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Wollen, dass der Klimanotstand ausgerufen wird: Junge Aktivistinnen und Aktivisten von „Fridays for Future“ auf dem Römerberg.

„Fridays for Future“-Forderung

Römerkoalition lehnt Forderung nach Klimanotstand ab

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Die Römerkoalition lehnt den Ausruf des Klimanotstands in Frankfurt als „Symbolhandlung“ ohne Effekt ab. 

CDU, Sozialdemokraten und Grüne lehnen die Forderung der Bewegung „Fridays for Future“ ab, die Stadt Frankfurt möge den Klimanotstand ausrufen. „Ich halte nichts von solchen Etiketten – das ist eine Symbolhandlung, die für sich gar nichts bringt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer, Michael zu Löwenstein, der FR.

„Das Wort Klimanotstand erinnert mich an Notstandsgesetzgebung – ich halte es statt dessen für wichtig, etwas konkret gegen den Klimawandel zu tun“, erklärte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Mike Josef im Gespräch mit der FR. Auch der Fraktionschef der Grünen im Römer, Sebastian Popp, sagte der FR: „Ein Klimanotstand ist erst mal symbolisch.“ In der Sache seien sich die Grünen mit den Klima-Aktivisten „im Prinzip einig“. Es gehe jetzt darum, politische Mehrheiten für den Klimaschutz zu organisieren. Der scheidende CDU-Fraktionschef zu Löwenstein verteidigte auch den Polizeieinsatz während der Sitzung des Römer-Planungsausschusses am 17. Juni. Rund 100 Aktivistinnen und Aktivisten von „Fridays for Future“ waren in den Planungsausschuss gekommen. Vierzehn Polizeibeamte waren im Einsatz, einige von ihnen hatten sich auch in der Nähe der Ausschusssitzung positioniert.

Polizeieinsatz nicht kritikwürdig

„Ich finde nichts Kritikwürdiges an diesem Polizeieinsatz – die Polizei hat die Aufgabe, die Arbeit der demokratischen Gremien sicherzustellen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Zu Löwenstein nannte es „nicht problematisch, dass Polizisten im Rathaus sind“. Es gehe darum, „Meinungsfreiheit zu gewährleisten“.

Sozialdemokrat Josef sagte dagegen, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „dass die Politik sich abschottet“. Grünen-Fraktionschef Popp nannte die Polizeipräsenz im Römer „total okay“. Er fügte hinzu: „Im Lichte des Anschlags auf den Regierungspräsidenten von Kassel finde ich es gut, wenn die Polizei nachschaut, wer da so kommt.“ Der Auftritt der Aktivisten im Römer-Umweltausschuss am 13. Juni sei „an der Grenze“ gewesen.

Der CDU-Politiker zu Löwenstein sagte, die Politiker hätten „nicht erst von der Aktivistin Greta Thunberg erfahren, dass beim Klima etwas im Argen liegt“. Die CDU in Frankfurt habe fünfzehn Jahre lang eine gute Umweltpolitik verwirklicht, etwa durch den Bau vieler Passivhäuser. Es sei keineswegs so, dass „die Politik jetzt aus einer lethargischen Starre aufwacht“. Grundsätzlich finde die CDU es durchaus gut, „dass die jungen Leute ihre eigene Zukunft in die Hand nehmen“.

„Fridays for Future“ „zum Diskurs“ eingeladen

Zu Löwenstein verwies darauf, dass fünf Aktivistinnen und Aktivisten von „Fridays for Future“ von der CDU-Fraktion im Römer empfangen worden seien. „Das war ein vernünftiges und ordentliches Gespräch.“

SPD-Unterbezirkschef Mike Josef lud die Vertreter von „Fridays for Future“ „zum Diskurs“ ein. Josef forderte die Protestbewegung auf, sich bei der öffentlichen Diskussionsveranstaltung des Planungsdezernates zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept am 24. Juni zu Wort zu melden. Der Städtebaubeirat, in dem Architekten und Planer den Magistrat beraten, will eine öffentliche Diskussion mit den Aktivistinnen und Aktivisten von „Fridays for Future“ organisieren.

CDU-Fraktionschef zu Löwenstein verwies die Protestierenden auch auf den Klimaschutzplan für Frankfurt, den die Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen jetzt vorbereite. „Wir müssen mehr tun und wir sind dabei.“ Die Koalitionsfraktionen wollen den Klimaschutzplan nach der Sommerpause vorlegen.

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