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"Die rot-grüne Liebe lebt"

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Erika Steinbach.
Erika Steinbach. © AFP

Seit 1990 vertritt sie Frankfurt im Deutschen Bundestag. Seit 1998 führt die 68-Jährige den Bund der Vertriebenen. Die CDU-Bundestagabgeordnete Erika Steinbach spricht im FR-Interview über die Zukunft im Römer.

Seit 1990 vertritt sie Frankfurt im Deutschen Bundestag. Seit 1998 führt die 68-Jährige den Bund der Vertriebenen. Die CDU-Bundestagabgeordnete Erika Steinbach spricht im FR-Interview über die Zukunft im Römer.

Frau Steinbach, im Juli werden Sie Ihren 69. Geburtstag feiern. Seit 1990 vertreten Sie Frankfurt im Deutschen Bundestag, Sie wollen bei der Wahl 2013 noch einmal antreten. Warum?
Zunächst einmal, weil ich nach wie vor Politik mit Leidenschaft gestalten möchte. Viele begonnenen Projekte müssen noch zu Ende geführt werden, das erfordert noch weitere intensive Arbeit. Manches ist auf gutem Wege, bedarf aber weiteren Nachdrucks. Als erfahrene Politikerin mit einem gewissen Bekanntheitsgrad lässt sich manches wirksam durchsetzen. Das, was Deutschland ausmacht, ist für mich in der CDU-Programmatik mit der Trias sozial, liberal und konservativ auf christlichem Fundament beschrieben. Dass alle drei Elemente Wertigkeit behalten, ist mein Hauptantrieb.

Es gibt in der Frankfurter CDU junge Politiker, die gerne in Ihrem Wahlkreis antreten würden...
....dass Jüngere nachrücken wollen, ist völlig normal. Aber Erfahrung hat ihren eigenen Wert. Petra Roth ist jetzt 68 Jahre und hätte sehr gerne als Oberbürgermeisterin weiter gearbeitet. Und sie hätte es gut gemacht. Es geht nicht darum, dass man gerne ein Amt oder einen Posten hätte, um versorgt zu sein. In unseren Tagen sollte vor allem klar sein, wofür ein Politiker steht, damit die Menschen erkennen können, wen sie in den Bundestag entsenden. Wer eine vernehmbare Stimme in der Republik haben will, muss furchtlos deutlich machen, wofür er eintritt. Das will ich nach wie vor.

Für welche Themen und Ziele werden Sie im Bundestag weiter kämpfen?
Nun, mein Engagement gehört der Innenpolitik, meine Leidenschaft ist die Kultur, ich bin Mitglied im Kulturausschuss. Vor allem aber bin ich ja menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich werde also weiter für eine gerechte Behandlung der Menschen in Deutschland kämpfen. Wir wollen uns weiter um das Riesenthema Integration kümmern und es nicht zulassen, dass sich Extremisten wie etwa die Salafisten gegen unseren Staat, gegen unsere Verfassung und damit gegen die Menschenrechte hier in Deutschland positionieren – bis hin zu Gewalt und Mord. Nur so lässt sich ein gutes Miteinander der Menschen in Deutschland bewahren – woher auch immer sie kommen. Der Erhalt der deutschen Kultur als wichtiger Teil unserer Identität liegt mir am Herzen. Das reicht von deutscher Sprache über Musik, Theater, Literatur bis hin zur Geschichtsaufarbeitung – all das gehört zum Selbstverständnis vieler Menschen. ES ist wichtig, dass die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gut vorankommt und tatsächlich ein Erfolg wird. UNd ich will weiterhin wahrnehmbar artikulieren, dass Menschenrechtsverletzungen nicht unwidersprochen hingenommen werden. Das reicht um den ganzen Globus.

