Römer-Koalition will Paulsplatz in Frankfurt nicht so gerne bebauen
Die Stadtpolitik in Frankfurt reagiert skeptisch auf die Vorschläge der Kauder-Kommission, das Haus der Demokratie auf dem Paulsplatz zu bauen.
Die Expertenkommission unter Leitung von Volker Kauder (CDU) hat vorgeschlagen, ein Zentrum für Demokratie auf dem Frankfurter Paulsplatz als „Signature Building“ zu errichten. Das Gebäude solle einen gemeinsamen Eingang zur Paulskirche bekommen. Dieser Vorschlag stößt bei der Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt und Teilen der Opposition auf Skepsis.
Die Koalition hat die Bebauung des Paulsplatzes im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Uwe Paulsen, der kulturpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, kündigte an, innerhalb der Koalition und mit der Kommission ins Gespräch zu kommen. Er begrüßte die inhaltlichen Vorschläge der Kommission etwa zu den Ausstellungen in der Paulskirche und im Haus der Demokratie sowie zum Erhalt des äußeren Erscheinungsbilds der Paulskirche in der Form von 1948.
Beratung am 8. Mai
Den Stadtverordneten werden die Vorschläge der Expertenkommission am Montag, 8. Mai, vorgestellt. „Dann werden wird darüber diskutieren“, sagte Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer.
Sie lobte den Paulsplatz als wichtigen innenstädtischen Gedenk- und Versammlungsplatz. Zur Gestaltung des Hauses der Demokratie müsse ein Architekturwettbewerb Vorschläge machen.
Yanki Pürsün, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Römer, äußerte sich eindeutig: „Die Bebauung des Paulsplatzes lehne ich ab. Ebenso einen Anbau, der die Paulskirche in den Schatten stellt oder zum Anhängsel macht.“ Dass von der Paulskirche und dem Haus der Demokratie Meinungsaustausch, Bürgerbeteiligung und gesellschaftliche Debatten ausgehen sollen, begrüßte er.
CDU-Stadtrat regt Bürgerentscheid an
Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt im Römer, sagte, „eine Bebauung des Paulsplatzes sehen wir zwar skeptisch, würden uns dem aber unter bestimmten Voraussetzungen nicht kategorisch verschließen.“ Denkbar sei etwa ein Haus „auf Stelzen“ oder ein öffentlich zugängliches Dach.
Bernd Heidenreich, ehrenamtlicher CDU-Stadtrat im Magistrat, sprach sich für einen Bürgerentscheid zum Standort des Hauses der Demokratie aus. „Eine so wichtige Entscheidung können wir nicht alleine dem Magistrat und den Stadtverordneten überlassen.“ Beim Ausstellungskonzept schlug er vor, die demokratische Revolution von 1989/1990 nicht zu vernachlässigen
Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken im Römer, nannte das Stadthaus als möglichen Standort für das Haus der Demokratie. „Wir haben in der Nähe der Paulskirche mit dem Stadthaus ein Gebäude, welches als Ort für Kommunikation ein Schattendasein führt. Warum also nicht bestehende Gebäude für das lohnenswerte Ziel Demokratievermittlung nutzen?“, fragte er. Die Bebauung des Paulsplatzes sieht er kritisch.
Ausstellungen im Haus der Demokratie und in der Paulskirche
Der CDU-nahe „Bürgerverein Demokratieort Paulskirche“ lehnt die Bebauung des Paulsplatzes und ein „Signature Building“ ab. Das Haus der Demokratie sollte „optisch dienenden Charakter“ haben, sagte die Sprecherin. Der Bürgerverein schlug den Parkplatz an der Berliner Straße/Ecke Kornmarkt als möglichen Standort für das Haus der Demokratie vor.
Die Expertenkommission hat für das Haus der Demokratie eine Fläche von 4000 Quadratmetern empfohlen, unter anderem für eine historische Präsentation, ein Labor für demokratische Praxis, Flächen für Workshops und Veranstaltungen sowie eine Bibliothek.
Die Ausstellung im Haus der Demokratie soll die Wirkungsgeschichte der Nationalversammlung erzählen, die Ausstellung in der Paulskirche die Architekturgeschichte des Gebäudes und die Geschichte der Nationalversammlung. Eine Rekonstruktion der Paulskirche von 1848 lehnt die Kommission ab. Die Form von 1948 solle bestehen bleiben, aber besser erklärt werden. 30 Angestellte sollen im Haus der Demokratie arbeiten. Eine Stiftung von Bund, Land und Stadt mit Sitz in Frankfurt soll die Geschäfte führen.
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Die Expertenkommission überreicht ihre Vorschläge zur Zukunft der Paulskirche und zum Haus der Demokratie an Bundespräsident Steinmeier.
Frankfurt erwartet etwa 300.000 Gäste zum Paulskirchenfest vom 18. bis 21. Mai. Mit dabei: Die Großpupu „Dundu“ und Konzerte auf dem Römerberg und am Main.