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Mike Josef (SPD), Planungsdezernent der Stadt.

Hintergrund

Römer-Koalition sieht sich nicht in der Krise

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Die Politiker loben das Stadtentwicklungskonzept. Beschließen wollen sie es indes nicht.

Von einer Krise der Römer-Koalition kann keine Rede sein – findet zumindest die Römer-Koalition. In einer gemeinsamen Pressemitteilung, die sie am Freitag veröffentlichten, betonen die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen Einigkeit. „Einzelne Medien“ spekulierten über einen Bruch im Römer-Bündnis, aber den gebe es nicht, heißt es in der Erklärung. Tatsächlich stünden die Fraktionen auch „voll hinter dem Stadtentwicklungskonzept“.

Tatsächlich wird besagtes Konzept, das Planungsdezernent Mike Josef (SPD) und sein Vorgänger Olaf Cunitz (Grüne) in jahrelanger Arbeit gemeinsam mit zahlreichen Ämtern und unter Beteiligung der Bürger entwickelt hatten, aber nicht beschlossen. Weil die Fraktionen eben nicht „voll dahinter stehen“. Die CDU schließt eine Zustimmung aus, solange der Pfingstberg als Untersuchungsraum für einen neuen Stadtteil genannt wird.

Und die Grünen haben massive Probleme mit einem neuen Gewerbegebiet am Bad Homburger Kreuz. Vor diesem Hintergrund entschied Mike Josef diese Woche, das Konzept nicht in den Magistrat einzubringen. Nun soll es als eine Art Arbeitspapier für das Planungsdezernat demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Solange es auf dieser Ebene bleibt – und damit faktisch wertlos ist –, können CDU, SPD und Grüne im Römer auch sehr gut damit leben. „Eine Zukunftsplanung, zu der die ganze Stadtgesellschaft, die Fachleute und die Stadtverordneten beigetragen haben, wird das Gesicht unserer Stadt in den nächsten 50 Jahren prägen“, teilten die Fraktionsvorsitzenden mit. Im Übrigen sei bekannt, dass es „zu einzelnen Vorhaben unterschiedliche Auffassungen“ gebe. Bei den Projekten, die derzeit anstehen, sei sich die Koalition aber „zu 100 Prozent einig“.

Ein wesentlich schlechteres Zeugnis stellen die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und der DGB der Römer-Koalition aus. In seltener Einigkeit äußern sich Unternehmer und Gewerkschafter „empört“ darüber, dass die Politiker ihr Stadtentwicklungskonzept „beerdigen“. VhU und DGB fordern die Regierungskoalitionen auf, „dieses verantwortungslose parteipolitische Taktieren zu Lasten der Entwicklung der

Stadt unverzüglich zu revidieren“. Frankfurt könne es sich nicht leisten, „die Metropole mit dem größten Anteil an Ackerland in der ganzen Republik zu bleiben“, sagte Friedrich Avenarius von der VhU. Derweil mahnte der Frankfurter DGB-Vorsitzende Philipp Jacks die im Koalitionsvertrag beschlossene Umsetzung des Masterplans Industrie an.

Lesen Sie auch den  Kommentar zur Situation der Römer-Koalition

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