Ihr Ziel, die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung zu gründen, haben Sie erreicht....
Ja, und darüber bin ich auch sehr glücklich. Ich schätze allerdings, dass erst zum Jahr 2015 auch ein bezugsfähiges Haus für die Stiftung zur Verfügung stehen wird. Dann beginnt die Arbeit an der Ausgestaltung der Dauerausstellung. Entscheidend ist, was am Ende dabei herauskommt! Die Vertreibungsopfer müssen sich in der Dauerausstellung wiederfinden. Für mich ist dabei entscheidend, dass die volständige historische Vorgeschichte, die weit ins 19. Jahrhundert zurückreicht, erkennbar ist. Zudem ist wichtig, deutlich zu erkennen, wie sehr sich Deutschland durch die Integration der Millionen Vertriebenen verändert hat.

Die Frankfurter CDU steht jetzt nach der verlorenen OB-Wahl und dem Rückzug von Petra Roth vor einer Zäsur. Wie beurteilen Sie die Lage der Partei?
Insgesamt ist die Frankfurter CDU gut aufgestellt. Mit Kämmerer Uwe Becker haben wir eine erfahrene Führungsfigur. Er ist ein sehr gradliniger und bedächtiger Mann. Und er hat mein volles Vertrauen. Aber ein Mensch alleine kann das nicht bewältigen. Becker braucht die Unterstützung aller Kräfte der Partei. Die beiden großen Flügel arbeiten gut zusammen. Hier wirkt sich noch immer aus, dass der frühere Minister Udo Corts und ich seinerzeit nach unsere Kampfkandidatur um den Parteivorsitz einen innerparteilichen Frieden geschlossen haben. Es ist die Aufgabe eines jeden Vorsitzenden, dass sich alle in unserer Partei zuhause fühlen. Dieser Aufgabe wurde der alte und wird der neue Vorsitzende gerecht. Das ist ein guter Start.

Der Fraktionsvorsitzende im Römer, Helmut Heuser, ist krank und will im Oktober von seinem Amt zurücktreten.
Aber der Nachfolger ist ja schon benannt, Michael zu Löwenstein. Das ist ein intelligenter Mann und ich bin überzeugt, dass er seine Amtsgeschäfte klug ausüben wird.

In Wahrheit ist zu Löwenstein als Vertreter der Mittelstandsvereinigung heftig umstritten in der Partei. Er gilt vielen als zu rechts, um als Integrationsfigur nach außen zu wirken und die CDU als moderne Großstadtpartei zu profilieren.
Alle Seiten müssen respektvoll miteinander umgehen. Es ist nötig, dass die CDU geschlossen hinter ihrem Fraktionsvorsitzenden steht.

Auf welche Themen sollte die Partei setzen in Zukunft in Frankfurt?
Ganz wichtig ist die Familienpolitik. Frankfurt muss für Familien, gerade für junge Familien interessant bleiben. Wesentlich ist aber auch, die Wirtschaftskraft auszubauen. Elementar für die Zukunft Frankfurts ist ein finanzieller Konsolidierungskurs. damit die Stadt nicht unter der Last der Schulden erstickt.

Mit dem neuen sozialdemokratischen OB Peter Feldmann werden sich die politischen Gewichte im Römer verschieben. Fürchten Sie nicht, dass sich jetzt SPD und Grüne wieder einander annähern werden?
Nun, die rot-grüne Liebe ist ja nie erstorben. Und auf Landes- und Bundesebene spricht wenig für eine schwarz-grüne Annäherung. Ich setze in Frankfurt sehr auf Bürgermeister Olaf Cunitz. Er ist sehr sachorientiert, nicht ideologisch. Allerdings sehen die Wähler der Grünen ihre Partei anders, das hat das Ergebnis der OB-Wahl deutlich gezeigt. Sehr viel hängt jetzt vom Verhalten des neuen Oberbürgermeisters Peter Feldmann ab. Wird er integrieren oder polarisieren? Das ist das große Fragezeichen.

Wie verhindert die CDU, dass es zu einer Entfremdung zu den Grünen kommt?
Hier sind die handelnden Personen im Römer sehr stark gefordert. Sie müssen das entstandene Vertrauensverhältnis pflegen. Wenn die grüne Partei allerdings hinter dem Rücken der CDU politische Kungelgeschäfte betreibt, dann wird es schwierig. Hier wird es sehr auf den neuen Fraktionsvorsitzenden Michael zu Löwenstein ankommen.

Das Interview führte C.-J. Göpfert

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