lebensraum für bedrohte Insekten schaffen sollen.

Purkhardt macht klar, dass die Grünen sich in der Wohnungspolitik mehr gewünscht hätten, als in der Koalition durchzusetzen war. Sinnvoll wäre die Einrichtung einer Stabsstelle Milieuschutz gewesen. Ein wichtiger Baustein, um dem Problem der Verdrängung zu begegnen.

Hintergrund: Der Etat

Mit einem Minus von 164 Millionen Euro könnte die Stadt das laufende Jahr abschließen. Das wäre das dritte Jahr mit hohem Fehlbetrag in Folge. Entsprechend sinkt die Rücklage der Stadt weiter, die Schulden steigen.

Die Gewerbesteuer wird der Stadt nach neuester Schätzung 1,95 Milliarden Euro einbringen. Das wäre ein neuer Rekordwert. Auch die Einnahmen aus der Grundsteuer (216 Millionen Euro) und der Einkommensteuer (476 Millionen Euro) sollen steigen.

Die Aufwendungen steigen stark. Mehr Geld wird die Stadt etwa für Personal (609 Millionen Euro) und Sach- und Dienstleistungen ausgeben. (cm)

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