+
Die Frankfurter FDP will mit dem Land über die Zus

Migration

FDP im Römer will weniger Flüchtlinge

  • schließen

Die Stadt Frankfurt soll mit dem Land über Flüchtlinge verhandeln.

Die FDP im Römer fordert die Stadt Frankfurt auf, mit dem Land Hessen über die Zuweisung von weniger Flüchtlingen zu verhandeln. Frankfurt habe bei der Integration von Schutzsuchenden „in den letzten drei Jahren Großartiges geleistet“, sagte Yanki Pürsün, der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes und fehlender Unterkunftsplätze müsse die Stadt jetzt aber um eine „vorübergehende Zuweisungspause“ bitten. In Hessen werden alle Flüchtlinge zunächst in der zentralen Erstaufnahme in Gießen untergebracht und danach auf die Kommunen verteilt.

Frankfurt sollten mindestens so lange keine neuen Flüchtlinge mehr zugewiesen werden, bis die Stadt nicht mehr gezwungen sei, die Menschen in Hotels, Pensionen oder privaten Wohnheimen unterzubringen, forderte Pürsün. Derzeit betrifft das laut Angaben der Stadt etwa 800 Schutzsuchende. Die FDP, die einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat, fordert den Magistrat zudem auf, mit den Kommunen im Frankfurter Umland auszuloten, ob es dort geeignete Wohnungen und Unterkünfte für Frankfurter Flüchtlinge gebe.

Manuela Skotnik, Sprecherin von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), sagte der Frankfurter Rundschau, man könne mit dem Land jederzeit verhandeln, die Erfolgsaussichten seien aber sehr gering. Bereits im vergangenen Sommer habe man mit dem Land geringere Zuweisungszahlen bis Ende 2018 vereinbart, weshalb Frankfurt aktuell sogar mehr Flüchtlinge aufnehmen müsse – aktuell 17 Menschen pro Woche. Die Unterbringung von Flüchtlingen im Umland halte man nach einer eingehenden juristischen Prüfung ebenfalls für „keinen gangbaren Weg“, sagte Skotnik. Mehrere Regelungen in den einschlägigen Gesetzen sprächen dagegen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare